Süddeutsche Zeitung: Große Städte fordern Rettungsschirm für Kommunen
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
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Süddeutsche Zeitung: Große Städte fordern Rettungsschirm für Kommunen
"Die fünf größten Städte in Schleswig-Holstein befürchten massive finanzielle Ausfälle in der Corona-Krise und fordern daher einen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen. Die Landeshauptstadt Kiel rechnet mit mindestens 100 Millionen Euro weniger Einnahmen, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Flensburg befürchtet ein Minus in Höhe eines ein- bis zweistelligen Millionenbetrags. Lübeck, Neumünster und Norderstedt haben noch keine bezifferbaren Prognosen, sehen aber dringenden Handlungsbedarf. (...)
Die Stadt Flensburg will nach der kritischen Phase einen zweiten Nachtragshaushalt aufstellen, "in dem eine klare Priorisierung für zukünftiges Handeln gefunden wird".
Bislang hat das Land an Zuschüssen für die Kommunen in Schleswig-Holstein wegen der Krise 50 Millionen Euro zur Kompensation von ausfallenden Kita-Beiträgen für zwei Monate zugesagt sowie 20 Millionen Euro an die Träger für den Ausfall von Beiträgen für die Ganztagsbetreuung an Schulen für zwei Monate.
Zur Forderung des stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linken, Fabio De Masi, Aufgaben, die den Kommunen in der Krise durch den Bund zugewiesen werden, müssten von Bund und Ländern finanziert werden, twitterte Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt: "Wir arbeiten dran.""
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