Newsletter von Fabio De Masi, MdB

März 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich wünsche Euch eine erholsame Osterzeit. Natürlich nicht ohne auf den Hamburger Ostermarsch hinzuweisen. 

Es gibt ein paar Neuigkeiten aus Berlin: Ich wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden meiner Fraktion gewählt und leite dort zukünftig den Bereich Wirtschaft & Finanzen.

Weniger neu: Die GroKo steht und der Vize-Kanzler & Finanzminister Olaf Scholz hat schon mal klar gezogen, dass er nichts an der Politik der sozialen Spaltung in Deutschland verändern möchte. In meiner Rede zu seiner Regierungserklärung erkläre ich ihm das Problem des deutschen Exportüberschusses (Stichwort Euro Krise & Handelskrieg) mit Fischbrötchen & Astra und kritisiere die Berufung des ehemaligen Deutschland-Chefs von Goldman Sachs zum Staatssekretär im Finanzministerium. Über meine Rede erschien eine schöne Kolumne in der Tageszeitung Rheinpfalz.

Zum neuen Finanzminister führte ich auch ein Interview mit der jW und sprach mit dem Hessischen Rundfunk über die Situation auf Malta fünf Monate nach der Ermordung der Panama Papers-Journalistin Daphne Caruana Galizia.

Weitere Themen in diesem Newsletter: Mein Sprechboxen-Video zum neuen „Armutsbeauftragten“ der GroKo, Jens Spahn, der seit dem 22 Lebensjahr von Bundestagsdiäten lebt. Weitere Videos dieser Serie etwa zur neuen GroKo hier. Ich setze auch meine Videoserie „Steuerkaraoke“ fort.

Außerdem in diesem Newsletter, meine Kurzintervention zum Konzernschutzabkommen CETA und der Paralleljustiz sowie meine Rede zur digitalen Steuerpolitik.

Zuletzt die umfangreiche Presseschau mit mir zu folgenden Themen: Olaf Scholz & Goldman Sachs, Erneuerung der SPD?, Handelskrieg mit Donald Trump, Lebensversicherungen, schwarze Liste der Steueroasen und Panama Papers, Chaos beim Zoll bei der Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorfinanzierung sowie unser Protest gegen das dekadente Matthiae-Mahl in Hamburg und die Debatte um die Essener Tafel sowie zum Führungsstreit innerhalb der Linken

Erholt Euch gut,

Fabio

 

Goldman Sachs im Finanzministerium

Was kommt als nächstes? Al Capone als Justizminister? Egal, ob schwarze oder rote Null - es kommt immer Null dabei heraus.

In meiner Rede zur Regierungserklärung von Olaf Scholz erkläre ich dem Vize-Kanzler den Exportüberschuss mit Fischbrötchen & Astra und schlage eine neue Netflix-Serie vor: House of Banks. 

 

»Olaf Scholz ist die rote Null«

Der SPD-Mann soll der »Groko« als Finanzminister dienen. Für welche Politik steht der Hamburger Sozialdemokrat? Mein Interview in der jungen Welt zu Olaf Scholz.

 

 

Malta ist ein Mafia-Staat und Deutschland ein Paradies für Geldwäsche

Mein Interview mit dem Hessischen Rundfunk zur Situation auf Malta fünf Monate nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia. Nachzuhören ab Minute 23. 

 

 

CETA ist Mist

Meine Kurzintervention zur Debatte über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA im Bundestag. DIE LINKE bleibt dabei: CETA ist Mist, Handelsgerichte sind weiter Paralleljustiz.

 

FDP: Steuerberater first, Investitionen second!

Die FDP fordert erweiterte Abschreibungen für digitale Investitionen. Das bedeutet Steuerberater first, Investitionen second. Meine Rede dazu im Deutschen Bundestag. Zum Video.

 

Termine

Presseberichte

26.03.2018: Wer Wagenknecht beerben will, soll sie offen herausfordern

24.03.2018: Olafs Fischbrötchen

23.03.2018: Neuer Bundesfinanzminister muss Geldwäsche zur Chefsache machen

22.03.2018: Scholz verteidigt schwarze Null

22.03.2018: „Qualitätsverlust bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Terrorfinanzierung“

22.03.2018: Datenkraken besteuern

21.03.2018: Slowakei und Malta - Zwei Länder suchen einen Mörder

20.03.2018: Polizei empört über Geldwäsche-Einheit des Zolls

19.03.2018: Goldman-Sachs-Boy Nr. 1 wird beamteter Staatssekretär

16.03.2018: Zinszusatzreserve erreicht Rekordstand

15.03.2018: Altmaier will im Handelskonflikt mit den USA verhandeln

14.03.2018: EU-Finanzminister und die schwarze Liste

07.03.2018: Panama bleibt geheim

05.03.2018: "Olaf Scholz macht den Kürzungskommissar in Berlin"

05.03.2018: Trump will Zölle auf Autos erheben

05.03.2018: SPD macht den Weg für die Regierungsbildung frei

05.03.2018: SPD: "Selbstmord aus Angst vor dem Tod"

02.03.2018: Linken-Protestaktion gegen "dekadente Eliten-Speisung"

 

Pressemitteilungen

Alle 10 Pressemitteilungen aus diesem Monat sind online hier dokumentiert zu finden.

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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