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Liebe Freundinnen und Freunde,Ich wünsche Euch eine erholsame Osterzeit. Natürlich nicht ohne auf den Hamburger Ostermarsch hinzuweisen. Es gibt ein paar Neuigkeiten aus Berlin: Ich wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden meiner Fraktion gewählt und leite dort zukünftig den Bereich Wirtschaft & Finanzen. Weniger neu: Die GroKo steht und der Vize-Kanzler & Finanzminister Olaf Scholz hat schon mal klar gezogen, dass er nichts an der Politik der sozialen Spaltung in Deutschland verändern möchte. In meiner Rede zu seiner Regierungserklärung erkläre ich ihm das Problem des deutschen Exportüberschusses (Stichwort Euro Krise & Handelskrieg) mit Fischbrötchen & Astra und kritisiere die Berufung des ehemaligen Deutschland-Chefs von Goldman Sachs zum Staatssekretär im Finanzministerium. Über meine Rede erschien eine schöne Kolumne in der Tageszeitung Rheinpfalz. Zum neuen Finanzminister führte ich auch ein Interview mit der jW und sprach mit dem Hessischen Rundfunk über die Situation auf Malta fünf Monate nach der Ermordung der Panama Papers-Journalistin Daphne Caruana Galizia. Weitere Themen in diesem Newsletter: Mein Sprechboxen-Video zum neuen „Armutsbeauftragten“ der GroKo, Jens Spahn, der seit dem 22 Lebensjahr von Bundestagsdiäten lebt. Weitere Videos dieser Serie etwa zur neuen GroKo hier. Ich setze auch meine Videoserie „Steuerkaraoke“ fort. Außerdem in diesem Newsletter, meine Kurzintervention zum Konzernschutzabkommen CETA und der Paralleljustiz sowie meine Rede zur digitalen Steuerpolitik. Zuletzt die umfangreiche Presseschau mit mir zu folgenden Themen: Olaf Scholz & Goldman Sachs, Erneuerung der SPD?, Handelskrieg mit Donald Trump, Lebensversicherungen, schwarze Liste der Steueroasen und Panama Papers, Chaos beim Zoll bei der Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorfinanzierung sowie unser Protest gegen das dekadente Matthiae-Mahl in Hamburg und die Debatte um die Essener Tafel sowie zum Führungsstreit innerhalb der Linken Erholt Euch gut, Fabio
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Goldman Sachs im Finanzministerium
Was kommt als nächstes? Al Capone als Justizminister? Egal, ob schwarze oder rote Null - es kommt immer Null dabei heraus. In meiner Rede zur Regierungserklärung von Olaf Scholz erkläre ich dem Vize-Kanzler den Exportüberschuss mit Fischbrötchen & Astra und schlage eine neue Netflix-Serie vor: House of Banks. weiter... |
»Olaf Scholz ist die rote Null«
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Malta ist ein Mafia-Staat und Deutschland ein Paradies für Geldwäsche
Mein Interview mit dem Hessischen Rundfunk zur Situation auf Malta fünf Monate nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia. Nachzuhören ab Minute 23.
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CETA ist Mist
Meine Kurzintervention zur Debatte über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA im Bundestag. DIE LINKE bleibt dabei: CETA ist Mist, Handelsgerichte sind weiter Paralleljustiz. weiter... |
FDP: Steuerberater first, Investitionen second!
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Termine
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PressemitteilungenAlle 10 Pressemitteilungen aus diesem Monat sind online hier dokumentiert zu finden. weiter... |
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