Panama bleibt geheim

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über geheime Unterlagen aus den Panama Papers

07.03.2018
Panama

7. März 2018, Süddeutsche Zeitung, Cerstin Gammelin: Panama bleibt geheim

"Abgeordnete des EU-Parlaments würden dem BKA vorliegende Unterlagen aus den Panama Papers anschauen. Das Finanzministerium will das nicht. (...)

Die Abgeordneten aus dem EU-Parlament interessieren sich für die Daten aus Malta, weil die Insel als eines der größten EU-Steuerparadiese gilt. Den Behörden auf Malta hat das Bundeskriminalamt bereits Daten übergeben. Die Abgeordneten aber sollen leer ausgehen.

Im Bundestag stößt das auf Widerstand. "Ich kann zwar nachvollziehen, dass Ermittlungsbehörden sensible Daten schützen", sagt der Linke Fabio De Masi. Allerdings habe das Bundeskriminalamt an Malta umfangreiche Daten geliefert. Er selbst halte die Europaabgeordneten "für vertrauenswürdiger als die maltesischen Behörden". Das Bundeskriminalamt sollte daher "zumindest konkreten Anfragen des EU-Parlaments entsprechen, wenn sie der politischen Aufarbeitung der Panama Papers dienen". De Masi kritisiert zudem, dass auch der Bundestag von Informationen abgeschnitten ist. Zwar habe die deutsche Finanzaufsicht Bafin keine systematischen Verstöße deutscher Banken in den Panama Papers gefunden. "Sie hält ihre Bewertung aber vor dem Bundestag geheim.""

 

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