Panama ist offiziell keine Steueroase

Die EU-Minister streichen acht Länder von Schwarzer Liste. Eine Presseschau mit Fabio De Masi.

24.01.2018
Panama

24.1.2018, Neues Deutschland, Simon Poelchau: Panama ist offiziell keine Steueroase 

"So schnell kann der gute Ruf wieder hergestellt sein: Keine zwei Monate galt Panama offiziell als böses Steuerparadies, bis die EU-Finanzminister am Dienstag den zentralamerikanischen Staat zusammen mit sieben weiteren Ländern wieder von ihrer Schwarzen Liste der Steueroasen strichen. Diese Länder hätten Zusagen gemacht, ihre Steuerpraktiken zu überarbeiten, hieß es zur Begründung aus Brüssel. (...)

»Die Schwarze Liste war von Beginn an ein Papiertiger«, sagt auch LINKE-Finanzexperte Fabio De Masi. Die Kriterien seien so geschleift worden, dass sowohl die USA, die den weltweiten Informationsaustausch blockieren, als auch die britischen Überseegebiete nichts mehr zu befürchten hatten. »Andere Schattenfinanzplätze wurden auf Basis unverbindlicher Zusagen verschont«, so der LINKE-Bundestagsabgeordnete. (...)

Schließlich stößt den Steuerfluchtexperten besonders auf, dass die Staaten Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate bereits auf Grund von Versprechen von der Schwarzen Liste genommen wurden. »Diese Versprechen sind wahrscheinlich nicht viel wert«, meint WEED-Experte Henn. »Echte Sanktionen gegen Länder auf der Liste sind ohnehin nicht vorgesehen«, wendet zudem De Masi ein. »Wirkliche Fortschritte im Kampf gegen die Steuertricks der Reichen und Konzerne sind mit 28 EU-Staaten ein Kampf gegen Windmühlen«, weiß der LINKE-Politiker aus seiner Zeit im Europaparlament zu berichten."

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