Polizei empört über Geldwäsche-Einheit des Zolls

Der SPIEGEL berichtet über die zum Zoll verlagerte Spezialeinheit zur Bekämpfung der Geldwäsche. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

20.03.2018

20. März 2018, SPIEGEL, Jörg Diehl: Polizei empört über Geldwäsche-Einheit des Zolls

"Mangelhafte Berichte und zu langsam: Das Landeskriminalamt in Erfurt übt nach SPIEGEL-Informationen scharfe Kritik an der Geldwäsche-Einheit des Zolls. Es bestehe ein "erhebliches Risiko für die innere Sicherheit". (...)

Das Bundesfinanzministerium hatte im Februar einräumen müssen, dass in der FIU chaotische Zustände herrschen. So konnte die Einheit seit Sommer 2017 mehr als 31.000 Geldwäsche-Verdachtsanzeigen nicht bearbeiten - das waren 78 Prozent aller Anzeigen. "Das Finanzministerium hat den Zoll weder mit dem Personal noch den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet", kritisierte der linke Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi. "Das ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe - es geht auch um Terrorfinanzierung.""

 

22. März 2018, Wirtschaftswoche: „Qualitätsverlust bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Terrorfinanzierung“

"Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist Deutschland zurückgefallen. Das Thüringer Landeskriminalamt spricht von einem „Qualitätsverlust bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Terrorfinanzierung“, berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf Unterlagen aus einem nicht öffentlichen Gespräch des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag am Mittwoch. (...)

Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar, sprach gegenüber der WirtschaftsWoche von einem „verlorenen Jahr im Kampf gegen die Mafia und Terroristen“. Der Wechsel der Zuständigkeit vom Bundeskriminalamt zum Zoll sei völlig überhastet erfolgt, so Toncar. Der Abgeordnete Fabio De Masi (Linke) erklärte: „Das ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe, weil es auch um Terrorfinanzierung geht.“"

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