Newsletter von Fabio De Masi, MdB

September 2016

Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren,

Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen die Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada und den USA (CETA & TTIP) hat DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie zu den Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Weitere Themen dieses Newsletters sind u.a. meine Beiträge zu einem gerechten Steuersystem in der EU und der Kampf gegen die Steuertricks von Apple und Co. Dazu hat Deutschlandradio ein tolles Radiofeature mit mir zu den Lux Leaks und den Panama Papers produziert. Hören Sie rein und verbreiten Sie die Sendung weiter.

Weitere Themen meiner Arbeit waren Geldwäsche und Terrorfinanzierung, der Schutz von Hinweisgebern wie Antoine Deltour (Lux Leaks), der Südgipfel der Krisenstaaten, die sozial gerechte Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie die "state of the union" Rede von EU-Kommissionspräsident Juncker, der endlich abtreten muss. Die EU schlittert mit den alten Rezepten - Kürzungspolitik und Lohndumping - immer tiefer in die Krise. Zu diesen Themen habe ich mich in den vergangenen Wochen umfangreich in der deutschen und internationalen Presse geäußert. Ich wünsche uns allen erfolgreiche Proteste gegen CETA und TTIP.
 
Ihr,
 
Fabio De Masi

Am 17.09: TTIP und CETA verhindern!

Eine Videobotschaft

TTIP und CETA bedrohen die Demokratie und werden die soziale Ungleichheit erhöhen. Während internationale Konzerne sich Vorteile von den Handelsabkommen erhoffen, drohen uns die Vernichtung von Jobs sowie Angriffe auf Verbraucherschutz sowie Arbeitsrechte. Darum geht morgen, den 17.09.2016 auf die Straße und verhindert TTIP und CETA! Es wird Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten geben. Auch die LINKE wird vor Ort sein und gegen die Freihandelsabkommen demonstrieren. Mehr Infos zur Demo findet ihr hier: http://ttip-demo.de

Was droht NRW durch die Handelsabkommen TTIP und CETA?

Neue Studie der LINKEN im Europaparlament

Konzerninteressen stehen bei den beiden Handelsabkommen vor dem Allgemeinwohl. Die Politik bindet sich mit diesen Verträgen selbst die Hände und entmachtet die Demokratie.

Das ist das Ergebnis einer Studie des Handelsexperten Thomas Fritz im Auftrag der LINKEN im Europaparlament, die kostenfrei auf meiner Homepage heruntergeladen werden kann. Die Studie beschreibt anschaulich und konkret, wie sich TTIP und CETA auf NRW und seine Kommunen auswirken würden.

Noch können wir beide Abkommen stoppen! Deshalb meine Bitte: Sprechen Sie mit Ihren Nachbarn, Freunden, Arbeitskollegen und Bekannten über die Studie und verbreiten Sie sie gern weiter. Denn nur, wenn die Menschen gut informiert sind, sind wir stark genug, um TTIP und CETA zu verhindern.

Bild: Daniel Büche

Dradio Kultur: Fabio im Kampf gegen Steuerdiebstahl

Deutschlandradio Kultur begleitete mich im Kampf gegen Steuerdiebstahl in der EU

Deutschlandradio Kultur hat mich fast ein Jahr bei meiner Arbeit zu Steuertricks der Konzerne ( LuxLeaks) und Geldwäsche (PanamaPapers) begleitet. Ein spannendes Feature. Ich erläutere unter anderem was das Europäische Parlament mit US-Anwaltsserien oder der Mafia zu tun hat. Gerne anhören und verbreiten.

Bild: T.Dallas / Shutterstock.com

Rede: "Apple zeigt: Wir brauchen Mindessteuern für Konzerne!"

Meine Plenarrede zur Entscheidung der EU-Kommission gegen Apple

Markus Söder von der CSU findet es voll ok, dass die Steuerdiebe von Apple nur 0,005% Steuern auf ihre EU-Profite gezahlt haben. Das sind 50 Euro für jede Million Gewinn und mindestens 13 Milliarden Euro zu wenig! Das ist das Geld für Investitionen in Schulen und Krankenhäuser, dass wir nicht erst seit der Flüchtlingskrise brauchen! Dies habe ich in meiner Plenarrede im Europäischen Parlament deutlich gemacht:

Bild: European Parliament 2015

Offener Brief an Antoine Deltour und Raphaël Halet

108 Europaparlamentarier fordern einen besseren Schutz für Whistleblower

108 Europaparlamentarier aus fast allen Fraktionen im Europaparlament fordern in einem von mir initiierten offenen Brief an die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet einen besseren Schutz für Whistleblower in Europa. 

Die Botschaft des Briefs richtet sich auch an den Journalisten Edouard Perrin, der die LuxLeaks möglich gemacht hat und ebenfalls vor Gericht steht. Aufgrund des Freispruchs in erster Instanz ist der Brief nicht an ihn adressiert. Nach Erstellen des Schreibens wurde allerdings klar, dass die Staatsanwaltschaft skandalöserweise gegen den Freispruch Berufung einlegt und Edouard Perrin daher weiter Verfolgung droht.

Interview zu Apples Steuertricks

Interview mit Simon Zeise

Apple hat in Irland 0,005% Steuern bezahlt - 13 Milliarden Euro zu wenig. Der Deal zwischen Dublin und Apple zeigt: Steuerdumping ist das Geschäftsmodell in der Wirtschaftsunion. Jede Putzkraft zahlt mehr Steuern! Keine Sozialkürzung, keine unterlassene Investition in der EU wäre nötig mit klaren Regeln gegen die Steuerdiebe von Apple und Co. Die Unternehmen müssen wieder zur Kasse gebeten werden!

Im Interview mit der Jungen Welt erläutere wie das Steuerdumpingsystem in der Europäischen Union funktioniert und das wir die Regeln der EU brechen müssen, um Steuerdiebstahl in Europa effektiv verhindern zu können.

Bild: GUE/NGL

Die drei Großbaustellen der EU

Ein Artikel von Martin Höppner

Martin Höpner hat in der taz einen spannenden Artikel zur Zukunft der EU geschrieben und drei zentrale Reformvorschläge unterbreitet. Der Artikel ist sehr interessant und lesenwerts!

Der Unmut über die Abläufe in der Europäischen Union ist berechtigt. In ihrer gegenwärtigen Gestalt behindert die EU allzu oft die Politik ihrer Mitglieder und wird ihrerseits von diesen blockiert. Die EU kann und darf nicht bleiben, wie sie ist.

Dass der Brexit-Schock eine neue EU-Reformdebatte angestoßen hat, ist erfreulich. Aber leider nehmen ihre Teilnehmer fast ausschließlich Extrempositionen ein. Auf der einen Seite stehen jene, die jede in der EU vorgefundene Friktion mit dem Ruf nach mehr Kompetenzen für Brüssel beantworten und den europäischen Bundesstaat lieber heute als morgen ausrufen wollen.

Bild: Carlos Amarillo/ Shutterstock

Neue Webseite: Die Krise verstehen

Das österreichische Marie Jahoda- Otto Bauer Institut veröffentlichen eine neue Webseite

Unter dem Slogan "Die Krise verstehen!", hat das österreichische Marie Jahoda-Otto Bauer Institut eine neue interaktive Webseite für ein besseres Krisenverständnis veröffentlicht. Auf den beiden Webseiten "diekriseverstehen.de" und "diekriselösen.de" werden sowohl Erklärungen für die Krisendynamiken als auch Lösungsvorschläge unterbreitet. Die Webseite kann in zahlreichen verschiedenen Sprachen abgerufen werden.

 

Termine

23. Sep 2016, 09:00–21:00, Berlin
Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart

25. Sep 2016, 15:00–17:00, Liverpool
What Next for the European Left?

29. Sep 2016, 18:00–21:00, Neuss
Linksgedacht CETA, TTIP, etc.

30. Sep 2016, 16:30– 2. Okt 2016, 15:00, Frankfurt/ Main
Streikkonferenz der RLS: Gemeinsam gewinnen!

14. Okt 2016, 10:00–12:00, Hamburg
Vorstellung der Studie zur "Hafenkooperation"

14. Okt 2016, 16:00–18:00, Hamburg
GewerkschafterInnenempfang in Hamburg

11. Nov 2016, 17:00–21:00, Coesfeld
Podiumsdiskussion zu TTIP & CETA

16. Nov 2016, 20:00–22:00, Wiesbaden
Filmvorführung: "Europa als Beute!"

17. Nov 2016, 17:00–19:00, Hamburg
Soziales Europa? Deutschland & Italien im Vergleich

18. Nov 2016, 09:00–19. Nov 2016, 16:00, Kopenhagen
Plan B Konferenz in Kopenhagen: "'Alternatives to the Europe of austerity"

Presseschauen

Pressemiteilungen

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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