TTIP und CETA bedrohen die Demokratie und werden die soziale Ungleichheit erhöhen. Während internationale Konzerne sich Vorteile von den Handelsabkommen erhoffen, drohen uns die Vernichtung von Jobs sowie Angriffe auf Verbraucherschutz sowie Arbeitsrechte. Darum geht morgen, den 17.09.2016 auf die Straße und verhindert TTIP und CETA! Es wird Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten geben. Auch die LINKE wird vor Ort sein und gegen die Freihandelsabkommen demonstrieren. Mehr Infos zur Demo findet ihr hier: http://ttip-demo.de

• Zu meiner Videobotschaft

Konzerninteressen stehen bei den beiden Handelsabkommen vor dem Allgemeinwohl. Die Politik bindet sich mit diesen Verträgen selbst die Hände und entmachtet die Demokratie.

Das ist das Ergebnis einer Studie des Handelsexperten Thomas Fritz im Auftrag der LINKEN im Europaparlament, die kostenfrei auf meiner Homepage heruntergeladen werden kann. Die Studie beschreibt anschaulich und konkret, wie sich TTIP und CETA auf NRW und seine Kommunen auswirken würden.

Noch können wir beide Abkommen stoppen! Deshalb meine Bitte: Sprechen Sie mit Ihren Nachbarn, Freunden, Arbeitskollegen und Bekannten über die Studie und verbreiten Sie sie gern weiter. Denn nur, wenn die Menschen gut informiert sind, sind wir stark genug, um TTIP und CETA zu verhindern.

• Zur Kurzzusammenfassung der Studie
• Studie kostenfrei als pdf-Dokument (3,7 MB) herunterladen
• Zur Volksinitiative "Stop TTIP/CETA" in Nordrhein-Westfalen 

Bild: Daniel Büche

Deutschlandradio Kultur hat mich fast ein Jahr bei meiner Arbeit zu Steuertricks der Konzerne ( LuxLeaks) und Geldwäsche (PanamaPapers) begleitet. Ein spannendes Feature. Ich erläutere unter anderem was das Europäische Parlament mit US-Anwaltsserien oder der Mafia zu tun hat. Gerne anhören und verbreiten.

• Zum Radiobeitrag

Bild: T.Dallas / Shutterstock.com

Markus Söder von der CSU findet es voll ok, dass die Steuerdiebe von Apple nur 0,005% Steuern auf ihre EU-Profite gezahlt haben. Das sind 50 Euro für jede Million Gewinn und mindestens 13 Milliarden Euro zu wenig! Das ist das Geld für Investitionen in Schulen und Krankenhäuser, dass wir nicht erst seit der Flüchtlingskrise brauchen! Dies habe ich in meiner Plenarrede im Europäischen Parlament deutlich gemacht:

• Zur Rede

Bild: European Parliament 2015

108 Europaparlamentarier aus fast allen Fraktionen im Europaparlament fordern in einem von mir initiierten offenen Brief an die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet einen besseren Schutz für Whistleblower in Europa. 

Die Botschaft des Briefs richtet sich auch an den Journalisten Edouard Perrin, der die LuxLeaks möglich gemacht hat und ebenfalls vor Gericht steht. Aufgrund des Freispruchs in erster Instanz ist der Brief nicht an ihn adressiert. Nach Erstellen des Schreibens wurde allerdings klar, dass die Staatsanwaltschaft skandalöserweise gegen den Freispruch Berufung einlegt und Edouard Perrin daher weiter Verfolgung droht.

• Zum Brief
• Zur Presseberichterstattung

Apple hat in Irland 0,005% Steuern bezahlt - 13 Milliarden Euro zu wenig. Der Deal zwischen Dublin und Apple zeigt: Steuerdumping ist das Geschäftsmodell in der Wirtschaftsunion. Jede Putzkraft zahlt mehr Steuern! Keine Sozialkürzung, keine unterlassene Investition in der EU wäre nötig mit klaren Regeln gegen die Steuerdiebe von Apple und Co. Die Unternehmen müssen wieder zur Kasse gebeten werden!

Im Interview mit der Jungen Welt erläutere wie das Steuerdumpingsystem in der Europäischen Union funktioniert und das wir die Regeln der EU brechen müssen, um Steuerdiebstahl in Europa effektiv verhindern zu können.

• Zum Interview

Bild: GUE/NGL

Martin Höpner hat in der taz einen spannenden Artikel zur Zukunft der EU geschrieben und drei zentrale Reformvorschläge unterbreitet. Der Artikel ist sehr interessant und lesenwerts!

Der Unmut über die Abläufe in der Europäischen Union ist berechtigt. In ihrer gegenwärtigen Gestalt behindert die EU allzu oft die Politik ihrer Mitglieder und wird ihrerseits von diesen blockiert. Die EU kann und darf nicht bleiben, wie sie ist.

Dass der Brexit-Schock eine neue EU-Reformdebatte angestoßen hat, ist erfreulich. Aber leider nehmen ihre Teilnehmer fast ausschließlich Extrempositionen ein. Auf der einen Seite stehen jene, die jede in der EU vorgefundene Friktion mit dem Ruf nach mehr Kompetenzen für Brüssel beantworten und den europäischen Bundesstaat lieber heute als morgen ausrufen wollen.

• weiterlesen...

Bild: Carlos Amarillo/ Shutterstock