CETA und TTIP versenken - Demokratie verteidigen statt Sonderrechte für Konzerne

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

16.09.2016
CETA & TTIP stoppen!

„Am Samstag werden viele Menschen in sieben deutschen Städten gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen CETA und TTIP demonstrieren. Auch in Hamburg. Noch können wir diese Abkommen stoppen. Bürgermeister Scholz (SPD) muss die Kritiker ernst nehmen und CETA und TTIP endgültig in der Elbe versenken. Die Abkommen nutzen nur großen Konzernen und brechen die Demokratie - etwa durch die skandalöse vorläufige Anwendung ohne Beteiligung Hamburgs im Bundesrat. Auch die reformierte Schiedsgerichtsbarkeit räumt Investoren weiterhin das Recht ein, Staaten außerhalb des europäischen Rechtsystems zu verklagen. Der deutsche Richterbund lehnt dies zu Recht ab“, kommentiert der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.).

De Masi weiter: „Bürgermeister Scholz betont, dass CETA gegenüber TTIP ganz anders sei. Das ist Unsinn: CETA ist TTIP durch die Hintertür. Klagen gegen Gesetze im Interesse der Allgemeinheit und die Absenkung von Arbeits- und Verbraucherschutz-Standards drohen auch mit CETA. Und die Wachstum- und Jobversprechen sind auf Sand gebaut, weil es durch die euro-nordamerikanischen Verträge zur Verdrängung klassischer Handelspartner und einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit kommt.

Die Grünen in Hamburg ducken sich bei CETA weg. Sie lehnten - wie die SPD - erst vergangene Woche einen Antrag der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft ab, der den Senat aufforderte, sich im Bundesrat gegen die Abkommen auszusprechen. Auch die vermeintliche Alternative für Deutschland (AfD) stimmte nicht gegen TTIP und CETA. DIE LINKE. ist somit die einzige Partei in der Hamburger Bürgerschaft, die Nein zu TTIP und CETA sagt.

Der Hamburger SPD und Scholz empfehle ich, sich an der Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Miersch zu orientieren: Er konstatierte, dass die SPD - würde sie ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen - CETA und TTIP derzeit nicht zustimmen kann. DIE LINKE fordert weiterhin Volksabstimmungen über CETA und TTIP und lehnt die Umgehung der nationalen Parlamente ab. Daher klagt DIE LINKE auch vor dem Bundesverfassungsgericht,“ so De Masi abschließend.

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