"Apple zeigt: Wir brauchen Mindessteuern für Konzerne!"

Die Plenarrede von Fabio De Masi zur Entscheidung der EU-Kommission gegen Apple

15.09.2016
MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE.): "Herr Söder sollte endlich auch in Bayern gegen Apple ermitteln!"

Apple zahlte auf seine Gewinne in Irland 0,005% Steuern. In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg begrüßt Fabio De Masi die Entscheidung der EU-Kommission. mithilfe des Beihilferechts 13 Milliarden Euro an Steuern nachzufordern, weißt aber auch daraufhin, dass das Beihilferecht viel zu kompliziert und ungeeignet ist gegen Steuerdiebstahl in der EU vorzugehen. Es braucht vielmehr europaweite Mindeststeuern für Konzerne. Die Rede finden Sie hier Wortlaut:

Herr/Frau Präsidentin,

Apple zahlte auf seine Profite in der EU 2014 0,005 Prozent Steuern. Das sind 50 Euro für jede Million Gewinn. Ich begrüße daher die Entscheidung der EU Kommission zu Apple - auch gegen den Widerstand der US-Regierung.

Die irische Regierung will die 13 Mrd Euro aber nicht und zieht vor Gericht. Dieselbe Regierung die mit der Troika marode Banken rettete und der Bevölkerung das letzte Hemd kürzte. Dieselbe Regierung, die nun 280 Millionen Euro mehr nach Brüssel überweisen muss, weil sie mit Patentboxen eine fiktive Wachstumsrate von 26 Prozent schuf, über die sich jeder normale Ire schlapp lacht. Im Übrigen haben nur die irischen Kollegen meiner Fraktion – Sinn Fein und Linke – im Parlament gegen die Klage der Regierung gestimmt.

Genauso peinlich ist es wenn der bayerische Finanzminister Söder von der CSU die Kommission ausgerechnet dann kritisiert, wenn sie mal ihren Job macht. Kein Handwerker in Bayern würde selbst  nach 10 Maß auf dem Oktoberfest von einem Steuersatz wie Apple träumen. Daher sollte Söder endlich auch in Bayern gegen Apple ermitteln. Da ist das Geld für Investitionen in Schulen und Krankenhäuser, das wir nicht erst seit der Flüchtlingskrise brauchen.

Gleichwohl ist das Beihilferecht zu kompliziert und mit etwa 20 EU Beamten ein Kampf gegen Windmühlen. Dagegen hilft nur brutale  Transparenz - etwa beim Country by Country Reporting - und eine Besteuerung der Gewinne in der EU wo sie anfallen, nicht wo Apple und Co Briefkästen haben. Wir brauchen zudem Mindeststeuern für Konzerne.

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