Am 7. April war ich zur Gast in der Talkshow Maybrit Illner und diskutierte u.a. mit Ralph Brinkmann (CDU), Wolfgang Krach (SZ) und Sebastian Fiedler, (BDK) zum Thema: "Die dunkle Welt der Super-Reichen – Vermögen verschleiert und versteckt?" über das Ausmaß der Enthüllungen im Zuge der Panama-Leaks sowie über die damit verbundenen, notwendigen politischen Konsequenzen. Die ganze Sendung können Sie in der ZDF-Mediathek kostenfrei abrufen. Wir haben zudem ein kleines „Best of“ der Sendung zusammengeschnitten, dass Sie auf meiner Homepage anschauen können. Zudem können Sie dort auch die Pressestimmen zur Sendung einsehen.

•  Zur Homepage

Photo: IxMaster / Shutterstock

In einem gemeinsamen Gastartikel, der am 07.04.2016 in der FAZ veröffentlicht wurde, warne ich zusammen mit Oskar Lafontaine und Stefano Fassina vor einer weiteren Finanzkrise. Wir fordern, dass die EZB endlich dringend benötigte Investitionen finanzieren solle. Passiere dies nicht, müssten Regierungen wieder selbst eine demokratische Geldpolitik verfolgen. Der Artikel erschien zudem in italienischer Übersetzung am 11.04.2016 in der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera.

Die nächste Finanzkrise wird kommen. Die Deregulierung der Finanzmärkte, die Privatisierung der Rentensysteme, die wachsende soziale Ungleichheit sowie die Kürzung von Staatsausgaben drängt immer mehr Geld auf die Finanzmärkte, weil es an Nachfrage und Investitionen in der realen Wirtschaft fehlt.

• Weiterlesen...

Photo: Carlos Amarillo/ Shutterstock

Bei ‪‎PanamaLeaks‬ geht es um organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen!
In meiner Rede vor dem Europäischen Parlament habe ich deutlich gemacht, dass die Enthüllungen das Rechtsempfinden einer großen Mehrheit der Bevölkerung verletzt, die jeden hart erarbeiteten Cent versteuert. Denn wahr ist: Wenn wenige Superreiche ein immer größeres Stück vom Kuchen wollen, müssen sie es den anderen wegnehmen. Und das nennt man ‪‎Diebstahl‬! Die Rede kann als Video auf meiner Homepage abgerufen werden.

• Zur Rede

Am Freitag, den 09.04.2016 war ich in der heute show zu sehen. Der Kabarettist Carsten van Ryssen wollte sich über die Gründung von Briefkastenfirma in Panama bei mir informieren. In dem Beitrag wird übrigens auch bekannt, dass ich keine 2,5 Millionen Euro auf dem Konto habe und dass ‪Darmstadt nicht in der DDR lag.

• Zum Video

Das europäische Radionetzwerk EuranetPlus nun hat eine Reportage über die Steuerenthüllungen gedreht und dafür verschiedene Europaabgeordneten interviewt. Auch ich komme zu Wort und fordere dort unter anderem Transparenz bei Briefkastenfirmen sowie den Lizenzentzug für Kriminelle Banken. Zudem kommentiere ich die Anklage gegen den ‪‎LuxLeaks-‬Whistleblower ‪AntoineDeltour‬. 

• Dokumentation anschauen

Bild: Shutterstock: VTT Studio

Nur 63 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Das haben die nicht erarbeitet. Wenn eine Minderheit ein immer größeres Stück vom Kuchen verlangt, muss sie der Mehrheit etwas wegnehmen. Bereits Jesus wusste: Eher wird ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen als ein Reicher ins Paradies kommen. Der arme Jesus konnte aber nicht wissen, dass es dafür Steueroasen gibt.

Wie solche Schattenfinanzplätze funktionieren, zeigen uns die »Panama Papers«. Bei dem Leak geht es um Milliarden schmutzigen Geldes - auch für Terrorismus. Banken unter Kontrolle des Islamischen Staates nutzen weiterhin das SWIFT-System für internationalen Zahlungsverkehr und können daher leicht Geld waschen. Im Mittelpunkt der Veröffentlichungen steht die Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca....

• Weiterlesen

Photo: Frank Fischbach / Shutterstock

Am 03.04.2016 hat das Internationale Konsortium investigativer Journalisten Daten aus einem riesiges Steuerleak unter dem Namen "Panama-Paper" veröffentlicht. Reiche, Mächtige und Kriminelle haben in Panama Geld gewaschen und Steuern hinterzogen. Ein Überblick über meine weiteren Aktivitäten zu den PanamaLeaks.

Parlamentarische Aktivitäten

• Rede vor dem Europäischen Parlament (12.04.2016)
• Pressekonferenz der GUE/NGL zu PanamaLeaks (11.04.2016)
• Fabio de Masi befragt Deutsche Bank zu Panama Leak im LuxLeaks-Sonderausschuss
• Fabio De Masi befragt EU-Kommissarin Magrethe Vestager
• Parlamentarische Anfrage zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama
• Befragung der UBS zu ihren Aktivitäten in Panama (ab Minute 8:10)

Interviews

• Dokumentation von EuranetPlus vom 20.04.2016
• Streitgespräch bei EuranetPlus (14.04.2016)
• NDR Info vom 04.04.2016

Presse

• Artikel im EU-Blog "Lost in Europe"
• Kommentar in der jungen Welt: "Oh wie schön ist Panama!" (05.04.2016)
• SPIEGEL ONLINE über den Praxistest von Fabio De Masi
• Kleine Presseschau: Steueroase Panama (Süddeutsche, SPIEGEL, RTL, N-TV, taz, Politico etc.)

Pressemitteilungen

• Konzerntransparenz: EU-Kommission verkauft Mogelpackung (12.04.2016)
• Country-by-country reporting: Still no transparency (12.04.2016)
• Panama Papers: Schäuble verhindert Transparenz (11.04.2016)
• Panama Leaks: Europäisches Parlament braucht Untersuchungsausschuss zu Steueroasen (07.04.2016)
• Panama Leaks: We need a committee of inquiry (07.04.2016)
• ITCO condemns global system of clandestine financial Operations via Panama (06.04.2016)
• Offshore Leaks: Oh, wie schön ist Panama! (03.04.2016)
• Panama Papers: It's so easy - and scandalous (04.04.2016)

Photo: Macumazahn/Shutterstock

In der Öffentlichkeit spielt Better Regulation bisher kaum eine Rolle. Doch mit dieser Gesetzgebungstechnik sollen Bürokraten Gesetze ausmisten, die Interessen von Banken und Konzernen widersprechen - ohne dass die Öffentlichkeit oder das Parlament davon erfahren. Selbst die gegenwärtige Struktur der EU-Kommission mit einem Vetorecht für den "Anti-Bürokratiekommissar" Franz Timmermanns (der beste Freund der Konzernlobbyisten in Brüssel) geht 1 zu 1 auf den Wunsch einer Lobbyorganisation zurück, die damit unliebsame Gesetze stoppen will.

• Weiterlesen

Photo: VTT Studio/ Shutterstock