Newsletter von Fabio De Masi, MdB

April 2016

Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren,

das Panama-Leak offenbart die organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen. Ich habe in den letzten Wochen für etwas Wirbel gesorgt, weil ich mir einen "Telefonscherz" bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca erlaubt habe. Ich gab mich dort noch vor der Veröffentlichung des Panama-Leaks als deutscher Geschäftsmann aus - der Steuern hinterziehen wolle - und mir wurde geholfen. Dies bescherte mir Auftritte bei Maybrit Illner und in der heute-show. Dort führe ich unter anderem aus, warum bei der Debatte um Panama viel Heuchelei im Spiel ist: Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche und auch die USA sind mit Delaware ganz vorne mit dabei. Mit schmutzigem Geld wird auch der Terror z.B. von Brüssel und Paris finanziert.

Nächste Woche beginnt der Prozess gegen den LuLeaks-Whistleblower Antoine Deltour in Luxemburg. Er steht wegen des "Verrats von Geschäftsgeheimnissen" und Diebstahls vor Gericht. Ihm drohen mehrere Jahre Gefängnis für die Weitergabe von internen Informationen. Ich werde nächste Woche daher nach Luxemburg fahren, um Antoine Deltour als Prozessbeobachter den Rücken zu stärken.

Darüber hinaus habe ich mit Oskar Lafontaine sowie dem ehemaligen stellvertretendem Wirtschafts- und Finanzminister Italiens, Stefano Fassina, einen Beitrag zur Zukunft der Geldpolitik und des Euros für die FAZ sowie für die italienische Tageszeitung Corriere della Sera verfasst. Diese und weiter Themen finden sich in diesem Newsletter.

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht,

Ihr Fabio De Masi

Fabio De Masi bei der ZDF-Talkshow Maybrit Illner

Fabio De Masi war am 07.04.2016 live im ZDF

Am 7. April war ich zur Gast in der Talkshow Maybrit Illner und diskutierte u.a. mit Ralph Brinkmann (CDU), Wolfgang Krach (SZ) und Sebastian Fiedler, (BDK) zum Thema: "Die dunkle Welt der Super-Reichen – Vermögen verschleiert und versteckt?" über das Ausmaß der Enthüllungen im Zuge der Panama-Leaks sowie über die damit verbundenen, notwendigen politischen Konsequenzen. Die ganze Sendung können Sie in der ZDF-Mediathek kostenfrei abrufen. Wir haben zudem ein kleines „Best of“ der Sendung zusammengeschnitten, dass Sie auf meiner Homepage anschauen können. Zudem können Sie dort auch die Pressestimmen zur Sendung einsehen.

Photo: IxMaster / Shutterstock

Europa vor dem Crash

Von Oskar Lafontaine, Stefano Fassina und Fabio De Masi

In einem gemeinsamen Gastartikel, der am 07.04.2016 in der FAZ veröffentlicht wurde, warne ich zusammen mit Oskar Lafontaine und Stefano Fassina vor einer weiteren Finanzkrise. Wir fordern, dass die EZB endlich dringend benötigte Investitionen finanzieren solle. Passiere dies nicht, müssten Regierungen wieder selbst eine demokratische Geldpolitik verfolgen. Der Artikel erschien zudem in italienischer Übersetzung am 11.04.2016 in der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera.

Die nächste Finanzkrise wird kommen. Die Deregulierung der Finanzmärkte, die Privatisierung der Rentensysteme, die wachsende soziale Ungleichheit sowie die Kürzung von Staatsausgaben drängt immer mehr Geld auf die Finanzmärkte, weil es an Nachfrage und Investitionen in der realen Wirtschaft fehlt.

Photo: Carlos Amarillo/ Shutterstock

Bei Panama Leaks geht es um organisierte Kriminalität!

Die Plenarrede von Fabio De Masi zum PanamaLeak

Bei ‪‎PanamaLeaks‬ geht es um organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen!
In meiner Rede vor dem Europäischen Parlament habe ich deutlich gemacht, dass die Enthüllungen das Rechtsempfinden einer großen Mehrheit der Bevölkerung verletzt, die jeden hart erarbeiteten Cent versteuert. Denn wahr ist: Wenn wenige Superreiche ein immer größeres Stück vom Kuchen wollen, müssen sie es den anderen wegnehmen. Und das nennt man ‪‎Diebstahl‬! Die Rede kann als Video auf meiner Homepage abgerufen werden.

heute show: Fabio gibt Carsten van Ryssen Finanztipps

Fabio De Masi bei der heute show zu den PanamaLeaks

Am Freitag, den 09.04.2016 war ich in der heute show zu sehen. Der Kabarettist Carsten van Ryssen wollte sich über die Gründung von Briefkastenfirma in Panama bei mir informieren. In dem Beitrag wird übrigens auch bekannt, dass ich keine 2,5 Millionen Euro auf dem Konto habe und dass ‪Darmstadt nicht in der DDR lag.

Inglorious bankers – tales from Panama

Eine Reportage von EuranetPlus über die Panamapaper

Das europäische Radionetzwerk EuranetPlus nun hat eine Reportage über die Steuerenthüllungen gedreht und dafür verschiedene Europaabgeordneten interviewt. Auch ich komme zu Wort und fordere dort unter anderem Transparenz bei Briefkastenfirmen sowie den Lizenzentzug für Kriminelle Banken. Zudem kommentiere ich die Anklage gegen den ‪‎LuxLeaks-‬Whistleblower ‪AntoineDeltour‬. 

Bild: Shutterstock: VTT Studio

Panama? Deutschland!

Meine Kolumne im Neuen Deutschland zu den PanamaLeaks

Nur 63 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Das haben die nicht erarbeitet. Wenn eine Minderheit ein immer größeres Stück vom Kuchen verlangt, muss sie der Mehrheit etwas wegnehmen. Bereits Jesus wusste: Eher wird ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen als ein Reicher ins Paradies kommen. Der arme Jesus konnte aber nicht wissen, dass es dafür Steueroasen gibt.

Wie solche Schattenfinanzplätze funktionieren, zeigen uns die »Panama Papers«. Bei dem Leak geht es um Milliarden schmutzigen Geldes - auch für Terrorismus. Banken unter Kontrolle des Islamischen Staates nutzen weiterhin das SWIFT-System für internationalen Zahlungsverkehr und können daher leicht Geld waschen. Im Mittelpunkt der Veröffentlichungen steht die Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca....

Photo: Frank Fischbach / Shutterstock

Übersicht über meine weiteren Aktivitäten zu den PanamaLeaks

Ein Überblick über die Panama Paper

Am 03.04.2016 hat das Internationale Konsortium investigativer Journalisten Daten aus einem riesiges Steuerleak unter dem Namen "Panama-Paper" veröffentlicht. Reiche, Mächtige und Kriminelle haben in Panama Geld gewaschen und Steuern hinterzogen. Ein Überblick über meine weiteren Aktivitäten zu den PanamaLeaks.

Parlamentarische Aktivitäten

Interviews

Presse

Pressemitteilungen

Photo: Macumazahn/Shutterstock

Better Regulation ist wie TTIP ohne USA

In der Öffentlichkeit spielt Better Regulation bisher kaum eine Rolle. Doch mit dieser Gesetzgebungstechnik sollen Bürokraten Gesetze ausmisten, die Interessen von Banken und Konzernen widersprechen - ohne dass die Öffentlichkeit oder das Parlament davon erfahren. Selbst die gegenwärtige Struktur der EU-Kommission mit einem Vetorecht für den "Anti-Bürokratiekommissar" Franz Timmermanns (der beste Freund der Konzernlobbyisten in Brüssel) geht 1 zu 1 auf den Wunsch einer Lobbyorganisation zurück, die damit unliebsame Gesetze stoppen will.

Photo: VTT Studio/ Shutterstock

Termine

23. Apr 2016, 12:00–16:00, Hannover
Demo gegen TTIP - Für einen gerechten Welthandel

25. Apr 2016, 18:30–20:30, Luxembourg
Solidaritätsabend für den Whistleblower Antoine Deltour und den Journalisten Edouard Perrin

26. Apr 2016, 09:00–14:00, Luxemburg
Prozessauftakt Antoine Deltour mit anschließender Pressekonferenz

28. Apr 2016, 19:00–22:00, Hamburg
Eurokrise 2.0. - Wann kommt die nächste Wirtschaftkrise in der EU?

17. Mai 2016, 20:00–19. Mai 2016, 20:00
TAXE2 Delegationsreise nach Washington DC

25. Mai 2016, 13:00–18:45, Brussels
Against citizens and workers – the banking / capital union and the competitiveness councils

26. Mai 2016, 18:00–20:00, Berlin
Plan B: EU in crisis

6. Jun 2016, 10:00–14:00, Berlin
Conference “Europe – what’s left? Strategies after the coup”

10. Jun 2016, 10:00–19:00, Liverpool
Making Sense of TTIP? Trade, Competition, Regulation, Human Rights & Democracy

Pressemitteilungen

Presseschauen

19.04.2016: Presseschau: Prozessauftakt gegen Antoine Deltour

18.04.2016: Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung: Fabio auf dem Kongress von Déi Lénk

15.04.2016: Europäische Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen

15.04.2016: Trotz Transparenzversprechen: EU-Steueroasen blockieren im Rat

15.04.2016: Schäubles Angst vor Transparenz

13.04.2016: Panama Leaks: EU-Pläne sind Mogelpackung

12.04.2016: Panamapapers: Untersuchungsausschuss kommt!

09.04.2016: heute show: Fabio gibt Carsten van Ryssen Finanztipps

08.04.2016: Pressestimmen: Fabio zur Gast bei Maybrit Illner

07.04.2016: So offshore ist Deutschland

07.04.2016: Fabio De Masi bei der ZDF-Talkshow Maybrit Illner

06.04.2016: Presseschau: Steueroase Panama

05.04.2016: "Es war so einfach, wie an der Supermarktkasse!" (N-TV, RTL etc.)

04.04.2016: SPIEGEL: Fabios Praxistest mit Mossack Fonseca

21.03.2016: Constant delays show deep flaws in Europe's rulemaking

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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