Panama Leaks: EU-Pläne sind Mogelpackung

Eine kleine Presseschau zu den Plänen der EU-Kommission

13.04.2016
Presseschau

Die EU-Kommission möchte, getrieben durch den öffentlichen Druck im Zuge der PanamaLeaks, Steuerhinterziehung und Geldwäsche verhindern und mehr Transparenz schaffen. So sollen Großkonzerne nun offenlegen, wo und wieviel Geld sie verdienen. Doch die Pläne der EU-Kommission sind eine Mogelpackung, wie Fabio De Masi in seiner Pressemitteilung erklärt, welche auf klare Regeln verzichtet und durch Schlupflöcher in der Berichterstattung Steuertricks weiterhin ermöglicht. Wir dokumentieren hier die Pressestimmen zu den Plänen der EU-Kommission:

SPIEGEL ONLINE, 12.04.2016

"[...] Die Kommission hatte ihre Vorschläge unter dem Eindruck derPanama-Papiere noch einmal verschärft. So war in einem früheren Entwurf geplant, dass die Firmen lediglich ihre Aktivitäten innerhalb der EU nach Staaten aufschlüsseln müssen, außerhalb der EU aber eine gesammelte Erklärung abgeben können. Jetzt sollen sie auch für solche Nicht-EU-Länder Daten offenlegen, die als Steueroasen gelten. Welche das sind, soll nach dem Willen der EU-Kommission aus einer schwarzen Liste vorgehen, die auf einheitlichen Kriterien basiert.

Das Problem: Eine solche EU-Liste gibt es noch nicht, und die Erfahrungen mit solchen Listen sind alles andere als ermutigend. Ein Grund sei, dass "Steueroasen ihre Schutzpatrone mobilisieren und zum Beispiel Großbritannien seine Kronkolonien deckt", sagt der Linken-Europapolitiker Fabio de Masi. "Die Steueroasen der USA, wie Delaware und Nevada, bleiben genauso im Dunkeln wie andere Staaten, die aus politischen Gründen auf keine schwarze Liste kommen." [...]"

Der Artikel "Tricks der Großkonzerne: Scharfe Kritik an Steuerplänen der EU-Kommission" von Markus Becker erschien 12.04.2016 auf der Internetseite von SPIEGEL ONLINE und kann dort kostenfrei abgerufen werden.

Deutsche Welle, 13.04.2016

"[...] NGOs zum Thema Steuergerechtigkeit kritisieren den Vorschlag als zu kurz gegriffen: "Solange er nicht alle Länder umfasst (sondern nur EU-Staaten), werden die multinationalen Konzerne weiter reichlich Gelegenheit haben, ihre Gewinne zu verstecken", erklärt Sprecher Tove Ryding vom Netzwerk für "Schulden und Entwicklung". Und Fabio di Masi, Steuerexperte der Linksfraktion im EP fügt hinzu: "Die Pläne der Kommission sehen Details nur für die EU vor." Was in Steueroasen passiert, soll auf einer EU-Liste erscheinen. Bisher aber hätten die Schutzpatrone diese immer noch gedeckt, wie etwa Großbritannien seine Kronkolonien. Und die Steuerparadiese der USA wie Delaware und Nevada blieben weiter außen vor. [...] "

Der Arikel "EU will Druck durch "Panama Papers" nutzen" erschien am 13.04.2016 und kann auf der Homepage der Deutschen Welle kostenfrei abgerufen werden.

Südwest Presse 13.04.2016

"[...] Kritikern geht das System nicht weit genug. [...] So könnten Multis weiter Geld in der US-Steueroase Delaware verstecken, wo mehr als eine Million Firmen einen Sitz angemeldet haben. Fabio di Masi (Linke) spricht von "Augenwischerei", weil eine derart unvollständige Schwarze Liste Tricksern Ausweichmöglichkeiten böte.[...]"

Der Arikel "EU-Kommission: Einblick für jedermann" von Knut Pries erschien am 13.04.2016 und kann auf der Homepage der Südwestpresse kostenfrei abgerufen werden. Der identische Artikel erschien zudem im Metzinger Uracher Volksblatt.

Thüringische Landeszeitung, 13.04.2016

"[...] Fabio De Masi von der Linken spricht von Augenwischerei , weil eine unvollständige Schwarze Liste den Tricksern Ausweichmöglichkeiten offenlasse. Untersuchungsausschuss wird eingesetzt Das EU-Parlament will weiter Druck für mehr Steuertransparenz machen. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken soll am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss zu den Befunden aus den Panama Papers eingesetzt werden. Alternativ könne man das Mandat des bestehenden Sonderausschuss TAXE erweitern, der den Luxleaks-Skandal bearbeitet, sagten Vertreter der beteiligten Fraktionen. [...]"

Der Arikel "EU-Kommission durch Panama Papers angespornt Kritiker: Plan wird verpuffen" erschien am 13.04.2016 auf Seite 4 der Thüringischen Landeszeitung.

L'Humanité, 13.04.2016

"[...] Une nouvelle proposition de directive pour lutter contre l’opacité fiscale qui permet aux multinationales d’échapper à l’impôt a été présentée hier au Parlement européen. Derrière quelques avancées sur la «transparence», elle ne va pas bien loin sur la lutte contre les paradis fiscaux.

Quelques jours après la sortie des premiers Panama Papers, la Commission européenne présentait, hier au Parlement européen à Strasbourg, une batterie de mesures pour lutter contre l’évasion fiscale des multinationales

[...] Jeudi prochain, une commission d’enquête parlementaire sur les révélations contenues dans les Panama Papers devrait voir le jour. Réclamée dès la semaine dernière par l’eurodéputé allemand Fabio De Masi, membre du groupe de gauche GUE-NGL, elle a été approuvée par les groupes Verts, sociaux-démocrates, libéraux, centristes et conservateurs. «Pour nous, c’est la tolérance zéro face à ce scandale», promet Gianni Pittella, chef de file des eurodéputés sociaux-démocrates. [...]"

L'article est disponsible sur humanite.fr

Bulletin Quotidien Europe, 13.04.2016

"[..] Réaction mitigée au PE. Au PE, l'Allemand Fabio De Masi (GUE/NGL) a estimé que la tentative de créer une liste en 2015 avait failli misérablement « quand les États membres sont allés à la rescousse des paradis fiscaux de leur sphère d'influence, comme le Royaume-Uni et les Îles Vierges». [...]"

L'article a été publié le 13.04.2016 dans la Bulletin Quotidien Europe.

Bulletin Quotidien Europe, 13.04.2016

"[...] Mixed reactions at the European Parliament. Over at the Parliament, Germany's Fabio De Masi (GUE/NGL) said that the attempt to create a list in 2015 had failed miserably. “when member states jumped to the rescue of tax havens in their sphere of influence, such as the UK and the Virgin Islands” Generally speaking, the Parliament is unimpressed. [...]"

The article was published in Bulletin Quotidien Europe

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