Presseschau: Steueroase Panama
Eine kleine Presseschau zu den Enthüllungen um die Panama Papers
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Das Panama-Paper deckte Enthüllungen über die Geldwäsche der Reichen und Mächtigen, vom ukrainischen Oligarchen und Präsidenten Poroschenko, dem Umfeld Putins bis hin zu Lionel Messi auf. Die Pressemitteilung von Fabio De Masi findet ihr hier. Auch die nationalen und internationalen Medien berichteten über die Steuerleaks und zitierten dabei Fabio De Masi:
Süddeutsche Zeitung, 07.04.2016
"Europaparlament will mehr Macht
Der Sonderausschuss des EU-Parlamentes möchte sich mit den Panama Papers beschäftigen - und sollte dafür auch den Status eines Untersuchungsausschusses bekommen. Das fordert der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi. "Das EP muss endlich ein echtes Vorladungsrecht für Zeugen und Dokumentenfreigabe wie der US-Senat erstreiten", sagt er. "Von den Leaks betroffene Personen, die Kanzlei Mossack Fonseca, die Banken und auch EU-Finanzminister müssen Rede und Antwort stehen", so De Masi."
Der Artikel von Bastian Brinkmann erschien am 07.04.2016 im Online-Newsticker der Süddeutschen Zeitung.
ZDF Talkshow: Maybrit Illner, 07.04.2016
Die Pressestimmen zum Auftritt von Fabio De Masi bei der ZDF-Talkshow Maybrit Illner finden Sie hier.
Süddeutsche Zeitung, 06.04.2016
"[...] Immobilienmakler, Notare oder Anwälte müssen in der Regel auch keine scharfen Kontrollen befürchten. In etlichen Bundesländern ist das nämlich Aufgabe der Kommunen. Das führt vielerorts zur absurden Situation, dass unerfahrene kommunale Mitarbeiter vor Ort die oberste Instanz für Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung sind. "Solange in Deutschland Gewerbeaufsichtsämter und Standesbeamte für die Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Gesetze zuständig sind, wird Deutschland ein Paradies für Geldwäscher bleiben", sagt Sven Giegold, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt. Auch Fabio De Masi, der für die Linkspartei im EU-Parlament sitzt, sagt: "Deutschland ist laut Bundeskriminalamt im Bereich der Geldwäsche eine Bananenrepublik." [...]"
Der Artikel "So offshore ist Deutschland" von Bastian Brinkmann und Vanessa Wormer erschien am 06.04.2016. Der vollständige Artikel ist kostenfrei auf der Webseite der Süddeutschen Zeitung abrufbar.
RBB Inforadio, 05.04.2016
"Wie einfach es ist, über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca eine eigene Briefkastenfirma zu gründen, hat der Volkswirt und Linke-Politiker Fabio de Masi im Selbstversuch getestet: Ein Anruf in Panama genügte, und schon war der Weg frei: "Alles, was die Kanzlei mir abverlangte, war eine Mail-Adresse und die Art der Geldanlage, ob es ein Trust oder etwas anderes sein solle", schildert de Masi im Gespräch mit Leon Stebe. Ihm sei absolute Vertraulichkeit versprochen worden. Das Ganze werde von der Regierung Panamas gedeckt, so de Masi. "
RTL, 05.04.2016
taz - die tageszeitung, 05.04.2016
"[...] Dies fiden auch mehrere Europa-Abgeordnete, die der EU einen nachlässigen Umgang mit Steuerflüchtlingen vorwerfen. Die Niederlande, die die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft innehat, und weitere EU-Staaten hätten Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama geschlossen, kritisiert Fabio De Masi von der Linken. Deutschland unterhalte Doppelbesteuerungsabkommen mit den Jungferninseln. „Gleichzeitig will die Juncker-Kommission Steueroasen außerhalb der EU, wie Panama, von der Konzernberichterstattung für multinationale Konzerne ausnehmen“, so De Masi weiter. „Das ist ein Skandal.“ [...]"
Der Artikel "Aus der Oase der Geldwäscher" von Richard Rother und Eric Bonse erschien am 05.04.2016 auf Seite 5 in der Druckausgabe der taz.
SPIEGEL ONLINE, 04.04.2016
"Der deutsche Geschäftsmann ist besorgt. Rund 2,5 Millionen Euro hat er in Luxemburg geparkt. "Aber wie Sie vielleicht wissen, haben wir in der EU zurzeit viele Steuerprobleme", erzählt er am Telefon einer Mitarbeiterin der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca. Deshalb würde er sein Vermögen gerne in einen Trust in Panama verschieben. "Ich will etwas sparen für meine Familie, für meine Tochter." Die Daten des Deutschen werden notiert, ein Anwalt werde alles Weitere mit ihm klären. Sorgen vor gesetzlichen Verschärfungen müsse er sich nicht machen. "Wir teilen keinerlei Informationen mit der Regierung."
Bei dem Geschäftsmann handelte es sich in Wahrheit um den EU-Abgeordneten Fabio de Masi (Linke). Anfang März machte er einen verdeckten Anruf bei Mossack Fonseca, eine anonymisierte Aufzeichnung des Telefonats liegt SPIEGEL ONLINE vor. Sie zeigt, dass die Kanzlei bis in die jüngste Vergangenheit für Anfragen deutscher Steuervermeider offen war. Dabei muss man in Panama zu diesem Zeitpunkt längst geahnt haben, was auf die Kanzlei zukommt. [...]
"Reichen, Mächtigen und anderen Kriminellen wird es so einfach gemacht, Geld zu waschen und Steuern zu hinterziehen", kritisiert der EU-Abgeordnete de Masi das Prinzip der Briefkastenfirmen. "Die große Mehrheit der Bevölkerung versteuert jeden hart verdienten Cent, während Banken und Kanzleien den Steuerdieben helfen."
De Masi ist Mitglied des Lux-Leaks-Ausschusses, der derzeit luxemburgische Steuertricks aufarbeitet. Hinter seinem unkonventionellen Anruf bei Mossack Fonseca steckte nach eigenen Angaben auch der Frust darüber, dass der Staat im Kampf gegen Steuervermeider trotz der mittlerweile zahlreichen Steuerskandale immer noch schwach erscheint. [...]"
Der Artikel "Skandal um Kanzlei Mossack Fonseca: Schrecklich diskret" von David Böcking erschien am 04.04.2016 und kann online auf der Internetseite von SPIEGEL ONLINE kostenfrei und in voller Länge abgerufen werden.
SPIEGEL ONLINE, 04.04.2016
"[...] Ein weiterer Vorschlag kommt von der Linken: Fabio de Masi, Koordinator seiner Fraktion im zuständigen "Taxe"-Ausschuss des Europaparlaments, fordert die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen wie Panama oder den Jungferninseln. Stattdessen plädiert er für eine Quellensteuer - also eine Abführung an das Finanzamt vor Ort - "bis zur Umsetzung von umfänglichen Maßnahmen gegen Steuertricks". De Masi sagt: "Die Panama Papers zeigen, dass die internationalen Reformen gegen Steuerdumping nicht greifen.""
Der Artikel "Reaktionen auf Panama Papers: "Die Banken sind die Schwachstelle"" von Florian Gathmann und Markus Becker erschien am 04.04.2016 und kann online auf der Internetseite von SPIEGEL ONLINE kostenfrei und in voller Länge abgerufen werden.
SPIEGEL ONLINE, 04.04.2016
"[...] Erhebliche Lücken sieht der EU-Abgeordnete Fabio de Masi von der Linken auch beim sogenannten Country-by-Country Reporting, mit dem multinationale Konzerne künftig ihre Geschäfte in unterschiedlichen Ländern aufschlüsseln sollen. So soll die Berichtspflicht erst ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro gelten.
Der Fastfood-Konzern McDonald's etwa stelle sich jedoch gerne als mittelständisches Unternehmen dar, weil seine Filialen von Franchisenehmern betrieben werden. So komme der Lizenzgeber McDonald's Europe Franchise Sàrl mit nur 13 Beschäftigten zwischen 2009 und 2013 auf fast vier Milliarden Euro, müsse darauf aber nur 1,4 Prozent Steuern zahlen. "Ein echtes Steuersparmenü", spottet de Masi. [...]"
Der Artikel "Kampf gegen Steuerhinterziehung: Oasen trocknen langsam" von Markus Becker und David Böcking erschien am 04.04.2016 und kann online auf der Internetseite von SPIEGEL ONLINE kostenfrei und in voller Länge abgerufen werden.
NDR Info
Manager Magazin, 04.04.2016
"[...] Auf europäischer Ebene hat der EU-Abgeordnete Fabio de Masi (Linke) bereits einen verbalen Schmelztiegel aufs Feuer gesetzt: "Reichen, Mächtigen und anderen Kriminellen [sic!] wird es so einfach gemacht, Geld zu waschen und Steuern zu hinterziehen." Das zergeht auf der PR-Zunge: "Reiche, Mächtige und andere Kriminelle". [...]
Der Artikel "Die Logik der Waffenhändler - warum Mossack Fonseca das Büßerhemd gut stehen würde" von Zom Buschardt erschien am 04.04.2016 und kann online auf der Internetseite vom Manager Magazin kostenfrei abgerufen werden.
N-TV, 04.04.2016
Neues Deutschland, 04.04.2016
"[...] Der linke Europa-Abgeordnete Fabio De Masi forderte die EU auf, »endlich das Steuerkartell« auszutrocknen. »Reiche, Politiker, Terroristen und (andere) Kriminelle waschen Geld in Panama und auf den Britischen Jungferninseln.« Zugleich würden in Europa Staatshaushalte »in die Depression kürzt«. Dies untergrabe die Demokratie. »Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama oder den Virgin Islands sind bis zur Umsetzung von umfänglichen Maßnahmen gegen Steuertricks zu Gunsten von Quellensteuern zu kündigen, betroffene Politiker müssen ihren Hut nehmen und Europas Oligarchen endlich angemessen besteuert werden«, so De Masi. »Die Panama Papers zeigen, dass die internationalen Reformen gegen Steuerdumping nicht greifen. Die OECD hat Panama gar von der grauen Liste der Steueroasen entfernt. Die Niederlande - die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft - und weitere EU-Staaten haben munter Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama geschlossen. Deutschland unterhält Doppelbesteuerungsabkommen mit den Jungferninseln. Gleichzeitig will die Juncker-Kommission Steueroasen außerhalb der EU, wie Panama, von der Konzernberichterstattung für multinationale Konzerne ausnehmen. Das ist ein Skandal.« [...]"
Der Artikel "»Panama Papers«: Gysi für Verbot von Briefkastenfirmen" erschien am 04.04.2016 und kann online auf der Internetseite des Neuen Deutschlands kostenfrei abgerufen werden.
Paperjam, 07.04.2016
"[...] C’est cette commission taxe 2 que Fabio De Masi veut voir pérennisée. Au nom de la Gauche unitaire européenne, il appelle les autres groupes politiques du Parlement européen, en particulier le Parti populaire européen (PPE, conservateurs) et les sociaux-démocrates (S&D) à soutenir sa proposition envers des États membres qui doivent s’amender. «Des États membres continuent de maintenir des accords de non double imposition avec des paradis fiscaux comme Panama. L’Allemagne est un paradis pour le blanchiment d’argent et plusieurs politiciens de l’UE sont touchés par les fuites. Nous devons obtenir le droit, en tant que Parlement, d’assigner ces ministres tout aussi responsables que ceux qui ont assisté les évadés fiscaux comme Mossack Fonseca et les banques mondiales.»
Et de rappeler l’une des recommandations du Parlement européen en décembre dernier: le retrait des licences des «banques qui aident de manière répétée et systématique l’évasion fiscale».
Quelques heures après la publication du communiqué de Fabio di Masi jeudi, la conférence des présidents du Parlement européen a indiqué qu'elle avait ajouté les révélations des Panama Papers à l'ordre du jour de la séance plénière prévue mardi à Strasbourg. [...]"
L'article est disponsible sur Paperjam.lu
Bulletin Quotidien Europe, 05.04.2016
"[...] Speaking along similar lines, Fabio De Masi (GUE/NGL, Germany) said that all member states which have signed bilateral treaties on dual taxation - such as the Netherlands with Panama and Germany with the British Virgin Islands - should levy withholding tax on financial transactions involving these jurisdictions.
Finally, according to its spokesperson, as it “does not need lessons” on tackling tax fraud and tax evasion, the Commission stressed that all of its action in this area is based on the “principle that revenue should be taxed in the country in which it is generated”, a principle which it promotes at international level. [...]"
The article "Panama Papers - European Parliament's Left speaks out" was published on 05.04.2016 in the Bulletin Quotidien Europe.
Bulletin Quotidien Europe, 05.04.2016
"[...] Dans la même veine, Fabio De Masi (GUE/NGL, allemand) a estimé que les États membres ayant signé des traités bilatéraux sur la double taxation - tels que les Pays-Bas avec le Panama et l'Allemagne avec les Îles Vierges britanniques - devraient prélever une retenue à la source sur les transactions financières impliquant ces juridictions.
Estimant, d'après son porte-parole, n'avoir « aucune leçon à recevoir » en matière de lutte contre l'évasion et la fraude fiscales, la Commission a rappelé que toute son action dans ce domaine repose sur « le principe selon lequel les revenus doivent être taxés dans les pays où ils sont générés », principe qu'elle promeut au niveau international. [...]"
L'article "Panama Papers', la gauche au Parlement européen monte au créneau" apparaît le 05.04.2016 en Bulletin Quotidien Europe.
El Mundo, 04.04.2016
"[...] El eurodiputado alemán Fabio de Masi, del Grupo Confederal de la Izquierda Unitaria Europea, preguntó a la comisaria por el hecho de que la mujer de su colega español, Miguel Arias Cañete, aparezca asociado a esta filtración, pero Vestager no respondió.
Por otra parte, se refirió a la investigación que la Comisión Europea tiene abierta a Apple para aclarar si la multinacional se ha beneficiado de un trato de favor en Irlanda con el que ha eludido el pago de impuestos en otros países, y aseguró que es difícil estimar cuándo se llegará a una conclusión en este caso."
Der Artikel "CE no sabe si “papeles de Panamá” afectan a casos abiertos o darán pie a otros" erschien am 04.04.2016 und kann online auf der Internetseite von El Mundo kostenfrei abgerufen werden.
El Dia, 04.04.2016
"[...] El eurodiputado alemán Fabio de Masi, del Grupo Confederal de la Izquierda Unitaria Europea, preguntó a la comisaria por el hecho de que la mujer de su colega español, Miguel Arias Cañete, aparezca asociado a esta filtración, pero Vestager no respondió. [...]"
Der Artikel "La Comisión Europea no sabe si papeles de Panamá afectan a casos abiertos o darán pie a otros" erschien am 04.04.2016 und kann online auf der Internetseite von El Dia kostenfrei abgerufen werden.