Trotz Transparenzversprechen: EU-Steueroasen blockieren im Rat

Das Handelsblatt berichtet über das halbherzige Vorgehen der EU gegen Steueroasen

11.02.2016
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Update: Zu dem beschriebenen Sachverhalt habe ich mittlerweile auch an den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem geschrieben. Nach 2 Monaten antwortete der niederländische Staatssekretär.

In der heutigen Ausgabe des Handelsblatt berichtet Ruth Berschens über geheime Protokolle der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex, die zeigen wie halbherzige die EU gegen Steueroasen und Lücken im Unternehmenssteuerrecht vorgeht. Vor allem die europäischen Steueroasen wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg blockieren ein Schließen von Steuerlücken in der EU. Wir dokumentieren hier Ausschnitte aus dem Artikel "Fair ist schwer in der Steuerpolitik" von Ruth Berschens, welcher am 11.Februar 2016 auf Seite 8 in der Druckausgabe des Handelsblatts erschienen ist.

"Was die Abgeordneten zu lesen bekommen, ist wenig erfreulich. Protokolle und Tischvorlagen der Arbeitsgruppe beweisen vor allem eins: Die EU-Staaten reden zwar viel über den Kampf gegen unfaire Steuerpraktiken, doch getan wird wenig. Das gilt - trotz aller gegenteiligen Beteuerungen - bis heute. Am 2. Februar kam die Arbeitsgruppe "Verhaltenskodex" zuletzt zusammen. Das Handelsblatt konnte das Protokoll der Sitzung einsehen. Es zeigt nur zu deutlich, wie wenig Ehrgeiz die EU-Staaten an den Tag legen, wenn es um die Schließung von Steuerlücken geht.

[...] Am Schluss des Protokolls findet sich ein Dauerbrenner: die Briefkastenfirmen in Gibraltar. Wie viele es davon gebe und wie viel Vermögen sie verwalten, sei unbekannt, verkündete der britische Vertreter. Über die Steuerfreiheit für Vermögensverwalter in Gibraltar berät die Arbeitsgruppe bereits seit 2010 immer wieder - ohne erkennbares Ergebnis. "Die Code of Conduct Group ist ein gescheiterter Debattierklub", sagt der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke). "Die üblichen Verdächtigen sabotieren weiter die Arbeit."

Umso ärgerlicher für die Beteiligten, wenn solche Protokolle in die Hand von Parlamentariern gelangen. Insbesondere Malta und Irland wehren sich vehement dagegen. Das geht aus dem Protokoll einer Sitzung der EU-Steuerattachés am 13. Januar hervor. Ohnehin soll die Volksvertretung nun nur solche Dokumente erhalten, die bereits abgeschlossene Fälle enthalten. Laufende Verfahren - und das dürften die meisten sein - bleiben geheim."

The same article has also been published in english language and is online available:

"[...] Fabio de Masi, a member of Germany’s Left Party in the European Parliament, called the code of conduct group “a failed debate club,” whose “usual suspects” are sabotaging efforts to stem tax evasion.

According to the protocols of a January 13 meeting of E.U. tax experts, Malta and Ireland are especially opposed to allowing parliamentarians access to the working group’s documents."

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