Panama? Deutschland!

Fabio De Masi sieht in der Bundesregierung den zentralen Bremsklotz bei der Bekämpfung von Steueroasen

13.04.2016
Steueroasen Deutschland?

Nur 63 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Das haben die nicht erarbeitet. Wenn eine Minderheit ein immer größeres Stück vom Kuchen verlangt, muss sie der Mehrheit etwas wegnehmen. Bereits Jesus wusste: Eher wird ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen als ein Reicher ins Paradies kommen. Der arme Jesus konnte aber nicht wissen, dass es dafür Steueroasen gibt.

Wie solche Schattenfinanzplätze funktionieren, zeigen uns die »Panama Papers«. Bei dem Leak geht es um Milliarden schmutzigen Geldes - auch für Terrorismus. Banken unter Kontrolle des Islamischen Staates nutzen weiterhin das SWIFT-System für internationalen Zahlungsverkehr und können daher leicht Geld waschen. Im Mittelpunkt der Veröffentlichungen steht die Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca. Sie gründete für ihre reiche Klientel Hunderttausende Briefkastenfirmen mit Scheindirektoren, um die wahren Eigentümer zu verschleiern. Aber die Kanzlei handelt nur im Auftrag für kriminelle Vereinigungen wie die Deutsche Bank. Zu ihren Klienten gehören der ukrainische Oligarch und Präsident Petro Poroschenko, FIFA-Funktionäre, russische Mädchenhändler. Auch der britische Premierminister David Cameron ist am von Mossack Fonseca errichteten Offshore-Fonds seines Vaters beteiligt.

Es tauchen bislang wenige Namen von US-Bürgern auf, vielleicht weil die Steueroase Delaware noch mehr zu bieten hat als Panama. Doch Wikileaks hat Recht: Es wäre im Sinne der seriösen Journalisten, die Daten zu veröffentlichen und die Arbeit des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten vom Einfluss fragwürdiger US-Stiftungen zu befreien.

Die EU und die Bundesregierung schützen indes die Banken, die Reichen, die Mächtigen und (andere) Kriminelle: Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit Platz 8 - fünf Plätze vor Panama. Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden.

Selbst das Bundeskriminalamt hat keine Möglichkeit, Briefkastenfirmen zu durchleuchten und die Bundesländer führen Wettbewerb um weniger Personal, Betriebs- und Vermögensprüfungen. In Hessen ließ die Landesregierung schon erfolgreiche Steuerfahnder - die im Schnitt eine Million Euro jährlich mehr einspielen als kosten - mit medizinischen Scheingutachten für »verrückt« erklären.

Die Bundesregierung sträubte sich zudem erfolgreich gegen eine Mehrheit der EU-Staaten, die sich dafür aussprach, das Register über die Eigentümer von Briefkastenfirmen zu veröffentlichen. Nun heucheln Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) Empörung. Auch Banken, die Geschäfte mit schmutzigem Auslandsgeld machen, haben in Deutschland kaum Strafen zu befürchten. Die EU-Geldwäscherichtlinie wurde so verwässert, dass Scheindirektoren ganz legal bei Briefkastenfirmen ausgewiesen werden können. Der britische Premier Cameron erstritt gar eine Ausnahme von Transparenzvorschriften für Treuhandfonds, wie er sie selbst nutzte. Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, schlossen ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama und erheben keine Steuern auf Finanzflüsse in Steueroasen.

Das Geschwätz von internationalen Reformen ist unerträglich: Den Informationsaustausch können Banken einfach umgehen, indem sie Konten etwa von der Schweiz nach Singapur bewegen, weil Singapur nicht erfasst ist. Konzerne sollten endlich wie Banken und Rohstoffunternehmen Steuern, Gewinne, Beschäftigte und mehr für jedes Land separat ausweisen. Die EU-Kommission will die Angaben jedoch nur für EU-Staaten und Länder auf einer schwarzen Liste von Steueroasen verbindlich machen. Eine solche schwarze Liste gab es bereits einmal bei der OECD. Seit 2009 ist sie leer. Zudem werden wichtige Steueroasen, wie die USA mit Delaware, nie auf einer Liste stehen.

Dabei haben schon die USA mit der Schweiz und Liechtenstein vorgemacht, wie Steueroasen auszutrocknen sind. Wir brauchen harte Sanktionen: Doppelbesteuerungsabkommen müssen gekündigt und saftige Quellensteuern erhoben werden. Wir brauchen ein Strafrecht für Unternehmen bis hin zum Entzug der Banklizenz.

Die Kolumne erschien zuerst am 14.04.2016 im Neuen Deutschland.

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