Better Regulation ist wie TTIP ohne USA

01.04.2016
Have your say: how to influence EU law making

In der Öffentlichkeit spielt Better Regulation bisher kaum eine Rolle. Doch mit dieser Gesetzgebungstechnik sollen Bürokraten Gesetze ausmisten, die Interessen von Banken und Konzernen widersprechen - ohne dass die Öffentlichkeit oder das Parlament davon erfahren. Selbst die gegenwärtige Struktur der EU Kommission mit einem Vetorecht für den "Anti-Bürokratiekommissar" Franz Timmermanns (der beste Freund der Konzernlobbyisten in Brüssel) geht 1 zu 1 auf den Wunsch einer Lobbyorganisation zurück, die damit unliebsame Gesetze stoppen will.

So können etwa die Dokumentation von Höchstarbeitszeiten durch Arbeitgeber als "Belastung" abgetan und somit der Mindestlohn unterlaufen werden. Die USA bestanden in den TTIP Verhandlungen auf Better Regulation. Das Vereinigte Königreich im Zuge des Brexit-Deals auch. Mit REFIT (Regulatory Fitness) - ein ähnliches Kommissionsprogramm - wurden bereits eine Antikrebsrichtlinie und Verbesserungen beim Mutterschutz untergraben. In Groß Britannien wurden mit Better Regulation Tempolimits für Schwerlasttransporte aufgeweicht. Es gab deutlich mehr Verkehrstote danach.

Hier ein interessantes Video der Rosa Luxemburg Stiftung Brüssel sowie des Better Regulation Watchdog hierzu sowie ein Briefing des DGB

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