ntv: Bund macht 180 Milliarden Euro Corona-Schulden
"Grundsätzlich sei es sinnvoll, ein Konjunkturpaket auch über neue Kredite zu finanzieren, erklärte Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi. Solange Union und SPD aber im Grundsatz an der Schuldenbremse festhielten, "sind die Maßnahmen von heute die Kürzungen nach der nächsten Bundestagswahl", warnte er weiter ...
RP-Online: Lufthansa muss Start- und Landerechte abgeben
"Von den Auflagen der EU-Kommission zur Abgabe von Flug- und Landerechten durch Lufthansa werden wahrscheinlich Ryanair und Easyjet profitieren“, sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. Ein Blick auf die Flugpläne zeigt, dass das stimmt: Ryanair, die ohne Staatshilfe durch die Krise kommen wollen, fliegt bisher zwar Deutschlands größten Flughafen Frankfurt an, ist aber in München noch nicht vertreten ...
NRZ: Lufthansa-Rettung: Opposition warnt vor "Dumping am Himmel"
"Mit der Entscheidung fördere die EU-Kommission „Dumping am Himmel“. Di Masi nannte Ryanair in der Frage der Beschäftigten-Rechte einen „Schlachthof der Lüfte“. Der Linken-Politiker forderte, das EU-Beihilferecht müsse dringend reformiert werden, um größere Spielräume für eine zukunftsfähige Industriepolitik zu ermöglichen ...
Wer Staatshilfe abgreift, muss Briefkästen in Steueroasen abschrauben und Dividendenpartys in Deutschland beenden. Otto Fricke von der FDP veranlasste dies, mir den Spitznamen Fabio Robin (Hood) De Masi zu verpassen – unzutreffend, denn es sind ja die Kon
Konzerne wie die Lufthansa haben Tochterfirmen in Steueroasen. Sollten sie in der Coronakrise trotzdem Staatshilfe bekommen? In der Politik ist das umstritten. Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Alle 30 Dax-Unternehmen haben nach wie vor Beteiligungen und Tochterunternehmen in Steueroasen. Das zeigt eine neue Untersuchung, die Monitorvorliegt. Kritiker fordern nun, Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert Fabio De Masi die Finanzierung von Staatsausgaben durch die Europäische Zentralbank, um den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie in der Euro-Zone abzusichern.
