Tagesspiegel: Steueroasen und Staatshilfen – passt das zusammen?

Konzerne wie die Lufthansa haben Tochterfirmen in Steueroasen. Sollten sie in der Coronakrise trotzdem Staatshilfe bekommen? In der Politik ist das umstritten. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

13.05.2020
Jachthafen Panama

Tagesspiegel: Steueroasen und Staatshilfen – passt das zusammen?

"Es geht um neun bis zehn Milliarden Euro. So viel Geld braucht die Lufthansa vom Bund, um durch die Krise zu kommen. Brisant dabei: Der Konzern hat Tochtergesellschaften in Panama, Guam, den Kaimaninseln und den Amerikanischen Jungferninseln. Entsprechende Unterlagen hat die Lufthansa auf Druck der SPD gerade erst selbst veröffentlicht. All diese Länder stehen jedoch auf der „schwarzen Liste“ der EU: Sie gelten als Steueroasen. Sollte die Lufthansa trotzdem Staatshilfen bekommen? Über die Frage, welche Rolle Steuergerechtigkeit bei der Vergabe von staatlichen Corona-Hilfen spielen sollte, streitet die Politik. Grüne und Linke wollen Steuersünder von Staatshilfen ausschließen. Vorbild sind Dänemark, Österreich, Frankreich und Polen. (...)

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Geschäftsberichte deutscher Großkonzerne ausgewertet. Dabei kam heraus: Basierend auf dem Index des Tax Injustice Networks haben ausnahmslos alle deutschen Dax-Unternehmen Tochterfirmen in Steueroasen. Was genau die Konzerne mit diesen Tochterfirmen bezwecken, hat die Linke nicht analysiert. Aber Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, meint: „Wenn man als Dax-Konzern eine Niederlassung in Panama hat, gibt es dafür überwiegend steuerliche Gründe.“ Sein Büro hat die Daten ausgewertet."

 

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