Die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament hat einen Flyer zu TTIP und CETA herausgegeben. Der Folder informiert über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie über die Europäische Bürgerinitative und die Möglichkeiten sich am Kampf gegen TTIP und CETA zu beteiligen. Der Folder kann als PDF heruntergeladen oder bestellt werden.
Es ist ein hin und her. Erst spricht sich die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström öffentlich gegen "Investor-State Dispute Settlement", also gegen die Schiedsverfahren vor privaten Gerichten im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, dann ruderte sie wieder zurück und distanziert sich von ihrer Distanzierung vom Investorenschutz? Gestern bei der Anhörung nun wieder eine andere Aussage. Ist Malmström verwirrrt?
Am 27. September über sagt die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström gegenüber der Presse, dass es kein "Investor-State Dispute Settlement", also kein Schiedsverfahren vor privaten Gerichten im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA geben soll. Dazu wurde Fabio De Masi als Mitglied des Europäischen Parlaments in verschiedenen Medien zitiert.
"Was interessiert uns im Alstertal die EU?" Diese Einstellung ist hier sicher nicht selten. Dabei können Vorhaben wie das angestrebte Handelsabkommen TTIP mit den USA auch für uns schwerwiegende Folgen haben. Und beileibe nicht nur gute!
"Dass im Wahlkampf mehr versprochen wird, als am Ende eingehalten, ist kein Geheimnis. Nur: Wie sehr sind die Kandidaten in der Lage, sich zumindest für die Belange ihrer Wähler einzusetzen? Funkhaus Europa Reporter Melih Serter hat Politiker der vier großen Parteien einen Tag lang auf ihrer Tour begleitet. Darunter auch Fabio de Masi von den Linken.", so beschreibt der WDR die Podcast-Serie.
