Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: EU Kommission fürchtet Demokratie

Pressemitteilung von Fabio De Masi

11.09.2014
Fabio De Masi
Fabio De Masi diskutiert mit Hannes Rockenbauch (Stuttgart 21 Aktivist)

"Die EU-Kommission schadet Europa und der Demokratie. Sie darf sich nicht wundern, wenn sich immer mehr Menschen von Europa abwenden", kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die Ablehnung der Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) durch die EU-Kommission.

Der Europabgeordnete für Nordrhein-Westfalen weiter:

"Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative beweist: Die EU Kommission will keine demokratische Debatte. Das überrascht nicht , denn die Abkommen sind im Interesse großer multinationaler Konzerne, nicht im Interesse der Allgemeinheit. Die juristischen Einwände der EU-Kommission, es handle sich bei TTIP und CETA nicht um Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte, sind entweder geheuchelt oder skandalös. Auf Deutsch heißt dies: Die Bevölkerung darf keine internationalen Verträge kritisieren. Es sind nun alle juristischen Schritte gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu prüfen. Wir brauchen endlich eine Grundgesetzänderung in Deutschland, um Volksentscheide zu wichtigen EU-Vorhaben und Vertragsangelegenheiten zu ermöglichen. DIE LINKE wird in Deutschland sowie im Europäischen Parlament weiter gegen TTIP und CETA kämpfen. Jetzt erst recht!

Pressereferenz

Brüssel lehnt Bürgerinitative gegen TTIP ab (Stuttgarter Zeitung 11.09.2014)

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