Presseschau: Malmströms Chaostage

30.09.2014
Fabio De Masi

Es ist ein hin und her. Erst spricht sich die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström öffentlich gegen "Investor-State Dispute Settlement", also gegen die Schiedsverfahren vor privaten Gerichten im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, dann ruderte sie wieder zurück und distanziert sich von ihrer Distanzierung vom Investorenschutz? Gestern bei der Anhörung nun wieder eine andere Aussage. Ist Malmström verwirrrt?

Zu den verschiedenen Kehrtwenden der Cecilia Malmström berichtet die Berliner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe auf Seite 10 in dem Artikel "Und plötzlich Wackelkandidatin" von Peter Riesbeck:

"Die Anhörung begann mit einer Entschuldigung "für die Verwirrung", wie es Cecilia Malmström formulierte. [...] Zehn Minuten durfte sich Malmström am Montag im Europaparlament präsentieren, ehe sie sich den Fragen der Abgeordneten stellte.[...]
Aber die Erwartungen richteten sich vor allem auf ihre Ausführungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und zu den umstrittenen Schiedsgerichten für ausländische Investoren. Malmström hatte in den Tagen zuvor doppelt überrascht. Erst distanzierte sie sich vom Investorenschutz, dann distanzierte sie sich von ihrer Distanzierung. Sie werde keiner Schiedsgerichtsbarkeit zustimmen, "die die Zuständigkeit europäischer Gerichte untergrabe", sagte Malmström nun und berief sich dabei auf eine Rede des neuen Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Juli.
[...]

Das ist ein spätes Bekenntnis.

[...]

Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi bleibt skeptisch - gegenüber TTIP und Malmström. "Es gibt keine Entwarnung bei privaten Schiedsgerichten und TTIP. Juncker muss jetzt erklären, was die Position der EU-Kommission ist", erklärte er."
Quelle: Berliner Zeitung vom 30.09.2014, S.10

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