Demokratie verteidigen - Freihandelsabkommen stoppen

Pressemitteilung von Fabio De Masi

07.10.2014
Fabio De Masi

"Heute startet die europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA – ohne Zustimmung der EU-Kommission und daher selsbtorganisiert. Ich freue mich, dass sich so viele Menschen für Demokratie und gegen die Betonköpfe in der EU-Kommission engagieren", kommentiert Fabio De Masi, Europaabgeordneter der Partei DIE LINKE aus NRW und Hamburg den Start der Unterschriftensammlung gegen die EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) durch über 240 Organisationen aus 21 EU-Staaten.

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker weiter: "Die Nicht-Zulassung der offiziellen Europäischen Bürgerinitiative durch die EU-Kommission mit fadenscheiniger Begründung war ein Zeichen der Furcht. Wer in Sonntagsreden demokratisches Engagement für Europa predigt, aber dann die Bevölkerung aussperrt und mit Lobbyisten kungelt, führt nichts Gutes im Schilde. Die EU-Kommission fürchtet offenbar die Demokratie. Das ist auch gut so. Denn immer mehr Menschen erkennen, dass nur internationale Konzerne und nicht sie selbst von dem Abkommen profitieren würden. Viele sorgen sich zu Recht über die drohende Absenkung von Arbeits-, Verbraucher-, und Umweltstandards und über eine weitere Einschränkung der Demokratie, wenn Konzerne Staaten auf entgangene Profite verklagen könnten. Auch wenn die Unterschriften der Bürgerinitiative bei der EU den Stopp der Verhandlungen rechtlich nicht erwirken können, wird DIE LINKE tatkräftig Unterschriften sammeln. DIE LINKE sagt uneingeschränkt "Nein" zu TTIP, CETA und TISA."

Brüssel, 07.10.2014

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