Schwerpunkt: Steuern

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit im Europaparlament war der Kampf gegen Steuerdumping und Geldwäsche von Konzernen, Reichen, Mächtigen und Kriminellen. Diese Arbeit setze ich im Bundestag fort. 2017 wurde ich für meine Arbeit in den Sonderausschüssen des Europäischen Parlaments zu den Lux Leaks und als stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses für die Global Tax 50 nominiert. Das Ranking der Fachzeitschrift International Tax Review würdigt damit die 50 einflussreichsten Personen, Organisationen oder Ereignisse, die Steuerpolitik beeinflussen.

Die Steuerzahler in der EU werden durch Steuerhinterziehung und -vermeidung jährlich um hunderte Milliarden Euro gebracht. Luxemburg und nahezu alle EU-Staaten bieten Konzernen günstige Steuerdeals an, um durch Tricks ihre Steuerlast auf häufig unter ein Prozent der Gewinne zu drücken. 

Ich kämpfe auch für den Schutz von Whistleblowern und investigativen Journalisten, ohne die viele der skandalösen Details der Steuermafia längst noch nicht bekannt wären. Aufgrund ihrer Unbequemlichkeit für die Reichen und Mächtigen erfahren sie aber weiterhin in der EU keine ausreichende Unterstützung.

Zu unserer Arbeit zu Lux Leaks und den Panama Papers haben wir zwei Broschüren veröffentlicht, die Sie hier finden.

Steuergerechtigkeit

Ich will Steueroasen austrocknen. In der EU sollten Konzerngewinne entweder EU-weit einheitlich ermittelt und nach realer ökonomischer Aktivität der Konzerne auf die EU-Staaten verteilt werden oder es muss Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen geben. Dann ist es egal ob Konzerne ihre Gewinne und Verluste künstlich frisieren oder über Ländergrenzen hin- und herschieben. Eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU erfordert jedoch eine breite und harmonisierte Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung (worauf Unternehmen Steuern zahlen) sowie EU-weite Mindeststeuern für Konzerne, um einen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze zu unterbinden. Dazu müssten die EU-Verträge geändert werden. Die Multis wie Amazon, Google und Co. sind bis dahin stärker an der Quelle zu besteuern, um das künstliche Verschieben von Gewinnen in Niedrigsteuerländer zu erschweren. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen.

Darüber hinaus brauchen wir umfassende Transparenz- und Berichtspflichten für multinationale Unternehmen, ein weltweites Finanz- und Vermögensregister sowie vollständigen automatischen Informationsaustausch. Dabei gilt, dass Staaten und Territorien, die auch nach Übergangsfristen nicht kooperieren, vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen werden müssen, z.B. indem Unternehmen Geschäfte mit dortigen Töchtern oder Mittlern untersagt werden.

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