Newsletter von Fabio De Masi, MdB

September 2019 II

Liebe Freundinnen und Freunde,

Klimaschutz geht nur sozial gerecht. Wer will, dass Menschen, die sich die Miete in den Innenstädten nicht mehr leisten können, auf das Auto verzichten, muss massiv in die Bahn investieren. Eine CO2-Steuer würde überhaupt keine Lenkungswirkung entfalten, wenn es keine Alternativen gibt und Reiche, die einen viel größeren ökologischen Fußabdruck haben, juckt sie nicht. 

In der Haushaltswoche des Bundestages knüpfe ich mir Olaf Scholz, Peter Altmeier und die Schuldenbremse vor und plädiere für eine Vermögenssteuer sowie ein massives staatliches Investitionsprogramm in eine ökologische Wirtschaft.

Um dieses Thema geht es auch bei einem Gespräch mit Sahra Wagenknecht und Dirk Ehnts über die Modern Monetary Theory am 21. Oktober – gemeinsam mit dem Arbeitskreis Plurale Ökonomik an der der Universität Hamburg. 

In der Presseschau mit mir findet Ihr einen SPIEGEL-Bericht über das Mercosur-Handelsabkommen und die Brände im Amazonas. In der Wirtschaftswoche war ich kürzlich in der Rubrik "Menschen der Woche" mit meiner Äußerung im Bundestag über Altmaiers Klimaanleihen. Er hatte vorgeschlagen, dass sich der Staat für zwei Prozent Premiumzinsen Geld von Investoren leiht statt für derzeit minus 0,5 Prozent und für den Verlust dann Geld nachschießt, um die Schuldenbremse zu umgehen:  "Ein Dreijähriger versteht, dass dies kein gutes Geschäft ist." 

Auch die Süddeutsche Zeitung und das Manager Magazin berichten über meine Rede zum Haushaltentwurf der GroKo, die nicht investieren will trotz Wirtschaftsabschwung. 

In der Tagesschau, im ZDF, Welt und NTV komme ich zu Wort zu Negativzinsen der EZB und dem Investitionsstreik der Bundesregierung: "Es ist schizophren, Negativzinsen zu beklagen, aber in Deutschland die Schwarze Null anzubeten." Außerdem komme ich auf Focus zum ersten Prozess gegen die Cum-Ex-Abzocke zu Wort und im Hamburger Abendblatt zur Schuldenbremse und den Grünen.

Auf SPIEGEL Online kommentiere ich das Urteil des Obersten Gerichtshofes von Großbritannien zur Beurlaubung des Parlaments im Brexit-Drama. Und zum 70. Geburtstag der MOPO habe ich eine kleine Gratulation aufgeschrieben, die auch in der Zeitung veröffentlicht wurde.

Kürzlich war ich nach einem Termin bei der italienischen Linken in Rom außerdem zu einer privaten Führung in den Uffizien in Florenz, wo ich das wertvolle Ölgemälde Vaso di Fiori betrachten durfte. Das Gemälde wurde einst von einem Wehrmachtssoldaten geraubt, an dessen Rückführung ich mit parlamentarischen Anfragen mitgewirkt hatte.

Mit dem Finanzausschuss des Bundestages war ich in Peking, Shanghai und Hong Kong. Auf meiner Facebook-Seite findet Ihr einen kurzen Reisebericht dazu.

Diese Woche könnt Ihr mich am Samstag, den 28. September, beim Mieten-Ratschlag in Hamburg treffen. Anschließend reise ich für Termine nach Kapstadt, u.a. eine Steuerkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ende Oktober trefft Ihr mich beim Landesparteitag der Hamburger LINKEN. Bis bald! Euer

Fabio

 

Rede: Die fetten Jahre sind vorbei, Herr Scholz?

Finanzminister Scholz bemerkte vor einiger Zeit: “Die fetten Jahre sind vorbei”. Aber für wen?

Für Arbeitnehmer? Für Rentnerinnen? Die alleinerziehenden Mütter und Väter?

Oder für die 45 reichsten Haushalte in diesem Land, die so viel besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung? Meine Rede im Bundestag. Jetzt anschauen & teilen

 

Facebook will Finanzmacht und Finanz-CIA werden

Der SPIEGEL und die internationale Presse berichten über meine Enthüllung, wonach Facebook seine geplante Digitalwährung Libra nicht an die chinesische Währung koppeln will. Auch das Handelsblatt schreibt über mein Treffen mit Vertretern von Facebook. Wir brauchen einen staatlich garantierten E-Euro als Alternative zu Digitalwährungen wie Libra. Jetzt teilen!

 

Rede im Bundestag: Investieren jetzt – Klimawandel gerecht bekämpfen

Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Das Geld liegt mit negativen Zinsen auf der Straße, daher müssen wir jetzt investieren!

Nur wenn Busse und Bahnen fahren, können Menschen auf das Auto verzichten, während Reiche eine C02-Steuer nicht juckt. Wer wie Präsident Roosevelt Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen will, muss Mega-Vermögen besteuern.

Jetzt meine Rede im Bundestag anschauen & auf Facebook teilen!

 

Green New Deal statt Schuldenbremse: Kommt zur Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht in Hamburg

Das entscheidende Jahrzehnt für die Menschheit beginnt am 1. Januar 2020: Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät für unseren Planeten! Mit einem Green New Deal können wir die soziale und ökologische Wende schaffen, um den Klimawandel zu stoppen.

Dafür braucht es wieder einen aktiven Staat, ein Ende der Schuldenbremse und zusätzliches Geld für Investitionen in Wohnungsbau, Bahnstrecken, erneuerbare Energien und nachhaltige Industrien.

Unter dem Titel "Modern Monetary Theory" (MMT) wird auch über die Rolle von Zentralbanken diskutiert, die das vom Staat benötigte Geld billig zur Verfügung stellen könnten. Darüber werden Sahra Wagenknecht und der Ökonom Dirk Ehnts am 21. Oktober in Hamburg diskutieren. Jetzt auf Facebook zusagen.

 

Happy Birthday, MOPO! 70 Jahre, Du Altpapier.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zum 70. Geburtstag der MOPO habe ich ihr einen Geburtstagsgruß geschrieben, der auch in der Zeitung veröffentlicht wurde: "Ich weiß, Du bist eingeschnappt, dass ich Dich oft in der U-Bahn einfach liegen lasse. Aber so lesen Dich noch mehr und die Zeit mit Dir geht ja schnell um. Und zum Fisch einwickeln gibt es die BILD. Manche sagen, Du seist BILD - nur mit Anstand und Kompass. Das hilft in unruhigen Gewässern. Wenn ich Dich lese, weiß ich längst nicht alles. Aber wenn in Hamburg was passiert und bei Dir steht es nicht, kann ich es wohl vergessen." 

 

Mietenpolitischer Ratschlag in Hamburg

DIE LINKE. im Bundestag lädt zusammen mit der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft ein zum 5. Mietenpolitischen Ratschlag. 

Das gesamte Programm findet Ihr hier online. Jetzt anmelden oder per E-Mail an veranstaltung@linksfraktion.de mit dem Betreff »Mieten«.

 

Rückgabe des Ölgemäldes Vaso di Fiori in Florenz

In Florenz dankte mir Prof. Eike Schmidt, Direktor der Uffizien, mit einer persönlichen Führung für mein Engagement für die Rückgabe des Ölgemäldes Vaso di Fiori von Jan van Hysum. Das wertvolle Ölgemälde wurde während des zweiten Weltkriegs von einem Wehrmachtssoldaten geraubt und kehrte erst kürzlich nach Italien zurück. 

Nun kann es wieder von der Öffentlichkeit bestaunt werden. Es ist selten, aber um so schöner, einmal ganz handfeste und so beeindruckende Ergebnisse meiner parlamentarischen Arbeit zu sehen. 

Ein besonderer Höhepunkt waren auch die abgeschlossenen Räume der Uffizien, die man mit so einem Direktor entgegen aller Sicherheitsvorschriften betreten darf. Anschließend sprach ich mit Mitarbeitern der Uffizien über Kunst, Politik, die Mafia und die Bedrohung des kulturellen Erbes Italiens durch die unzureichenden öffentlichen Investitionen. Zu den Fotos.

 

Peking, Shanghai und Hong Kong

Kürzlich war ich mit dem Finanzausschuss des Bundestages in Peking, Shanghai und Hong Kong.

Einen kurzen Reisebericht darüber habe ich auf Facebook und Instagram veröffentlicht.

 

 

Geldwäsche – von Terrorgeld und Immobilien

Geschätzte 100 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich gewaschen. Insbesondere der Immobiliensektor zieht kriminelle Vermögen an, was auch die Mieten treibt.

Anfang September haben wir deshalb im Bundestag eine Fachkonferenz zum Thema veranstaltet, die zahlreiche Expertinnen und Experten aus Polizei, Justiz, Politik und NGOs zusammenbrachte. Mit einigen von ihnen haben wir Videos zum Thema aufgenommen, Fotos von der Veranstaltung könnt Ihr hier anschauen. Jetzt mein Video teilen.

 

Termine

Presseberichte

26.09.2019: Handelsblatt: Bundestag billigt Freundschaftsvertrag mit Frankreich

26.09.2019: T3N: Libra – Facebooks Kryptowährung soll von China unabhängig bleiben

24.09.2019: SPIEGEL: Berliner Reaktionen auf Londoner Urteil – "Schallende Ohrfeige für Johnson"

23.09.2019: BTC Echo: Libra – Details zur Deckung des Facebook Coins

20.09.2019: SPIEGEL: Facebook verzichtet bei Libra auf chinesische Währung

17.09.2019: The European: Der Klimawandel ist die größte Herausforderung

13.09.2019: SPIEGEL: Bundesregierung warnt vor Stopp des Mercosur-Abkommens

13.09.2019: Wirtschaftswoche: "Ein Dreijähriger versteht, dass dies kein gutes Geschäft ist"

13.09.2019: Süddeutsche: Arbeitsminister Heil offen für Kompromisse bei Grundrente

13.09.2019: T-Online: Bundesregierung will Facebook-Währung nicht zulassen

13.09.2019: Wirtschaftswoche: "Ein Dreijähriger versteht, dass dies kein gutes Geschäft ist"

12.09.2019: MOPO: "Happy Birthday, Hamburger Morgenpost! 70 Jahre, Du Altpapier."

12.09.2019: Handelszeitung: Dank der tiefen Zinsen spart Deutschland fünf Milliarden Euro

12.09.2019: Handelsblatt: Entwicklung von Facebook-Währung in Europa nicht erlauben

12.09.2019: Tagesschau: EZB erhöht Strafzins für Banken

12.09.2019: Handelszeitung: Dank der tiefen Zinsen spart Deutschland fünf Milliarden Euro

12.09.2019: ZDF: Zinsentscheidungen der EZB – CSU und Linke üben Kritik

10.09.2019: Neues Deutschland: SPD-Bewerbungsrede im Bundestag

10.09.2019: Welt/Bloomberg: Der Sturm auf die Schwarze Null hat einen Namen: Von Weizsäcker

09.09.2019: Welt: Anpassungsbedarf bei Schwarzer Null möglich

08.09.2019: Bild: Negativzinsen – Bei IHM zahlen die Kunden schon fürs Sparen

07.09.2019: Neues Deutschland: Markt sucht Schuldner

06.09.2019: Manager Magazin: Rendite ohne Risiko - was Klimaanleihen bringen

05.09.2019: Hamburger Abendblatt: Grüne wollen Schuldenbremse für Investitionsfonds lockern

04.09.2019: Focus: Erster 'Cum-Ex'-Prozess - Politiker fordern mehr Einsatz vom Staat

 

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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