Focus: Erster 'Cum-Ex'-Prozess - Politiker fordern mehr Einsatz vom Staat

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

04.09.2019

Focus: Erster 'Cum-Ex'-Prozess - Politiker fordern mehr Einsatz vom Staat

In dem wohl größten Steuerskandal der deutschen Geschichte, in den als „Cum-Ex“-Geschäfte bekanntgewordenen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, will das Bonner Landgericht etwas Licht ins Dunkel bringen.

Vor dem Gericht müssen sich ab Mittwoch (9.30 Uhr) zwei ehemalige Aktienhändler verantworten - es ist der erste Strafprozess zu dem brisanten Thema.

Die Staatsanwaltschaft Köln wirft den zwei Briten besonders schwere Steuerhinterziehung in 33 Fällen vor. Hinzu kommt noch ein Fall der versuchten Steuerhinterziehung. Als „besonders schwer“ gilt Steuerhinterziehung schon ab 50 000 Euro - die Aktienhändler sollen einen Steuerschaden von mehr als 440 Millionen Euro angerichtet haben. Die Strafkammer am Landgericht Bonn plant nach 31 Verhandlungstagen ein Urteil am 9. Januar 2020. (...)

Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, sagte: „Es wäre fatal, würde das Gericht vor den komplexen Finanztricks kapitulieren.“ Aus seiner Sicht trägt auch die Politik eine Verantwortung, „da verschiedene Finanzminister die Cum-Ex-Abzocke zehn Jahre laufen ließen“."

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