Mit den Massendemonstrationen der vergangenen Monate ist eine neue Mietenbewegung auf den Plan getreten. Alternativen zur vorherrschenden, investoren- und eigentümerfreundlichen Wohnungspolitik liegen auf dem Tisch. Auf dem Weg zum guten und bezahlbaren Wohnen für alle sind aber auch noch Fragen offen: Wie können das Wohnen demokratisiert, die Rechte der Mieter*innen gemeinsam durchgesetzt und der Klimaschutz vorangebracht werden? Was tun gegen Spekulation und Geldwäsche und zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit?
DIE LINKE. im Bundestag und die DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft laden ein zum 5. Mietenpolitischen Ratschlag, um parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte zu vernetzen und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu bündeln.
Programm
11 – 13 Uhr Alle Macht den (Mieter*innen-)Räten! – Mitbestimmung, Selbstorganisierung, Mieterstreik?
Begrüßung
Caren Lay, MdB, Stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Heike Sudmann, MdHB, Stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft
Podiumsdiskussion
Dr. Rolf Bosse, Mieterverein zu Hamburg (Deutscher Mieterbund)
Marie Schubenz, Mieterrätin Neues Kreuzberger Zentrum, Berlin
N.N., Bündnis Kommunal und Selbstverwaltet Wohnen, Berlin
Lukas Tockner, Arbeiterkammer Wien
Moderation: Caren Lay
13 – 14 Uhr Mittagspause
14 – 16 Uhr Austausch in drei Arbeitsgruppen
I. Wohnen darf keine Ware sein – Mittel gegen Spekulation und Geldwäsche im Immobiliensektor
Fabio De Masi, MdB, Stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Dr. Laura Calbet i Elias, Stadtforscherin am Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung Erkner
Rouzbeh Taheri, Deutsche Wohnen & Co. enteignen Berlin
Moderation: Victor Perli, MdB
II. Mit Klimaschutz gegen den Mietenwahnsinn? - Sozial und ökologisch modernisieren
Paula Brandmeyer, Deutsche Umwelthilfe
Lukas Tockner, Arbeiterkammer Wien
N.N., Mieterinitiative Steilshoop, Hamburg
Moderation: Lorenz Gösta Beutin, MdB
III. Wohnungslosigkeit beenden
Andrea Hniopek, Caritas Hamburg
Corinna Müncho und Sebastian Böwe, Housing First Berlin
Cansu Özdemir, MdHB, Vorsitzende und Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft
Matthias Sell, Verkäufer der Straßenzeitung Hinz und Kunzt, Hamburg
Moderation: Cornelia Möhring, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
16 – 16.30 Uhr Kaffeepause
16.30 – 17.30 Uhr Abschlusspodium
Mietendeckel, Enteignung, bundesweite Bündnisse – Wege zu einer sozialen Wohnungspolitik
Dr. Andrej Holm, Humboldt-Universität zu Berlin
Caren Lay
Heike Sudmann
Rouzbeh Taheri
Moderation: Żaklin Nastic, MdB