Welt/Bloomberg: Der Sturm auf die Schwarze Null hat einen Namen: Von Weizsäcker

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

10.09.2019

Welt/Bloomberg: Der Sturm auf die Schwarze Null hat einen Namen: Von Weizsäcker 

"Als Wolfgang Schäuble vor zwei Jahren das Finanzministerium verließ, machten seine Mitarbeiter ihm ein besonderes Abschiedsgeschenk - eine von schwarz gekleideten Bediensteten im Ehrenhof des Hauses geformte riesige Null. Nun gerät diese Schwarze Null, eines der wichtigsten Markenzeichen der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, durch einen hochrangigen Beamten im Finanzministerium ins Wanken. Chefökonom Jakob von Weizsäcker krempelt die finanzpolitische Denke im Hause von Finanzminister Olaf Scholz um.

Während am Dienstag die Abgeordneten im Bundestag über den Haushaltsplan beraten, der bis 2023 einen ausgeglichenen Etat vorsieht, ist im Finanzministerium ein Kulturwandel im Gange. Von Weizsäcker - Sozialdemokrat und Großneffe des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker - hat innerhalb des Ministeriums eine Debatte angestoßen, die das Diktat der Schwarzen Null in Frage stellt. Statt Haushaltsdisziplin betont von Weizsäcker, wie wichtig Investitionen für den langfristigen Wohlstand Deutschlands seien. Sein Mantra: Dank anhaltend niedriger Zinsen könnten langfristige Investitionen nun leichter finanziert werden.  (...)

Weder die CDU noch Bundeskanzlerin Merkel sind aber dazu bereit, die Schwarze Null als Aushängeschild der unionsgeführten Regierung ohne Not aufzugeben, heißt es.

Den Notfall hat der Finanzminister und seine Beamten bereits im Blick. Im Falle einer wirtschaftlichen Krise, so erklärte Scholz jüngst am Tag der offenen Tür seines Ministeriums, sei der Bund in der Lage, zusätzlich 50 Milliarden Euro zu finanzieren, um einem Abschwung entgegenzuwirken. Damit, so heißt es in Regierungskreisen, wäre das Ende der Politik der Schwarzen Null schlussendlich besiegelt. Sollte sich aufgrund der “gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder externer Faktoren” Anpassungsbedarf ergeben, könne darüber im Rahmen der Haushaltsaufstellung entschieden werden, heißt es in einem Antwortbrief des Ministeriums an den Abgeordneten der Linken Fabio de Masi, der Bloomberg News vorliegt."

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