Hamburger Abendblatt: Grüne wollen Schuldenbremse für Investitionsfonds lockern

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

05.09.2019
Presseschau

Hamburger Abendblatt: Grüne wollen Schuldenbremse für Investitionsfonds lockern

"Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, schnelles Internet, Stromnetze oder Ladesäulen für Elektroautos - das alles kostet viel Geld. Wie soll der Staat die Ausgaben stemmen? Die Grünen haben einen Vorschlag.

Die Grünen wollen einen milliardenschweren Fonds für Investitionen des Bundes einrichten und dafür die Schuldenbremse lockern. "Wir halten an der Schuldenbremse fest, wollen sie aber zeitgemäß reformieren", sagte Parteichef Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung". (...)

Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte die Schuldenbremse als "Investitionsbremse", die man nicht lockern, sondern abschaffen müsse. "Die Grünen eiern wieder mal rum, um es sich nicht mit den schwarzen Nullen der Union zu verderben", sagte er.

Schuldenbremse und Staatsschulden sind auch unter Grünen kein einfaches Thema. Parteilinke und "Realos" setzen unterschiedliche Schwerpunkte, im Bund ist die Sicht teils anders als in den Ländern." 

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