Neues Deutschland: SPD-Bewerbungsrede im Bundestag

Finanzminister Scholz stellte seinen Haushaltsentwurf 2020 vor. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

10.09.2019

Neues Deutschland: SPD-Bewerbungsrede im Bundestag

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Am Dienstag stellte Olaf Scholz den nunmehr dritten Haushalt dieser Bundesregierung vor - worauf der Finanzminister mit einem Anflug von Selbstzufriedenheit hinwies, der seinen Etat als Beispiel von Solidität und Zukunftsorientierung pries. Vorgesehen sind Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro und Investitionen von fast 40 Milliarden Euro. Die Bundesregierung betreibe eine aktive Investitionspolitik und mache trotzdem keine neuen Schulden, freute sich Scholz demonstrativ. Geplante Mittel für Sozialwohnungen, Kitas, Schulen und Infrastruktur, für Pflege und gleichwertige Lebensverhältnisse dienten dem Zusammenhalt der Gesellschaft, was laut Scholz »wichtigste Aufgabe« für die Koalition ist. Viel Geld blieb in der Vergangenheit jedoch ungenutzt, beklagte der Minister, weil etwa die Bauwirtschaft an Kapazitätsgrenzen stoße. An der Koalition liege es nicht, so die Botschaft. (...)

Noch rigoroser kritisierte Gesine Lötzsch (LINKE) den Entwurf: »In diesem Haushalt steht deutlich zu viel für Rüstung, zu wenig für Investitionen und viel zu wenig für Soziales!« Und ihr Fraktionskollege Fabio De Masi: »Wir verspielen die Zukunft dieses Landes, weil der Putz von den Decken in der Schule bröckelt und Brücken marode sind.« Gleichzeitig strebe die Bundesregierung nach der Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Was werde geschehen, wenn das BIP aus konjunkturellen Gründen sinke, fragte De Masi. »Senken Sie dann die Rüstungsausgaben?«"

 

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