SPIEGEL: Bundesregierung warnt vor Stopp des Mercosur-Abkommens

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

13.09.2019

SPIEGEL: Bundesregierung warnt vor Stopp des Mercosur-Abkommens

"Im Amazonasgebiet brennt der Regenwald - doch die Bundesregierung will von einem Stopp des geplanten EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten nichts wissen. Stattdessen spielt Berlin auf Zeit.  

Die Bundesregierung hält trotz der anhaltenden Brände im Amazonasgebiet bisher am Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten fest (Mercosur ist die abgekürzte Bezeichnung für den "Gemeinsamen Markt Südamerikas"). Dieses enthalte "einen wichtigen Hebel zur stärkeren Bindung der Partner aus den Mercosur-Staaten an multilaterale Umwelt- und Klimaabkommen", schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken, die dem SPIEGEL vorliegt. 

Der Vertrag binde die Partner an den Pariser Klimavertrag "mitsamt seinen Vereinbarungen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen und zur Beendigung der illegalen Abholzung von Wäldern". 

Bei Verstößen sind allerdings keine Sanktionen vorgesehen, stattdessen würde der EU-Kommission zufolge lediglich ein Streitbeilegungsmechanismus greifen. "Die Umweltstandards, auf die sich die Bundesregierung beruft, sind nicht einklagbar", kritisiert auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi. "Es ist völlig grotesk, dass die Bundesregierung weiter die Ratifizierung von Mercosur verfolgt, während die grüne Lunge der Welt von Brasilien verfeuert wird." Eine Nicht-Ratifizierung sei dagegen eine mit Wirtschaftssanktionen vergleichbare Maßnahme. (...)"

 

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