Newsletter von Fabio De Masi, MdB

September 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Linke ist die Wahlverliererin im Osten. Die AfD ist gestärkt. Alles andere ist Realitätsverlust. Wegducken und schön reden geht jetzt nicht mehr. An den Leuten vor Ort, die Pappen hängen und sich kümmern, lag es sicher nicht. Denen gebührt Dank. Unsere Partei braucht jetzt eine schonungslose Strategiedebatte.

Die Sommerpause des Bundestages endet und ich bin gleich wieder auf Achse mit spannenden Veranstaltungen diese Woche u.a in Hamburg, Berlin und Rom. Vor der Sommerpause tauschte ich mit meinem Karlsruher Kollegen Michael Theurer (FDP) in einem politischen Experiment für einen Tag den Wahlkreis. Das zwanzigminütige Video der Tagestehmen gibt es hier.  

Die taz interviewte mich zur Privatisierung des Weltalls durch die USA, Tesla, Amazon & Co, der SWR befragte mich über Geldwäsche in Deutschland und RT Deutsch zur Rolle des US-Dollars.

In meiner Kolumne bei der Linksfraktion begründe ich zudem, warum die Vermögenssteuer überfällig ist und wieso Minuszinsen für Kleinsparer das Vertrauen in die gesetzliche Einlagensicherung untergraben.

Das Hamburger Abendblatt schrieb über die Nebenverdienste Hamburger Bundestagsabgeordneter sowie meine radikale Transparenz. Denn Politik darf nicht käuflich sein.  

In der Presseschau mit mir geht es dieses Mal um die Schuldenbremse, Investitionen und billiges Geld, Negativzinsen für Kleinsparer, Cum-Cum-Geschäfte, die Abschaffung des Soli, die Situation der Commerzbank und um den Brexit. Außerdem erschienen online zwei neue Auswertungen meiner Anfragen an die Bundesregierung

Am Montagabend bin ich mit dem Soziologen Gerd Pohl beim Standrundgang um die Binnenalster in Hamburg »Dem Reichtum auf der Spur«. Am Dienstagabend zeigen wir im Monsun Theater in Hamburg erstmals den Film von François Ruffin über die Gelbwesten »Auch ich will Sonne« – mit deutschen Untertiteln.

Nach der Fachkonferenz der Linksfraktion im Bundestag »Geldwäsche made in Germany – Von Terrorgeld und Immobilien« bin ich bei der italienischen Linken in Rom, in den Uffizien in Florenz, um die NS-Raubkunst Vaso di Fiori zu betrachten, für deren Rückführung ich mich eingesetzt hatte. Danach geht es weiter mit der Haushaltswoche des Bundestages, der DGB-Fachkonferenz »Nationale Industriestrategie 2030« sowie einer Reise des Finanzausschusses des Bundestags nach China. Euer

Fabio

 

ARD Wahlkreistausch: Eine Reportage

Für die ARD Tagesthemen tauschte ich als Linker einen Tag lang mit der FDP den Wahlkreis. Umgekehrt kam der Karlsruher FDP-Abgeordnete Michael Theurer nach Hamburg und diskutierte vor der Kamera mit dem Hamburger Bündnis für mehr Pflege im Krankenhaus, im Hamburger Hafen über gedeckelte Gewerbemieten und beim FC. St. Pauli über Mietwucher. Herzlichen Dank an alle, die dabei mitgeholfen haben, die Öffentlichkeit für diese wichtigen Themen zu schaffen. Jetzt anschauen und teilen.

Eine zwanzigminütige Fassung gibt es bei YouTube.

 

Kino am 3. September: Der Gelbwesten-Film

Am 3. September zeigen wir in Hamburg den Gelbwesten-Film »Auch ich will Sonne« – es ist die erste Aufführung in Hamburg. Der Dokumentarfilm von François Ruffin erzählt die Geschichte der Gelbwesten-Proteste (Gilets Jaunes) in Frankreich. Anschließend wollen wir gemeinsam über die Bewegung, Frankreich und Europa diskutieren. Der Eintritt ist frei. Jetzt anmelden und auf Facebook weitersagen!

 

taz-Interview: Privatisierung des Alls stoppen

Die tageszeitung interviewte mich zur drohenden Privatisierung des Alls und der Forderungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie nach einem Gesetz über den Weltraumbergbau. Jetzt lesen & teilen.

Das Ergebnis meiner Anfrage an die Bundesregierung über den Weltraumbergbau und die Privatisierung der Rohstoffe im Weltall könnt Ihr hier in unserer Auswertung nachlesen. 

 

Was Hamburger Abgeordnete verdienen

Der SPIEGEL, Abgeordnetenwatch und das Hamburger Abendblatt berichten über Nebeneinkünfte, die Abgeordnete zusätzlich zu ihren Bundestagsdiäten einnehmen. Darunter ist zum Bespiel ein CSU-Abgeordneter, der seit der Bundestagswahl 1,38 Millionen Euro neben seinem Bundestagsmandat verdiente. DIE LINKE streitet gegen die Käuflichkeit der Politik und nimmt keine Parteispenden von Unternehmen an. Darauf bin ich stolz. Das Abendblatt berichtet über meine Transparenz.   

 

Kolumne: Wiederbelebung der Vermögenssteuer

Deutschland ist Ungleichland: Rund zwei Drittel der Bevölkerung verfügen über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Das reichste Zehntel hält dagegen 70 Prozent des Geld- und Sachvermögens. Auf Linksfraktion.de habe ich aufgeschrieben, wieso wir gegen die wachsende Ungleichverteilung eine Vermögenssteuer brauchen

 

Kommentar: Keine Abzocke von Kleinsparern!

Minuszinsen für Kleinsparer untergraben das Vertrauen in die gesetzliche Einlagensicherung. Damit spielt man nicht.

Es war zudem ein großer Fehler der Politik, Menschen in die private Altersvorsorge zu drängen, weil man Renditen am Finanzmarkt eben nicht garantieren kann. Jetzt lesen.

 

Anfrage: Kein Rabatt für Cum-Cum-Abzocke

Cum-Cum-Geschäfte haben uns fast 25 Milliarden Euro gekostet. Davon werden offenbar nur fünf Prozent durch die Finanzverwaltung zurückgefordert. Besonders erschreckend ist die überdurchschnittliche Beteiligung von öffentlichen Instituten, die sich nicht mit deren Auftrag zur Unterstützung des Allgemeinwohls verträgt. Es darf keinen Rabatt für Cum-Cum Abzocke geben. Mehr dazu in der Auswertung meiner Anfrage an die Bundesregierung.

Mit welchen Tricks die Reichen vorgehen und was die Politk dagegen tun sollte, könnt Ihr in meinem »ABC des Steuerraubs« nachlesen.

 

Deutschland bleibt Magnet für Schwarzgeld

Im SWR2-Radiointerview erkläre ich, wieso das Geldwäschegesetz des Bundesfinanzministers unzureichend ist. Jetzt anhören.

 

Investitionen: Zeit für schöne Schulen

Deutschland braucht dringend Investitionen. Es gibt keine bessere Gelegenheit dafür als jetzt. Denn da Investitionen erst später wirken, ist es wichtig, frühzeitig Gas zu geben. Die FAS berichtet.

 

28.9.19: Mietenpolitischer Ratschlag in Hamburg

In den vergangenen Monaten ist eine neue Mietenbewegung auf den Plan getreten. Auf dem Weg zum guten und bezahlbaren Wohnen für alle sind aber auch noch Fragen offen. 

DIE LINKE. im Bundestag und die DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft laden ein zum 5. Mietenpolitischen Ratschlag, um parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte zu vernetzen und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu bündeln. Das Programm anschauen & anmelden.

 

Superreichtum: Wie gerecht ist Deutschland?

Das reichste Prozent der Deutschen verfügt soviel wie die ärmeren 87%: Tendenz steigend. 

Vivien Otten und Torsten Teichert von Aufstehen Hamburg sprechen darüber, wie Steuersenkungen, globalisierte digitale Geschäftsmodelle und die Machtübernahme des Finanzkapitalismus den Superreichtum der Wenigen befördern. Jetzt das Video anschauen & teilen.

 

Lesetipp: Interview mit Robert Pfaller zur Linken

Der Philosoph Robert Pfaller hat in der taz über die Sackgassen in der Linken gesprochen.  

Ein – wie ich finde – sehr lesenswertes Interview.

 

Termine

Presseberichte

30.08.2019: FAZ: Bundesbank weist Vorschläge von Blackrock zurück

29.08.2019: Welt: Sparkassen erwarten durch EZB-Geldpolitik höhere Kosten für Bankkunden

28.08.2019: Welt: Die Rettung der deutschen Spar-Idee

28.08.2019: FAZ: Hoher Staatsüberschuss befeuert Steuerstreit

27.08.2019: Augsburger Allgemeine: Muss Olaf Scholz bald neue Schulden machen?

27.08.2019: ntv: Deutschland in der Konjunkturflaute – fällt die 'schwarze Null'?

27.08.2019: Börsen Zeitung: Bundesanleihen durch Ifo-Index gut unterstützt

27.08.2019: Welt: Milliardenüberschuss des Staates löst Rufe nach Investitionen und Soli-Ende aus

26.08.2019: junge Welt: Scholz unterstützt Vermögenssteuer

26.08.2019: taz-Interview zum Weltraumbergbau „Das All ist Erbe der Menschheit“

26.08.2019: Süddeutsche Zeitung: Staatsschulden bleiben billig

21.08.2019: ntv: Wirtschaft drängt auf kompletten Soli-Abbau

19.08.2019: Tagesspiegel: Wann kippt die schwarze Null?

19.08.2019: Business Insider: An der schwarzen Null entscheidet sich die Zukunft der heute 30-Jährigen — egal ob sie bleibt oder abgeschafft wird

17.08.2019: Tagessschau: Vor Landtagswahlen – Linkspartei sucht Markenkern

16.08.2019: Hamburger Abendblatt: So viel verdienen Hamburgs Bundestagsabgeordnete nebenbei

16.08.2019: Welt: Altmaier sieht keinen Gegensatz zwischen seinem Soli-Konzept und Scholz-Plan

16.08.2019: junge Welt: Corbyn geht in die Offensive

14.08.2019: Handelsblatt: Banken unterschätzen Steuerrückforderungen aus Cum-Cum-Geschäften

14.08.2019: Bayrischer Rundfunk: Cum/Cum-Deals: Aktiengeschäfte wider das Gemeinwohl

14.08.2019: Tagesschau: Aktiengeschäfte wider das Gemeinwohl

12.08.2019: Handelsblatt: Commerzbank – Nicht nur zuschauen

11.08.2019: FAZ-Sonntagszeitung: Länder haben manipulierte Schuldenbremsen

11.08.2019: Handelsblatt: Schuldenbremsen der Länder wirken nicht immer

10.08.2019: RT Deutsch: Über Alternativen zum US-Dollar und die Finanzmarkt-Diktatur

08.08.2019: Süddeutsche Zeitung: Skandal auf Wiedervorlage

04.08.2019: FAS: Jetzt kommt die Zeit für schöne Schulen

 

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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