ntv: Wirtschaft drängt auf kompletten Soli-Abbau

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

21.08.2019

ntv: Wirtschaft drängt auf kompletten Soli-Abbau

"Die meisten, die heute den Soli zahlen, bleiben schon bald verschont. Doch die deutsche Wirtschaft mahnt vor einem fatalen Signal. Die Zwei-Klassenabschaffung lasse nicht nur mittelständische Betriebe bei der Entlastung außen vor, sondern sei auch ökonomisch unverantwortlich.

Deutsche Wirtschaftsverbände haben den Plan der Bundesregierung kritisiert, eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages nur für 90 Prozent der Bevölkerung und nicht für alle vorzusehen. "Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist ein leistungsfeindliches Signal an alle erfolgreich wirtschaftenden Handwerksbetriebe", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Dadurch blieben ertragsstarke Einzelunternehmen und Mitunternehmer von Personengesellschaften unberücksichtigt. (...)

Die SPD ist aber gegen eine vollständige Abschaffung des Soli ohne Mehrbelastungen für Gutverdiener. "Eine Komplett-Abschaffung des Soli ist und bleibt für die SPD daher nur denkbar, wenn sie mit einer Erhöhung der Reichen- und Einkommensteuer für Topverdiener verbunden ist", sagte der stellvertretende Fraktionschef Achim Post. Auch Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi betonte, die Abschaffung des Soli sei "angesichts des Investitionsstaus in Deutschland nur diskutabel, wenn Spitzeneinkommen, Vermögen und Erbschaften angemessen besteuert werden"."