Augsburger Allgemeine: Muss Olaf Scholz bald neue Schulden machen?

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

27.08.2019

Augsburger Allgemeine: Muss Olaf Scholz bald neue Schulden machen?

"In Deutschland wächst die Angst vor einer Rezession. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen, doch die Rufe nach einem Konjunkturprogramm kommen von allen Seiten.

An schlechten Nachrichten aus den deutschen Unternehmen mangelt es nicht, Konjunkturforscher warnen vor einem Abschwung und die Sozialdemokraten haben mit dem Thema Vermögensteuer einen Streit um höhere Abgaben losgebrochen: Sind die viel zitierten fetten Jahre wirklich vorbei? Beim Blick auf die Staatseinnahmen drängt sich ein anderer Eindruck auf: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen schwimmen regelrecht im Geld. Im ersten Halbjahr 2019 nahmen sie unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr Geld ein, als sie ausgaben, wie die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen. Es ist der zweitbeste Wert seit der Wiedervereinigung. (...)

Auf der anderen Seite wird dagegen bereits der Ruf nach einer höheren Staatsverschuldung laut: Die Bundesregierung müsse die historisch niedrigen Zinsen nutzen und „dringend notwendige massive Investitionen tätigen“, fordert der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi ein Konjunkturprogramm. Er erhält dabei ungewohnte Unterstützung aus der Industrie: „Die Politik muss rasch kräftige Impulse für die öffentliche und private Investitionstätigkeit setzen“, fordert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Und die Grünen fordern Schulden für die Umwelt: „Klimaschutz ist wichtiger als die „schwarze Null“, fordert Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler."

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