Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Dezember III

Liebe Freundinnen und Freunde,

Dies ist der letzte Newsletter für 2020. Wegen der Corona-Pandemie war es für uns alle ein sehr schwieriges Jahr. Für mich und mein Team war es auch ein sehr arbeitsreiches Jahr. So habe ich etwa wegen des Wirecard-Skandals die gesamte Sommerpause mehr oder weniger durchgearbeitet: Dazu gingen die letzten Wochen im Untersuchungsausschuss immer bis in die frühen Morgenstunden. Wir werden die Feiertage daher nutzen, um neue Kraft zu sammeln. Ich wünsche Euch von Herzen schöne Feiertage, Gesundheit und einen guten Start in das Jahr 2021!

Befragung der Kanzlerin

Die SZ schreibt zu meiner Frage an die Kanzlerin: „Als De Masi aufsteht im Bundestag und "Wirecard" sagt, greift die Bundeskanzlerin zu einem Zettel. Das macht Angela Merkel selten in den Fragestunden des Bundestags. Wer weiß schon, was dieser ehrgeizige Linke fragen wird?“ Etwa: Warum lobbyierte die Kanzlerin trotz der Warnungen ihrer eigenen Beamten beim mächtigsten Mann Chinas für Wirecard? Warum ist es ihr egal, was österreichische Geheimdienste in Deutschland mit Herrn Marsalek treiben? Hier geht es zu meinen Fragen an die Bundeskanzlerin.

Gastbeitrag: Demokratie schützen, Vermögen besteuern

Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist wieder so hoch wie zur Kaiserzeit! Die Corona-Krise ist ein Brandbeschleuniger für Ungleichheit. Mein Vorstoß zu einer einmaligen Vermögensabgabe nach der Krise für die oberen ein Prozent, den ich zu Beginn der Pandemie entwickelt habe, findet in Umfragen immer größere Unterstützung. 

Auch die Zustimmung zur Wiedererhebung der dauerhaften Vermögensteuer war vor der Krise bereits hoch. Allerdings sollte die Linke aus meiner Sicht ihr Konzept der Vermögensteuer anpassen. Je stärker sich diese auf jene konzentriert, die über Milliarden und hohe Millionenvermögen verfügen, desto größer die Unterstützung. Hier geht es zum Beitrag, den ich mit weiteren Personen verfasst habe.

Lockdown: Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft

Während die Lufthansa-Milliarden im Rekordtempo flossen, wird die Novemberhilfe zur Zu-Spät-Hilfe, weil die Regierung im Sommer verpennt hat, eine Software zu entwickeln. Von den insgesamt zur Verfügung stehenden 24,6 Mrd. Euro Überbrückungshilfen sind bislang nur rund 1,5 Mrd. Euro an die Betroffenen geflossen. Es braucht Zuschüsse für alle Unternehmen mit einem Umsatzverlust von mindestens 30 % im Verhältnis zum Vergleichszeitraum 2019. Neben der Erstattung der Betriebskosten braucht es auch einen fiktiven Unternehmerlohn von 1.200 Euro monatlich für Kleinunternehmen und Soloselbstständige. Dazu muss wieder eine vereinfachte und direkte Beantragung durch die betroffenen Unternehmen ohne Steuerberater ermöglicht werden, so wie bei der Corona-Soforthilfe im Frühjahr!

Hier findet Ihr eine aktualisierte Übersicht über die Wirtschaftshilfen.

Der SZ-Wirtschaftsgipfel im Rückblick

Im November diskutierte ich mit Felix Hufeld, Präsident der Finanzaufsicht, und Bankenvertretern auf dem SZ Wirtschaftsgipfel über den Wirecard-Skandal und die Auswirkungen der Corona-Krise auf das Finanzsystem. Ich hatte Felix Hufeld dort aufgefordert, sich bei Dan McCrum, dem Journalisten der Financial Times, der frühzeitig auf Bilanzprobleme bei Wirecard hinwies, dafür aber eine Strafanzeige von der BaFin erhielt, zu entschuldigen. Hufeld fand diese Forderung "obszön". Mittlerweile kann man sich das Video zur Diskussion hier anschauen.

Wirecard: Meine Videoserie zum U-Ausschuss #5

Durch unsere Befragung im Wirecard Untersuchungs-Ausschuss kam heraus, dass der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht (APAS) fröhlich mit Wirecard-Aktien handelte - trotz laufender Ermittlungen gegen die Wirtschaftsprüfer von Wirecard. 

Die SZ berichet ausführlich über meinen Kommentar. Es reicht nicht, wenn Peter Altmaier jetzt befremdet ist. Und es reicht auch nicht, wenn APAS-Chef Bose jetzt gehen soll. Altmaier und Scholz müssen liefern! Wenn Bose freigestellt ist, wieso ist dann eigentlich Hufeld als Chef der Finanzaufsicht noch im Amt? Und wieso gibt es keine klaren Regeln gegen Insiderhandel in Behörden und Ministerien? Denn vor einigen Wochen hatte ich in einer Anfrage genau nach Aktienhandel bei Aufsichtsbehörden wie der APAS gefragt. Dort hat die Bundesregierung die Notwendigkeit von strengeren Regeln in Ministerien und Aufsichtsbehörden verneint. ZEIT und Business Insider berichteten. Was wir sonst noch herausfinden konnten, berichte ich wieder im Video.

Der Staat kann Cum-Ex-Beute jetzt einziehen

Meine letzte Rede für dieses Jahr im Bundestag. Diesmal ging es um das Jahres-Steuergesetz. Der Staat kann nun steuerlich verjährte Tatbeute der Cum-Ex-Gangster im Strafprozess einziehen. Dabei hat auch unser Druck gewirkt, wie ich hier erkläre. Allerdings kritisiere ich, dass die Regierung keine Lösung beim Progressionsvorbehalt zum Kurzarbeitergeld gefunden hat. Hier drohen denen, die wegen Kurzarbeit ohnehin schon Einkommen verloren haben, unter Umständen auch noch Steuernachzahlungen. Außerdem bemängele ich die Lösung bei der Home-Office-Pauschale. Diese fällt unter die Werbungskosten und kommt somit bei vielen Beschäftigten gar nicht erst an! Hier geht es zur Rede.

Delivery Hero: Tarifbindung ist kein Nachtisch!

Recherchen von Business Insider dokumentierten abermals die schlechten Arbeitsbedingungen beim Berliner Startup Delivery Hero. Der Chef Niklas Östberg sagte daraufhin, er sei kein Fan von Tariflöhnen. Da hat er etwas falsch verstanden. Tarifbindung ist kein Dessert, das man beim Pizzaservice bestellt, weil man „Fan“ ist. Arbeitskraft hat ihren Preis. Im Restaurant muss ich ja auch bezahlen! Start-Up-Kultur darf kein Manchester-Kapitalismus mit Tischkicker sein. Mitbestimmung und Tarifverträge stärken die Bindung der Beschäftigten in schnellen Märkten. Business Insider berichtet.

Bund verdient mit neuen Schulden Milliarden

Meine Kleine Anfrage zeigt: Olaf Scholz hat kein Finanzierungsproblem! Der Staat verdient dank der negativen Rendite noch Geld mit dem Verkauf von Anleihen. Allein 2020 streicht er rund 7 Mrd. Euro an Zinsgewinnen ein. Deutsche Staatsanleihen gehen weg wie warme Semmeln. Anleger können gar nicht genug davon bekommen. Die Zinskosten sind historisch niedrig und die Staatsschuldenquote ist noch unter dem Niveau der Finanzkrise. Wir können aus den Schulden herauswachsen. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse wäre daher ökonomischer Wahnsinn! Spiegel, ZEIT und Tagesschau berichten.

Berater-Armee: Regierung gab während Corona über 30 Mio. Euro für Berater aus

Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Berater-Armee in der Verangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Vor allem nicht bei der freihändigen Beauftragung von EY, um das vom Bund selbst verursachte Chaos bei den Schutzmasken zu beseitigen. Die bisherigen Einzelfragen von mir beantwortet die Bundesregierung widerwillig und widersprüchlich. Ich finde: die Bundesregierung muss hier dringend für Transparenz sorgen! Das Magazin Capital berichtet. Außerdem: Die Abgeordneten der GroKo poltern gegen öffentliche Aufträge an Berater von EY. Das ist allerdings nur heiße Luft, wie unsere Anfragen zeigen. NTV berichtet.

Wirecard: Lobbyismus in China von Merkel und Scholz

Der Spiegel berichtet, dass vertrauliche Ausschuss-Dokumente belegen: Die Bundesregierung engagierte sich stärker als bisher bekannt für die Wirecard-Expansion nach China. Die Bundesregierung hat auf oberster Ebene geradezu gebettelt, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, und zwar im vollen Bewusstsein der Vorwürfe der Financial Times. Die ZEIT greift meinen Kommentar dazu auf.

Der Spiegel schreibt zudem, dass der Ausschuss so produktiv und erhellend sei, liege in erster Linie an der akribischen Detailarbeit oppositioneller Bundestagsabgeordneter. Was die Finanzausschussmitglieder von FDP, Linken und Grünen dort leisten, sei nicht nur ein grandioser Beitrag zur Aufklärung eines Skandals, sondern zur Festigung des Vertrauens in demokratische Prozesse.

Die Alternative-Geldwäsche-Konferenz

Nachdem die Finanzaufsicht BaFin ihre Geldwäsche-Konferenz abgesagt hatte, sprach ich mit FDP und Grünen im Webinar über Finanzkriminalität made in Germany. Hier findet Ihr den Masterplan der Linksfraktion gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität nach dem Wirecard-Skandal! Hier geht es zum Video der Konferenz. Außerdem findet Ihr hier einen neuen Podcast beim SWR, an dem ich mitgewirkt habe.

Podcast: Politik mit Stil

Im Podcast "Politik mit Stil" des politikbegeisterten Schülers Ruben Giuliano spreche ich über den Haushalt 2021,die Schuldenbremse, die Vermögensabgabe, den Wirecard-Skandal und meine Pläne nach der Wahl. Hier geht es zum Podcast.

Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen. NTV greift meine Frage an die Kanzlerin bei der Regierungsbefragung auf. Der Spiegel berichtet über die Strategie von Ex-Wirecard-Chef Braun, der weiterhin die Aussage verweigert. Ebenso greift der Spiegel den jüngsten Auftritt von Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg im U-Ausschuss auf. Das Handelsblatt schreibt zu meinem Kommentar in Sachen Dividendenzahlung bei Banken während der Krise. Viele weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite

Euer

Fabio

Termine

IPSO-Veranstaltung: 29.01.2021, Frankfurt: Geld – Welches Geld: Von wem? Woher? Wofür? Wohin?

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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