Mit Cum-Ex-ähnlichem Betrug haben Banker und Investoren den Steuerzahlern Milliarden geraubt! Die Bundesregierung schafft komplizierte Bürokratie, die das Problem nicht löst.
Die Koalition im Bund hat sich auf einen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger und Familien geeinigt. Die Höhe der Unterstützung sei "nicht angemessen für die Schwächsten unserer Gesellschaft", kritisiert Finanzpolitiker Fabio de Masi (Linke).
Nach den Enthüllungen des SPIEGEL über die Lobbyarbeit des Kanzleramts für Wirecard fordert die Opposition Aufklärung. Die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss werden lauter.
Wir haben immer noch viel zu zu wenige Schutzmasken und kritische medizinische Güter für unsere Ärzte und Pflegekräfte, für Polizisten und Menschen hinter Supermarktkassen.
