Die Zentralbank reagiert nun doch auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts - die Regierung und Bundestag betrachten den juristischen Streit als erledigt
Die EZB muss auch Staaten, nicht nur Banken finanzieren dürfen. Dafür muss das Mandat der EZB geändert werden. Unabhängigkeit ist jedoch kein Blankoscheck wie in der Euro-Krise.
Deutschland kann nicht gesund werden, wenn Spanien und Italien Fieber haben. Europa muss jetzt wieder aufgebaut werden! Es ist teurer, in die Krise zu kürzen, weil Unternehmen sterben und Arbeitsplätze wegbrechen.
DIE LINKE begrüßt, wenn die Zentralbank von Parlamenten kontrolliert wird. Wir fordern seit Jahren, dass die EZB auch für Wachstum und Beschäftigung Verantwortung übernimmt.
Die Abgeordneten ringen um die Auflagen, die das Bundesverfassungsgericht der EZB gemacht hat. Dabei ist im Parlament etwas Ungewöhnliches zu spüren: Verwirrung. Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert Fabio De Masi die Finanzierung von Staatsausgaben durch die Europäische Zentralbank, um den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie in der Euro-Zone abzusichern.
