Wenn die Schuldenbremse nach der Corona-Krise wieder greift, droht ein Kürzungshammer nach der Wahl. Milliardäre und Multimillionäre wie die Quandts und Klattens haben eine Corona-Party in Deutschland gefeiert und sind trotz Krise noch reicher geworden.
Der Kinderbonus und die 150 Euro für Menschen in Hartz IV sind zu wenig. Wir brauchen eine Perspektive für Familien bis zum Ende der Pandemie. 7 % Mehrwertsteuer in der Gastronomie helfen nur, wo es noch Umsätze gibt. Denn 7% von 0 bleibt 0!
Eine Steuer auf hohen Reichtum könnte für die Bundesländer Einahmen von über 50 Milliarden Euro generieren. Ein Beitrag im Neuen Deutschland von Daniela Trochowski, Ralf Krämer, Fabio De Masi und Axel Troost
Mit dem WDR 5 sprach ich über eine Vermögensabgabe für die oberen 0,7 Prozent. Die Vermögensabgabe ist in Zeiten der Schuldenbremse nach der Corona-Krise machbar und überfällig!
Das Bundesgesundheitsministerium hat sich die Unternehmensberatung Ernst & Young ins Haus geholt, weil ihm der zentrale Maskeneinkauf über den Kopf wuchs. Es zahlt der Firma fast zehn Millionen Euro. Eine offizielle Ausschreibung gab es jedoch nicht.
Es ist richtig, dass der Staat jetzt viel Geld in die Hand nimmt und in die Wirtschaft pumpt, denn nur wenn er das tut, wird auch wieder Geld im Land verdient. Das Konjunkturpaket muss aber auch an der richtigen Stelle ankommen.
Mehr Hilfen für Bedürftige, eine dauerhafte Steuersenkung und weniger Schulden - die Opposition hat im Bundestag Nachbesserungen am Konjunkturpaket gefordert. Es lag sogar ein Hauch von Wahlkampf in der Luft.
