Merkur: Mehrwertsteuer-Senkung in Corona-Krise: Heftiger Streit im Bundestag

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

13.07.2020

Merkur: Mehrwertsteuer-Senkung in Corona-Krise: Heftiger Streit im Bundestag

"Die Bundesregierung will die Kauflaune mit einer Mehrwertsteuer-Senkung heben. Viele Experten kritisieren die Maßnahme. Eine Befürchtung scheint teilweise einzutreten: Manche Unternehmen geben die Einsparungen nicht an die Kunden weiter. (...)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet sich von der Mehrwertsteuersenkung dagegen eine steigende Konsumlaune. „Wir verbessern die Kaufkraft der Bürger“, erläuterte der SPD-Politiker bei der ersten Beratung des Konjunkturpakets im Bundestag. Die Steuersenkung solle diejenigen, die Anschaffungen wegen der Krise aufschieben wollten, vom Gegenteil überzeugen. Dass dies gelingt, bezweifelte damals auch der Finanzexperte der Linken, Fabio de Masi. Er bezeichnete das Paket als „Wunderkerze, die schnell abfackelt“."

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