Meine Rede zum Jahressteuergesetz: Der Staat kann nun steuerlich verjährte Tatbeute der Cum Ex Gangster im Strafprozess einziehen. Steuernachzahlungen beim Kurzarbeitergeld hätten verhindert werden müssen (Progressionsvorbehalt)!
Bis 5 Uhr morgens haben wir in der Nacht von Donnerstag zu Freitag wieder mit dem Wirecard-Untersuchungsausschuss getagt – und es wäre noch länger gegangen, hätten wir nicht den Geheimschutz-Tagungsraum für den Verteidigungsausschuss räumen müssen.
Der Wirecard-Skandal ist der größte Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte. Ich habe frühzeitig vor dem Unternehmen gewarnt. Jetzt gilt es die politische Verantwortung zu klären.
Während die Milliarden für die Lufthansa Ruck Zuck auf dem Konto waren, heißt die Novemberhilfe 'Zu-spät-Hilfe'. Wer so verrückt ist, nach der Wahl zur Schuldenbremse zurückzukehren, muss sagen, wer den Abwasch machen soll.
Der Wirecard-Krimi geht weiter. Die dritte Folge meiner Videoserie zum Untersuchungsausschuss. Mit „lebendigen Mumien“ wie Ex-Chef Dr. Markus Braun - direkt aus der JVA in den Bundestag.
Gestern hat Ex-Wirecard-Chef Markus Braun vor dem U-Ausschuss im Bundestag die Aussage verweigert. Seine einzige Botschaft: Er sei Opfer des Finanzskandals und die Politik unschuldig. Ich nenne Beides eine Lüge!
Der Wirecard-Skandal zeigt: Wir brauchen in Deutschland eine Finanzaufsicht, die digitale Geschäftsmodelle umfassend überwacht und über fähiges Personal verfügt. Staatliche Aufsicht darf nicht nackt sein!
Bei Geldwäsche ist es extrem schwierig, die kriminelle Herkunft von Geldern nachzuweisen. Die Bundesregierung darf deswegen Richtern die Vermögensabschöpfung nicht zusätzlich erschweren, die sich bei Cum-Ex und Clan-Kriminalität bewährt hat!
Mit dem WDR 5 sprach ich über eine Vermögensabgabe für die oberen 0,7 Prozent. Die Vermögensabgabe ist in Zeiten der Schuldenbremse nach der Corona-Krise machbar und überfällig!
Der Journalist Dan McCrum war an der Aufdeckung des Wirecard-Skandals beteiligt. Die Große Koalition hat gestern verhindert, dass er im Untersuchungsausschuss dazu öffentlich befragt wird. Aufklärung sieht anders aus! Florian Toncar (FDP), Danyal Bayaz (G
Gerade erst haben die Bundesländer beschlossen, Online-Casinos zu dulden. Nach Informationen von NDR und SZ ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt dennoch gegen mehrere Anbieter solcher Glücksspiele.
Wer soll die Corona-Krise bezahlen? Jene, die den Laden am Laufen hielten? Polizistinnen, Kassiererinnen, Pflegekräfte? Oder Milliardäre wie die Quandts und die Klattens, für die Corona eine Party war?
