Zoff um den EU-Haushalt - Talking about a Resolution

Warum der „Tabubruch“ beim EU Haushalt (Christdemokraten stimmen mit der AfD) bereits bei der Wahl von EU Kommissionschefin von der Leyen (Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne stimmen mit Frau Meloni) stattgefunden hat und warum die Auseinandersetzung mit Rechten politisch geführt werden muss: Mein Kommentar auf YouTube

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Im EU-Parlament haben Sozialdemokraten und Grüne mit Frau Melonis Truppen brav Frau von der Leyen mitgewählt (die Grünen haben in bester Klassenstreber Manier sogar jedem erzählt, dass sie extra viele Stimmen für Ursula besorgt haben) und Die Linke hat sich an Absprachen beteiligt, um rechte Fraktionen von Hinterzimmer-Deals über (ihnen formal zustehende) Ausschuss-Pöstchen fernzuhalten.

Nun da sie brav Ursula zur Macht verholfen haben, zieht die Europäische Volkspartei der CDU es eiskalt durch und hat mit der AfD Anträge zum Haushalt beschlossen. SPD und Grüne haben nun den Negrescu-Bericht zum EU Haushalt durchfallen lassen. (Das hat real nur zur Folge, dass dieser kein präzises Verhandlungsmandat des EU-Parlaments hat und er jetzt in Verhandlungen mit der EU-Kommission formal an keine Resolution mehr gebunden ist.)

SPD, Grüne und Linke sind nun schockiert und regen sich über den Einsturz vermeintlicher „Brandmauern“ auf (die bereits bei der Wahl von Frau von der Leyen nicht mehr existieren) und den Vertrauensbruch in der „demokratischen Mitte“ auf. Wenn es dann um die Wahl der EU-Kommission geht, wird man Frau von der Leyens Kommissare wie Klima- und Steuerkommissar Woepke Hoekstra, der von Shell und McKinsey kommt und wegen einer Briefkastenfirma in den Pandora Papers auftauchte, wahrscheinlich wieder brav mitwählen!

Was für ein Trauerspiel!