Verrückt! Kredite für den Krieg, aber zivile Investitionen kürzen

Rede im EP

22.10.2024

Das Europäische Parlament diskutiert über die Ukraine, zusammengefasst: Kredite für den Schuldendienst der Ukraine bei den G7-Staaten und die Fortsetzung eines endlosen Krieges und somit die Zerstörung der Infrastruktur sind gut – Kredite für zivile Investitionen und den Aufbau der Infrastruktur in Europa sind schlecht.  Diese Verrücktheit wird Europa wirtschaftlich weiter abhängen. Während die EU Kredite für den endlosen Stellvertreterkrieg aufnehmen will, soll Frankreich etwa seinen Haushalt um 110 Milliarden Euro kürzen. Mario Draghi empfahl jedoch die Investitionen in der EU um 800 Milliarden Euro zu erhöhen.  Die Ukraine ist von Korruption zerfressen, doch es wird darauf bestanden, dass sie weitere staatliche Betriebe privatisiert und langfristig zu einer wirtschaftlichen Kolonie wird.  Die EU hat keine Strategie, um den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine zu beenden und spielt bei internationalen Friedensinitiativen keine Rolle. Den Preis dafür zahlen die Ukrainer.

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