Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Oktober 2016 Nr. 2

Eine neue Finanzkrise? Aktenzeichen XY DeutscheBank ungelöst

Ein Gastbeitrag von Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht auf SPIEGEL ONLINE

Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht fordere ich in unserem Gastbeitrag auf SPIEGEL Online eine Aufspaltung der "gefährlichsten Bank der Welt" (IWF), um das Investmentbanking kontrolliert abzuwickeln. Die kriminelle Vereinigung Deutsche Bank ist ein Systemrisiko und offenbar too big to jail. Die Bundesregierung will hingegen kein Veto gegen den Ausbau des Einflusses der Scheichs aus Katar einlegen, die regelmäßig auch den Terror finanzieren.

Bild: canadastock/ Shutterstock

Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren,

diesem Newsletter entnehmen Sie einen Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht und mir auf SPIEGEL Online zur Deutschen Bank und weshalb sie aufgespalten werden muss. Auch eine private Rettung verschiebt die Risiken dieser kriminellen Vereinigung lediglich, statt die tickende Zeitbombe zu entschärfen. Des Weiteren dokumentiere ich einen Gastbeitrag von zwei französischen Europaabgeordneten und mir, der auf  ZEIT Online zum Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) erschienen ist.

Dort begründen wir (unter anderem mit einem sozialdemokratischen Kollegen), warum der "CETA-Kompromiss" des SPD-Parteikonvents nichts daran ändert, dass CETA weiter Mist ist und verhindert werden muss. Ich finde es völlig unverständlich, dass etwa Teile der Grünen das belgische Regionalparlament der Wallonie für ihr Veto gegen CETA kritisieren. Dies sei europafeindlich heisst es. CETA ist gegen die Interessen einer Mehrheit der EU-Bürger und die Verteidigung der Demokratie ist schlicht notwendig, nicht nationalistisch.

Außerdem in diesem Newsletter: Meine Reden zu Bahamas Leaks, der unendlichen Geschichte Griechenland sowie unsere aktuelle Studie zu Hafenkooperation in der EU.

Ich möchte in diesem Newsletter aber vor allem auf unseren neuen Blog zu den Panama-Papers mit einem Grußwort des Lux-Leaks Whistleblowers Antoine Deltour hinweisen. Dort veröffentlichen wir regelmäßig Gastbeiträge und Interviews bekannter Persönlichkeiten zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuerdumping und stellen der Öffentlichkeit Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung. Last but not least ein Hinweis auf das neue Projekt von Sahra Wagenknecht: Team Sahra.

Ihr und Euer,

Fabio De Masi

Gastbeitrag auf ZEIT: Ein schlechter Deal für Europa

Ein Gastbeitrag von Eva Joly, Fabio De Masi und Emmanuel Maurel

Zusammen mit  Eva Joly (Europe Écologie – Les Verts) und Emmanuel Maurel (Parti socialiste) habe ich auf ZEIT ONLINE einen Artikel zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) verfasst. Wir warnen: CETA schwächt das demokratische Europa und schadet Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern. 

Bild: Olivier Hansen

Rede: EU-Kommission klingt zunehmend nach Korruption.

Eine Rede von Fabio De Masi vor dem Europäischen Parlament

Nach den jünsten Skandalen um die BahamaLeaks und der ehemaligen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, dem Wechsel des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso zu Goldman Sachs und die Aufregung um den Steuerpaten Jean-Claude Juncker bei LuxLeaks habe ich in meiner Rede vor dem Europäischen Parlament klar gemacht: Europäische Kommission klingt zunehmend nach europäischer Korruption! Hier gehts zu meiner Rede:

Studien zur Norddeutschen Hafenkooperation veröffentlicht

Studien des Frauenhofer Institutes im Auftrag der GUE/NGL-Fraktion zur Norddeutschen Hafenkooperation veröffentlicht

Das Frauenhofer Institut hat eine Studie zur Norddeutschen Hafenkooperation veröffentlicht, welche im Auftrag der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament erstellt wurde.

Auf meiner Homepage finden Sie sowohl eine englischsprachige Studie, die sich mit verschiedenen Aspekten von Hafenkooperationen im internationalen Kontext beschäftigt sowie eine deutschsprachige Studie, welche sich explizit über Möglichkeiten der Hafenkooperation im norddeutschen Raum beschäftigt. Die Studien können als ein Auftakt betrachtet werden, das Thema Kooperation statt Konkurrenz zwischen Seehäfen wieder auf die öffentliche Agenda zu setzen. Sehen Sie dazu auch die Pressemitteilung von Fabio De Masi und Herbert Behrens.

Rede: "Sie retten Banken nicht Griechen!"

Eine Rede von Fabio De Masi vor dem Europäischen Parlament

Die Griechenland -Rettung war eine Bankenrettung. Griechenland werden neue Kredite zur Ablösung alter Schulden aufgezwungen und gleichzeitig wird jedes Einkommen weggekürzt. Finanzminister Schäuble will die deutsche Öffentlichkeit täuschen und keinen Schuldenschnitt vor den nächsten Bundestagswahlen. Dann müsste er eingestehen, dass viel Geld futsch ist. Meine Rede vor dem Europäischen Parlament zum Thema findet Ihr hier:

Bild: Lukasz Stefanski / Shutterstock

Sonderseite zu den Panama Papers

Die Linksfraktion im Europaparlament startet Sonderseite zu den PanamaPapers

Vor etwa einem halben Jahr sorgten die Panama-Papers über die organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen für viel Tumult. In der Folge wurde durch ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung eingesetzt. Er hat mittlerweile seine Arbeit aufgenommen. Ich bin dort zum stellvertretnder Vorsitzender des Untersuchugsausschusses gewählt worden. Nun hat die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) hat eine Sonderseite veröffentlicht, um die Arbeit im Panama-Untersuchungsausschuss zu dokumentieren. Das neue Info-Portal im Blog-Format wird die Arbeit im Untersuchungsausschuss vielfältig dokumentieren. Im Zentrum stehen die Themen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steueroasen. Der Blog ist in englischer Sprache.

Bild: Sylwia Brataniec / Shutterstock

Team Sahra - Jetzt mitmachen!

Alternativen sind möglich! Jetzt mitmachen

AUFKLÄREN
Wir lassen uns nicht länger für dumm verkaufen von Mainstream-Medien und führenden Politikern. Wir sind überzeugt: Alternativen sind möglich!

WIDERSTAND MOBILISIEREN
Wir machen Mut zu Protest anstelle von Resignation und Rückzug. Gemeinsam sind wir stark.

VERÄNDERN
Wir streiten für soziale und friedliche Alternativen zur herrschenden Politik. Schluss mit der Großen Koalition des Staatsversagens.

Mehr Infos auf www.team-sahra.de

Termine

19. Okt 2016, 13:00–14:00, Brussels
Vorstellung der internationalen Studie über Hafen Kooperation in Europa

19. Okt 2016, 13:00–14:00, Brussels
Port Cooperation Between European Seaports

11. Nov 2016, 17:00–21:00, Coesfeld
Podiumsdiskussion zu TTIP & CETA

16. Nov 2016, 20:00–22:00, Wiesbaden
Filmvorführung: "Europa als Beute!"

18. Nov 2016, 09:00–19. Nov 2016, 16:00, Kopenhagen
Plan B Konferenz in Kopenhagen: "'Alternatives to the Europe of austerity"

Presseschau

Pressemitteilungen

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

Facebook Twitter YouTube

Büro Berlin
MdB Fabio De Masi (DIE LINKE)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 77012
Mail: fabio.demasi@bundestag.de

Wahlkreisbüro MdB Fabio De Masi
Olga Fritzsche
Wendenstrasse 6
20097 Hamburg
Tel: : +49 (0)40 2805 6546
fabio.demasi.wk@bundestag.de

Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
Gefällt Ihnen mein Newsletter? Dann leiten Sie Ihn doch an Freunde und Bekannte weiter. Hier lässt er sich abonnieren.

Wenn Sie diesen Newsletter nicht weiter beziehen wollen, können Sie hier ihre E-Mail-Adresse aus dem Verteiler austragen