Rede: "Sie retten Banken nicht Griechen!"

Eine Rede von Fabio De Masi vor dem Europäischen Parlament

04.10.2016
MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE.): "Sie nennen das Wettbewerb, ich nenne das gewöhnliche Erpressung"

Die Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin,
Je länger die Troika in Griechenland regiert desto länger dauert die Depression. Die längste Depression der Nachkriegszeit.
Gerettet wurde nicht die griechische Krankenschwester sondern deutsche und französische Banken.
Löhne sind gesunken, Renten sind gesunken, Mehrwertsteuern wurden erhöht, Krankenhäuser sind zusammen gebrochen und Staatsvermögen wird zu Ramschpreisen verhökert. Die deutsche Fraport ließ sich sogar den Verkauf der griechischen Regionalflughäfen durch die Troika zusichern. Sie nennen das Wettbewerb, ich nenne das ganz gewöhnlichen Diebstahl.
Die Schulden wachsen weiter. Trotz völlig verrückter Ziele für den Haushaltsüberschuss und ultraniedriger Zinsen. Denn man kann nun mal keine Schulden bedienen, wenn man kein Einkommen erwirtschaftet.
Die Exporte stagnieren trotz Lohnsenkungen, weil Griechenland deindustrialisiert wurde und die Produktivität zu gering ist.
Der IWF sagt dass Griechenland nicht immer neue Kredite aufnehmen kann, um alte Schulden abzulösen. Aber der deutsche Finanzminister will die deutsche Öffentlichkeit belügen, daher darf es keine Debatte über Schulden vor der Bundestagswahl geben.
Die Troika untersagt Griechenland sogar die Gründung einer Entwicklungsbank nach deutschen Vorbild.
Griechenland braucht vor allem öffentliche Investitionen. Wolfgang Münchau schrieb gestern in der Financial Times es gäbe nur zwei Optionen: Ein europäisches Investitionsprogramm oder ein Ende des Euro!  
Sie entscheiden wohin die Reise geht
Vielen Dank!

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