Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament kommt zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Group) zu veröffentlichen, gegen EU-Recht verstößt. Das Gutachten wurde vom Völker- und Europarechtler Prof. Andreas Fischer-Lescano (Direktors des Zentrums für europäische Rechtspolitik der Universität Bremen) sowie Nele Austermann (Universität Bremen) verfasst. Demnach hat die EU-Kommission die Einschränkung der Informationsrechte nicht hinreichend begründet. Fabio De Masi, klagt nun in erster Instanz vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG).

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Hunderte Milliarden Euro gehen uns in der EU jährlich durch die Lappen, weil das Steuerkartell der großen Konzerne in der EU blüht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Co decken die Steuermafia. Junckers EU-Kommission will zentrale Dokumente aus der Arbeitsgruppe der EU-Staaten zur Unternehmensbesteuerung nicht raus rücken, damit die Wahrheit über die Kumpanei der Mitgliedssaaten mit den Konzernen  nicht ans Licht kommt. Gleichzeitig verfallen unsere Schulen; es fehlt an Wohnungen und wichtigen öffentlichen Investitionen. Daher klage ich gegen die EU-Kommission.

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Die Maulhelden aus der Großen Koalition haben nichts begriffen. Die Reichen müssen endlich den Tisch für die Flüchtlinge decken. Die Maulhelden sorgen mit ihren Waffenexporten und ihrer Kumpanei mit der Türkei und Saudi-Arabien dafür, dass jährlich Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Sie sorgen auch dafür, dass Polizei und Justiz nicht mehr funktionieren und wir Elendsghettos schaffen. Die Debatte über Verschärfungen des Asylrechts ist daher verlogen, weil Täter - egal welcher Herkunft - ohnehin kaum belangt werden. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will, dass Autofahrer statt Vermögende für die Integration bezahlen und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel findet eine Vermögenssteuer nicht "zeitgemäß". Das ist verrückt und vergiftet das politische Klima.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warnten die Griechen vor dem Referendum über die Troika-Diktate: Ein Oxi (Nein) sei mit dem Euro unvereinbar. Der portugiesische Präsident, Aníbal Cavaco Silva, wollte gar die Demokratie abschaffen. Sein Credo: Wer den Fiskalpakt, die Kürzungspolitik oder den Euro kritisiere, dürfe nicht regieren. Dumm nur, dass es in der EU noch Wahlen gibt. Zudem stehen nicht alle Staaten unter Troika-Aufsicht. Aber die EU hat auch dafür eine Lösung, den »Fünf-Präsidenten-Plan« zur Reform des Euros - benannt nach den Chefs von Kommission, Rat, Europäischer Zentralbank (EZB), Euro-Gruppe und Parlament. Bis 2025 sollen dafür die EU-Verträge überarbeitet werden. Damit auch Wahlen nichts mehr ändern.

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Der Schampus bei den Finanzlobbyisten ist kaltgestellt, denn das Casino soll wieder geöffnet werden! Mit "Better Regulation" und der Kapitalmarktunion will die EU wieder Zockerei und die Verbriefung von Schrottkrediten fördern! Die Linke sagt dazu Nein! Seht auch den ersten #‎Europaabgeordneten, der Wahlkampf für‪ ‎Bernie Sanders macht.

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Am 9. Januar diskutierten Oskar Lafontaine und Gesine Schwan auf einer Veranstaltung der gewerkschaftlichen Strömung Sozialistische Linke in der LINKEN über die Fragen "Brauchen wir einen Plan B? Wie weiter mit der EU und dem Euro?". Die Veranstaltung, welche von dem Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland, Tom Strohschneider, moderiert wurde, kann nun als Videoaufzeichnung angeschaut werden.

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Der Deutschlandfunk berichtete in einem Radiobeitrag vom 4. Januar 2016 über die Anstrengungen von Fabio De Masi und anderer Europaabgeordneter zur Einführung eines transparenten und verbindlichen Lobbyregisters.

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Mehr zum Thema finden Sie im Schwerpunkt Lobbyismus auf meiner Homepage

Ich dokumentiere den Artikel von Herbert Schui in der Tageszeitung junge Welt zur Diskussion um einen Plan B in Europa, welcher am 20.01.2016 erschienen ist.

"Die Europäische Union betreibt keine Politik im Sinne der Bevölkerungen. Sonderlich demokratisch ist sie ohnehin nicht. Mit einem »Plan B« wollen Linke das ändern: Der Staatenbund soll eine neue Struktur bekommen. Wie kann die Europäische Union geändert werden? Dieser Frage wollen sich prominente Linke am 23. Januar in Paris stellen. In der französischen Hauptstadt soll eine Konferenz abgehalten werden, um den »Plan B« für die EU zu konkretisieren. Im September 2015 hatten Oskar Lafontaine (Die Linke, ehemaliger deutscher Finanzminister), Jean-Luc Mélenchon (Parti de Gauche, ehemaliger französischer Minister für Berufsbildung), Stefano Fassina (ehemaliger italienischer Vizefinanzminister), Gianis Varoufakis (ehemaliger griechischer Finanzminister) sowie Zoi Konstantopoulou (Mitgründerin der linken Syriza-Abspaltung LAE) einen programmatischen Text zur Veränderung vorgelegt. Eben jenen »Plan B« (siehe jW vom 14. September 2015). Auf ihn bezieht sich Herbert Schui im Folgenden. (jW)

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Die Deutsche Welle hat eine spannende Dokumentation zum Thema Whistleblowing produziert – sie begleitet mutige Menschen, die sich vor allem gegen systemische Steuerhinterziehung und -vermeidung stellen. Stéphanie Gibaud, Rudolf Elmer und Antoine Deltour kenne ich persönlich und weiß, wie sehr sie darunter leiden, dass die EU lieber Finanzplätze schützt anstatt endlich bei den Banken aufzuräumen! Wir brauchen einen umfassenden Whistleblowerschutz auf europäischer Ebene!

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