Vorwärts Richtung Bundesstaat EU

Ein Beitrag von Herbert Schui zu Plan B in der jungen Welt

20.01.2016
Herbert Schui
Frankfurt am Main, Hessen, 01.12.2011

Der Artikel von Herbert Schui erschien am 20.01.2016 auf Seite 12 in der Tageszeitung junge Welt. Er kann vollständig auf der Internetseite der jungen Welt abgerufen werden.

Die Europäische Union betreibt keine Politik im Sinne der Bevölkerungen. Sonderlich demokratisch ist sie ohnehin nicht. Mit einem »Plan B« wollen Linke das ändern: Der Staatenbund soll eine neue Struktur bekommen. Wie kann die Europäische Union geändert werden? Dieser Frage wollen sich prominente Linke am 23. Januar in Paris stellen. In der französischen Hauptstadt soll eine Konferenz abgehalten werden, um den »Plan B« für die EU zu konkretisieren. Im September 2015 hatten Oskar Lafontaine (Die Linke, ehemaliger deutscher Finanzminister), Jean-Luc Mélenchon (Parti de Gauche, ehemaliger französischer Minister für Berufsbildung), Stefano Fassina (ehemaliger italienischer Vizefinanzminister), Gianis Varoufakis (ehemaliger griechischer Finanzminister) sowie Zoi Konstantopoulou (Mitgründerin der linken Syriza-Abspaltung LAE) einen programmatischen Text zur Veränderung vorgelegt. Eben jenen »Plan B« (siehe jW vom 14. September 2015). Auf ihn bezieht sich Herbert Schui im Folgenden. (jW)

Zum Ende des Zweiten Weltkrieges riefen viele Linke nach einem vereinten Europa. Bis heute erinnern sich Linke daran. Mehr Klarheit müsste aber darüber herrschen, warum denn Europa, so wie es sich als Montanunion, EWG, EU und Euro-Zone herausgebildet hat, weder links noch demokratisch ist. Denn herausgekommen ist ein Europa der Verträge, in dem die Zuständigkeit der nationalen Parlamente verringert wurde, ohne dass nun ein Bundesparlament diese Aufgaben wahrnehmen würde.

Für ein linkes Projekt steht das Manifest von Ventotene (die Verbannungsinsel Mussolinis), das 1941 von den italienischen Antifaschisten Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni verfasst wurde, die dort inhaftiert waren. Darin heißt es, dass jene Unternehmen nicht mehr in den Händen privater Eigentümer verbleiben dürfen, »die aufgrund des investierten Kapitals, der Anzahl der beschäftigten Arbeiter oder aber auch der Wichtigkeit in dem von ihnen beherrschten Wirtschaftszweig die staatlichen Organe erpressen können, um die für sie vorteilhaftere Politik zu erzwingen«.

Dieselben Ziele verfolgte das »Projekt einer Deklaration über die europäische Zusammenarbeit«, das 1944 von Mitgliedern der Résistance-Bewegungen europäischer Länder, darunter Deutschlands, in Genf ausgearbeitet wurde. Kräfte dieser politischen Richtungen vereinten sich im Dezember 1946 zur Union Européenne des Fédéralistes (UEF). 1947 forderte sie, die Vereinigung Europas als Bundesstaat mit einer verfassunggebenden Versammlung auf den Weg zu bringen. Das wäre ein demokratisches Europa geworden, angesichts der politischen Nachkriegsstimmung wahrscheinlich ein linkes Europa.

Die Wende wird von Winston Churchill eingeleitet. Er war zwar seit dem Sommer 1945 nicht mehr Premierminister – die Labour-Partei stellte nach den Wahlen die Regierung mit Clement Attlee als Premierminister –, aber er war unverändert politisch aktiv. Vordergründig ging es ihm und auch dem späteren französischen Präsidenten Charles de Gaulle darum, einen Verlust an nationaler Souveränität zu verhindern. Churchill beauftragte 1947 seinen Schwiegersohn Duncan Sandys, später für lange Jahre britischer Außenminister konservativer Regierungen, mit der Gründung des United Europe Movement (UEM). Die Bewegung rekrutierte sich vorwiegend aus konservativen und liberalen Milieus, wie der Historiker Wilfried Loth in seinem Buch »Der Weg nach Europa« beschreibt.

Verstärkt wurde diese Richtung durch den Französischen Rat für ein Vereinigtes Europa, der auf Initiative von Sandys gegründet wurde. Labour war ein entschiedener Gegner des UEM. Diese Organisation veranstaltete 1948 den Hager Kongress, zu dem die führenden Politiker des westlichen Europa eingeladen wurden. In den Marshallplan-Ländern löste die Initiative Sandys bei den Föderalisten und Sozialisten heftige Debatten aus. Loth kennzeichnete deren Kernfrage: »Sollten sie sich auf eine Zusammenarbeit mit den politischen Kräften einlassen, die genau jenen, wie sie meinten, reaktionären und antisowjetischen Westblock anstrebten, den sie bislang immer mit Nachdruck bekämpft hatten?« Spinelli behauptete, Churchill habe mit der Hager Konferenz die Vormundschaft über die Europäische Bewegung nur übernommen, um einen europäischen Bundesstaat zu verhindern. »Die Weichen waren jedenfalls in Richtung Staatenbund und nicht Bundesstaat gestellt«, urteilte der Autor Frank Niess, der im Freitag (9. Mai 2008) über das Thema schrieb.

Anknüpfen an sozialistische Ziele

An die sozialistischen Ziele der Föderalisten soll nun mit einem »Plan B« angeknüpft werden. Getragen wird er von Jean-Luc Mélenchon, dem Vorsitzender des französischen Parti de Gauche, Oskar Lafontaine, dem Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im saarländischen Landtag, und anderen. Der »Plan B« ist der Versuch, zu einer politischen Bewegung zu kommen, die das Europa der Verträge durch einen parlamentarischen Bundesstaat ersetzt. Den Mächtigen soll gezeigt werden, »dass sie uns durch ihre Erpressung nicht unterwerfen können«. Er »zielt darauf, die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer anzusprechen«.

Es geht um den »Austritt aus der Euro-Zone sowie die Umwandlung des Euro in eine (demokratische) Gemeinschaftswährung«. So steht es im programmatischen Text zum »Plan B«, den Mélenchon und Lafontaine zusammen mit dem früheren griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis, Zoe Konstantopoulou, Mitgründerin der linken Syriza-Abspaltung LAE, und Stefano Fassina, ehemaliger italienischer Vizefinanzminister, verfassten. Auf der »Fête de l\'Humanité« am 12. September in Paris wurde er das erste Mal einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Nun soll das Vorhaben auf einer Konferenz am 23. Januar in Paris weiter konkretisiert werden. Eine im Dezember geplante Konferenz konnte wegen der Anschläge nicht stattfinden.

Einstweilen aber ist die EU unverändert Churchills Europa. Die europäische Idee erschöpft sich im gemeinsamen Markt, im freien Kapitalverkehr, in einer Währungsunion für einige Länder, in der (mit Einschränkungen) Freizügigkeit. Die EU ist völkerrechtlich das Ergebnis von Verträgen. Sie ist nicht eine Föderation mit einer Bundesregierung und einer Verfassung, die regelt, welche Aufgaben die Staaten der Föderation wahrnehmen und welche die Zentralregierung.

Was macht den Unterschied aus? Im Rahmen der völkerrechtlichen Verträge geben die Nationalstaaten Zuständigkeiten an Einrichtungen ab, die mit den Verträgen geschaffen werden. Beispiele hierfür sind die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank. Beide Institutionen überwachen, ob die Verschuldungsregeln des Maastricht-Vertrages eingehalten werden. Wenn nicht, können sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dem betreffenden Staat droht dann ein Zwangsgeld.

Das Parlament eines EU-Staates kann also vieles nicht mehr entscheiden, im Rahmen der Währungsunion nicht darüber, ob sich der Staat und in welchem Umfang verschulden soll. Und das Europäische Parlament bestimmt auch nicht darüber. Die nationalen Parlamente beschließen nur noch, wie das jeweilige Abkommen erfüllt wird. Wenn die Verschuldungsregeln des Maastricht-Vertrages verletzt werden, geben sie vor, welche Ausgaben zu kürzen sind.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich, dass ohne Ausnahme Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Fallbezogene politische Entscheidungen soll es nicht geben. Er kritisiert, dass die Kommission nicht regelgebunden reagiert, er wünscht sich systematisierte Abläufe. Schäuble kritisiert, dass sich die Kommission und ihr Präsident, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, immer mehr als EU-Regierung in Szene setzten.¹ Doch ein traditionelles Kabinett lehnt Deutschlands Finanzminister ab. Es soll nur Verträge und automatische Sanktionen geben, die eine übergeordnete Behörde befiehlt.

Noch deutlicher wird der Angriff auf die Demokratie im Fall von TTIP. Hier wachen die Konzerne über die Einhaltung des Vertrages. Konkret darüber, ob ein Parlament ein Gesetz beschließt, das ihren Gewinn verringert. Das Zwangsgeld wird von einem Schiedsgericht, oder – das ist noch offen – von einem internationalen Handelsgericht verhängt. Gleichgültig, welche dieser Gerichtsformen verwirklicht wird: Hier schließt eine Einrichtung, die von den europäischen Verträgen geschaffen worden ist, einen weiteren völkerrechtlichen Vertrag ab, der neue Institutionen in Form von Sondergerichten schafft. Damit würde die Demokratie, würden die Parlamente weiter an Bedeutung verlieren. Das TTIP-Abkommen ist allerdings nicht nur ein Angriff auf die gesetzgebende Gewalt. Auch die rechtsprechende Gewalt könnte durch die darin vorgesehenen Schiedsgerichte in Mitleidenschaft gezogen werden.

Die Stammländer der EU haben Verfassungen, in denen Menschenwürde, Sozialstaat, Frieden, Gewaltenteilung als Ziele festgelegt sind. Sie stellen einen gewaltigen Fortschritt dar. In ihnen sind die Erfahrungen mit Krieg und Faschismus aufgehoben. Diese Verfassungen aber werden durch die völkerrechtlichen Verträge Zug um Zug zu unverbindlichen Absichtserklärungen. Kommissionspräsident Juncker hat dies klar auf den Punkt gebracht. Der »Plan B«-Text zitiert dessen Spruch: »Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben«.

Schäuble steht dem nicht nach: »Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten«, sagte der Finanzminister zu Bild Ende Dezember 2014. Damit ist die EU eine weithin undemokratische Macht. Das stand – neben neoliberal und militaristisch als weitere Charakteristika für die Europäische Union – im Entwurf des EU-Wahlprogramms Der Linken von 2014, wurde aber dann auf Betreiben des Parteivorstandes herausgenommen.

Aufbruch zum Bundesstaat

Die Folgen solcher Verträge, ob es nun um die EU geht oder den »Freihandel« mit den USA, sind allen kritischen Geistern klar. Warum leuchtet dann nicht ein, dass ein Europa der Verträge nicht demokratisch werden kann? Die geltenden Abkommen entziehen den nationalen Parlamenten wesentliche Zuständigkeiten und legen letztere in die Hände von Institutionen, ohne dass diese von einer Parlamentsmehrheit gewählt oder abgesetzt werden könnten. Schließlich handelt es sich ja nicht um eine Regierung.

Die Lösung kann nur die klassische Aufgabenteilung eines Bundesstaates sein. Dies setzt eine Verfassung voraus, die die Zuständigkeiten der nationalen Parlamente und des Bundesparlaments regelt. Das Parlament dieses großen »Bundesstaates EU« setzt die Regierung als ausführendes Organ ein – oder ab. Ein neuer Vertrag ist hierzu nicht notwendig, wohl aber eine verfassunggebende Versammlung.

Ziel ist nicht das »Zurück zum alten Nationalstaat«, wie dies den Parteigängern des »Plan B« häufig vorgeworfen wird, sondern vorwärts in Richtung Bundesstaat. Zwar wurde 2004 mit dem sogenannten Vertrag über eine Verfassung für Europa versucht, die EU konstitutionell zu reformieren. Doch das Vorhaben scheiterte bei den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Demokratisch wäre diese Verfassung aber ohnehin nicht gewesen. Nur gemeinsam mit dem Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, hätte das Europäische Parlament Gesetze beschließen können. Gegen den ihn wäre abermals nichts möglich gewesen. Die Exekutive wäre unverändert die Kommission geblieben – ernannt vom Europäischen Rat unter Mitwirkung des Europaparlaments.

Offenbar fordert der »Plan B« als erstes den Austritt aus der Euro-Zone. Begründet wird dies mit der theoretischen und politischen Orientierung der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie ist ein militanter Vertreter des Monetarismus. Diese Lehre, die ohne Einschränkung zum Neoliberalismus gehört, hat sich seit den 1970er Jahren durchgesetzt. Vordergründig stellt sich der Monetarismus als eine Strategie dar, die Preise zu stabilisieren. Dahinter steckt die These, dass die Preise steigen, weil zu viel Geld hinter zu wenig Waren her ist.

Das vorrangige Ziel des Monetarismus war es aber nicht, die Inflation zu bekämpfen. Sir Alan Budd war von 1970 bis 1974 Berater des britischen Finanzministeriums. Gemäß Budd hätten viele in der damaligen Regierung »nie daran geglaubt, dass man mit dem Monetarismus die Inflation bekämpfen kann«. Budd weiter: »Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. (…) Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren.« Das Zitat findet sich im britischen Finanzmagazin The New Statesman vom 13. Januar 2003.

Ziel war also eine aus Unternehmersicht hinreichende Sockelarbeitslosigkeit und weniger Sozialstaat. Das sollte mit der Geldpolitik erreicht werden. Die Bundesbank drohte ab 1975 offen, sie werde Lohnerhöhungen nicht mehr finanzieren. Entziffert heißt das: Wenn die Gewerkschaften aus Sicht der Bundesbank zu hohe Lohnsteigerungen durchsetzen, werden die Frankfurter Bundesbank-Manager mit hohen Zinsen reagieren. Auf diese Weise wird das Wachstum verringert und die Arbeitslosigkeit erhöht.

Solche geldpolitischen Interventionen sind mittlerweile nicht mehr erforderlich. In England hat New Labour Gesetze erlassen, mit denen die Ansprüche der Beschäftigten klein gehalten werden. In der Bundesrepublik erledigte dies die SPD unter dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder vermittels der »Agenda 2010«.

Mittlerweile wird die Geldpolitik vermehrt auf internationaler Ebene angewandt. Erstmals wurde sie so während der Schuldenkrisen der Entwicklungs- und Schwellenstaaten genutzt, in den 80er Jahren. Die Schuldnerländer wurden gezwungen, die Rückzahlungen für die internationalen Großbanken sicherzustellen. Um das zu erreichen, wurden die Mittel der großen Zentralbanken – vor allem der US-Fed und der Bank of England – sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) genutzt.

Hierzu ein Beispiel: Den Schuldnerländern wurde energisch empfohlen, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, um in eine Rezession einzutreten. In der Praxis waren das meistens Einschnitte in den Bereichen Gesundheit und Erziehung.Mit der Rezension sind die Importe gesunken, während sich die Exporte unverändert nach dem Wachstum der Handelspartner gerichtet haben. Das Ergebnis waren Handelsbilanzüberschüsse und damit Deviseneinnahmen, mit denen die Gläubigerbanken zufriedengestellt werden konnten.

Währungsunion beenden

Besondere Bedeutung für das Projekt eines vereinigten Europa bekam der Monetarismus mit der Gründung der Europäischen Währungsunion. Diese Geldtheorie ist ohne Einschränkung die Grundlage des Maastricht-Vertrages. Sie richtet sich entschieden gegen den Fiskalismus, also gegen die Vorstellung, mit Staatsdefiziten und Ausgabenprogrammen die Beschäftigung zu steigern.

Es sollte nicht vergessen werden, dass das bundesdeutsche Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 eine solche Politik ausdrücklich vorsieht. Formal ist es immer noch in Kraft. Aber spätestens, seit die Schuldenbremse im Jahr 2009 Grundgesetznorm geworden ist und seit 2012 der europäische Fiskalpakt (der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) beschlossen wurde, gilt das Gesetz von 1967 praktisch nicht mehr. Die Abgeordneten haben sich bei der Grundgesetzänderung für eine Beschränkung ihrer politischen Möglichkeiten entschieden. Sie wollten nicht mit staatlichen Ausgabenprogrammen für mehr Beschäftigung sorgen.

Das könnte man hinnehmen, wenn nun das Europäische Parlament für Beschäftigungspolitik in der EU zuständig wäre. Das aber ist nicht der Fall. Vielmehr ist die hohe Staatsverschuldung in den Krisenländern der Euro-Zone für die Europäische Kommission und für die Europäische Zentralbank Anlass, mit Sparauflagen die Sozialsysteme dieser Länder auf das Allernötigste zu beschränken, Beschäftigungspolitik unsinnigerweise auf Wettbewerbsfähigkeit zu reduzieren und die Regierungen zu erpressen, soweit sie den politischen Vorstellungen von Kommission und Zentralbank nicht entsprechen.

Insofern ist es nicht verstiegen zu behaupten, dass der »Euro (…) das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden« ist. Auch das ist ein Zitat aus dem programmatischen Text zum »Plan B«. Zur erwähnten »Elite« gehören fraglos die deutschen Großunternehmen. Der Euro begünstigt ihren Warenexport in das Währungsgebiet. Hierfür sind im wesentlichen zwei Gründe maßgeblich: Für die importierenden Länder sind Handelsbilanzdefizite problemlos, solange sich eine Bank im Euro-Raum findet, die den Käufern der Importware, wenn nötig, einen Kredit gibt.

Aber nicht nur das erleichtert den Export. Die Arbeitsproduktivität in Deutschland ist sehr hoch – besonders bei der Herstellung von international gehandelten Waren. Die Löhne dagegen sind im Verhältnis hierzu vergleichsweise gering. Folglich sind die Arbeitskosten je Stück niedrig. Die Exporteure können also billiger anbieten. Die Importländer der Euro-Zone können sich dagegen nicht durch eine Abwertung ihrer Währung wehren. Also muss aus deutscher Sicht alles daran gesetzt werden, dass die Euro-Zone erhalten bleibt.

Auch wenn auf die – im internationalen Vergleich geringen – griechischen Importe notfalls verzichtet werden könnte: An Griechenland muss gezeigt werden, dass Krisenländer mit großen Schwierigkeiten rechnen müssen, wenn sie aus der gemeinsamen Währung austreten Andreas Hoidn-Borchers, er arbeitet für den Stern im Berliner Hauptstadtbüro, zitierte Mitte Juli 2015 aus einer internen Leitlinie, die die Kanzlerin zu Beginn der Krise ausgegeben habe: Wie immer den Griechen geholfen werde, es müsse für sie »so beschwerlich, so unangenehm und so ehrenrührig wie möglich werden, damit so wenige wie möglich auf die Idee kommen, es nachzumachen«.

Derzeit wird in linken Kreisen die Forderung diskutiert, dass stärkere Länder aus der Währungsunion austreten sollten. Das klingt zunächst verwegen. Das Anliegen wird bisweilen als rückwärtsgewandt kritisiert, als eine Umkehr zu vielen kleinen europäischen Nationalstaaten, zu einem schwachen und in sich zerstrittenen Europa. Soweit aber Einigkeit darüber herrscht, dass die Währungsunion eine machtvolle neoliberale Einrichtung ist, die sich gegenüber den Parlamenten durchsetzt, sollte das Ende der Währungsunion verstanden werden als ein Zugewinn an Demokratie. Mit etwas Glück ist es zudem der Beginn eines neuen europäischen Föderalismus.

Herbert Schui ist Professor für Volkswirtschaftslehre, Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von ATTAC. Von 2005 bis 2010 saß er für die Partei Die Linke im Bundestag. Auf diesen Seiten schrieb er zuletzt am 27. Oktober 2014 über die ideologische Verblendung in den Wirtschaftswissenschaften.

1 Zu diesem Thema siehe auch: Herbert Schui: »Die Schuldenkrise der Euro-Zone: Der German Eiertanz wird fortgesetzt« in Sozialismus, Heft 10 2015 

 

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