Video: Einzig sinnvolle Finanzinnovation der letzten Jahre war der Geldautomat

Rede von Fabio De Masi im Europaparlament

19.01.2016
Fabio de Masi, DIE LINKE.: Einzig sinnvolle Finanzinnovation der letzten Jahre war der Geldautomat

Rede im Wortlaut

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Hill, Kollege Balz! Die Zeichen in der EU stehen wieder auf Deregulierung der Finanzmärkte. Die Finanzlobbyisten in Brüssel haben daher den Schampus wegen better regulation kalt gestellt, um unliebsame Regulierung zu beseitigen. Dabei muss eine kluge Regulierung der Finanzmärkte nicht komplex sein. Der „US Glass Steagall Act“ zur Trennung der Investmentbanken und der Kreditbanken umfasste 37 Seiten, die weit schwächere EU-Bankenregulierung umfasst 1000 Seiten.

In der EU ist das Problem der Banken, die zu groß, zu vernetzt und, ja, auch zu mächtig zum Scheitern sind und somit auf Kosten der Steuerzahler leben, überhaupt nicht gelöst. Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber und alte Knochen Bernie Sanders hat dazu das Richtige gesagt: split them up!

Burkhard Balz hat seriös gearbeitet und auch einige unserer Bedenken aufgegriffen. Dafür gilt ihm mein Dank. Die EU-Kommission will jedoch auf die Investitionsschwäche und Kreditklemme mit der Kapitalmarktunion und der synthetischen Verbriefung der Verpackung von Schrottkrediten antworten. Dabei hängt die Investitionsschwäche mit der Kürzungspolitik und der unzureichenden Ausmistung von Bankbilanzen zusammen.

Herr Hill hat letztens in einer Rede in den USA festgestellt, dass das Märchen, dass gerade die mittelständischen Unternehmen von der Kapitalmarktunion profitieren würden, vor allem ein PR-Gag ist. Europa bräuchte ein echtes öffentliches Investitionsprogramm, ein dezentrales Bankensystem unter öffentlicher Kontrolle und eine strikte Regulierung der Finanzmärkte mit einem Finanz-TÜV. Der ehemalige Präsident der US-Notenbank, Paul Volcker, hat leider Recht: Die einzige sinnvolle Finanzinnovation der letzten Jahre war der Geldautomat.

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