Brexit-Debatte: Volksabstimmung über Briten Deal!

SPIEGEL Online berichtet über die Forderungen des britischen Premierministers nach einer Änderung der europäischen Verträge

19.12.2015

In Groß Britannien findet im nächsten Jahr ein Referendum über die Mitgliedschaft des Landes in der EU statt. Das Referendum birgt die Chance auf eine wirkliche europäische Debatte über den Reformbedarf der Europäischen Union. Der Premierminister Camaron will jedoch keine solche Diskussion, sondern mit Hilfe des Referendums mehr von der falschen EU erzwingen. Er nutzt die berechtigte Wut der Briten, um aus der EU eine totale Freihandelszone zu machen. Cameron will noch mehr Freiheiten für die City of London und weniger Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. SPIEGEL ONLINE berichtet über die Forderungen Camerons und die geringen Möglichkeiten ihrer Umsetzung.

SPIEGEL ONLINE, 18.12.2015

"[...] Der linke Europapolitiker Fabio de Masi will den Spieß jetzt umdrehen. Cameron wolle aus der EU eine "totale Freihandelszone" machen. Deshalb müsse das deutsche Grundgesetz geändert werden - so dass die Bevölkerung, wie auch in Irland, per Referendum über die Änderung der EU-Verträge für die Briten befragt wird."

Der vollständige Artikel "Die EU und der Brexit: Juristen halten Reformversprechen an Cameron für unmöglich" von Markus Becker und Peter Müller kann auf der Homepage von SPIEGEL ONLINE kostenfrei abgerufen werden.

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