Schwerpunkt: Freihandel

Ich kämpfe unter anderem gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) und das Dienstleistungsabkommen TISA. Ich will fairen Handel statt Freihandel. Freihandel schafft weder Wachstum noch Jobs und ist ein Angriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen, Verbraucher- und Umweltschutz, öffentliches Eigentum und die Kultur.

Derzeit verhandeln EU und USA über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), während die Verhandlungen mit Kanada über das CETA-Abkommen schon abgeschlossen sind. Die Verhandlungen führt allein die EU-Kommission. Während Wirtschaftslobbyisten Zugang zu den Verhandlungspapieren haben, erfährt die Öffentlichkeit fast nur durch geleakte Informationen vom Verhandlungsstand. Selbst gewählte Abgeordnete werden unzureichend informiert und dürfen über ihre Kenntnisse unter Androhung von Strafen nicht sprechen.

Internationale Konzerne sollen mit den Abkommen mehr Einfluss erhalten. Beide Abkommen sehen einen besonderen Investorenschutz (ISDS) vor. Konzerne sollen Staaten auf Schadensersatz vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn Gesetze ihre Profite bremsen: Statt Rechtsstaat gibt es private Geheimgerichte im Interesse der Konzerne. Schon in der Planungsphase von Gesetzen sollen Technokraten und Lobbyisten über Regulierungsräte Einfluss nehmen, bevor Parlamente und die Öffentlichkeit befasst werden.

Während die Konzern- und Bankenlobby Jobs und Wachstum versprechen, sind unter dem Vorwand der Abschaffung von "Handelshemmnissen" Angriffe auf europäische Arbeits- und Gewerkschaftsrechte und niedrigere Standards im Verbraucher- und Umweltschutz zu erwarten. Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen könnten unumkehrbar werden.

Doch gegen TTIP regt sich ein starker Widerstand. Die inoffizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP, die von der EU Kommission mit fadenscheinigen Argumenten nicht zugelassen wurde, hat mehr als 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt, mit Aktionstagen und Demonstrationen wird gegen das Freihandelsabkommen mobilisiert. Ich unterstütze den Kampf gegen TTIP, CETA und TISA innerhalb und außerhalb des Parlaments.

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