»Staatsbeteiligungen in Steuerparadiesen«

Eine Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 15.04.2020 auf die Kleine Anfrage „Offshore-Beteiligungen des Bundes"

17.04.2020

Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 15.04.2020 auf die Kleine Anfrage „Offshore-Beteiligungen des Bundes (Nachfrage) (BT-Drs. 19/18643) und der Antwort der Bundesregierung vom 03.09.2018 auf die Kleine Anfrage „Offshore-Beteiligungen des Bundes" (BT-Drs. 19/4163) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

Zusammenfassung / Kontext:

Etliche Unternehmen, die direkt oder indirekt im Besitz des Bundes sind, haben ihren Sitz in Steueroasen. Insgesamt sitzen über 300 Töchter von Unternehmen mit Bundesanteil in Steueroasen. Die Regierung behauptet, keines dieser Unternehmen diene auch nur teilweise der Steueroptimierung. Das erscheint mit Blick auf die Konzernstrukturen und die vielen Skandale unglaubwürdig.

 

O-Ton Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Unternehmen mit Bundesbeteiligungen verfügen über hunderte Töchter in Steueroasen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung bei der internationalen Steuerdiplomatie gegen Steuervermeidung von Konzernen. Es ist ein Skandal, dass bei Post, Telekom und Commerzbank nicht einmal Einfluss auf die Geschäftspolitik genommen wird, wenn es um Steuervermeidung geht. Selbst die Deutsche Bahn fährt auf dem falschen Gleis und ist als 100iges Bundesunternehmen in zahllosen Steuerparadiesen investiert. Die Zahlen zeigen auch, dass die Bundestöchter in Ländern wie Delaware, Zypern und den Kaimaninseln tatsächlich 0 Prozent Steuern zahlen. Die Bundesregierung muss bei Staatsbesitz eingreifen auch mit Blick auf anstehende Investitionen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Öffentliche Gelder kassieren und die Steuerzahler betrügen muss ausgeschlossen sein. Es ist ein Skandal, dass die Commerzbank mit Staatsknete weit über Börsenwert gerettet wurde, aber bewusst auf Eingriffe in die Geschäftspolitik verzichtet wurde und die Commerzbank in Prospekten weiter für Geschäfte in Steueroasen warb."

 

Ergebnisse im Einzelnen:

  • Firmen im Besitz des Bundes oder an denen der Bund größere Anteile hält, hatten Ende 2019 insgesamt mindestens 319 Tochterunternehmen mit Sitz in Steueroasen. Darunter befinden sich:
    • die Deutsche Telekom mit 105 Steueroasen-Töchtern, davon 66 im US-Staat Delaware,
    • die Deutsche Post mit 97 Steueroasen-Töchtern, darunter 22 in den Niederlanden,
    • die Commerzbank mit 44 Steueroasen-Töchtern, darunter 18 in Luxemburg,
    • die Deutsche Bahn mit 52 Steueroasen-Töchtern, darunter 15 in den Niederlanden und
    • die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) mit 14 Steueroasen-Töchtern, darunter 5 auf Mauritius.
  • Alle diese Firmen sind in einer großen Zahl an Steueroasen gleichzeitig mit Tochtergesellschaften präsent, so die Deutsche Post in 22 Steueroasen und die Deutsche Bahn in 14 Steueroasen (Antwort 1).
  • Die DEG kam mit Blick auf von ihr finanzierte bzw. aufgelegte Fonds insgesamt schon Ende 2017 auf eine dreistellige Zahl an Offshore-Beteiligungen (Drucksache 19/3387). Dabei flossen 60 Prozent der Mittel des staatlichen Förderers von Privatinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern über Offshore-Finanzzentren.
  • Die Bundesregierung gibt an, dass keine dieser Gesellschaften auch nur teilweise dem Zweck der Steueroptimierung dient (Antwort 2).
  • Die Bundesregierung gibt keine Auskunft darüber, über welche Anzahl von Mitarbeitern diese Gesellschaften jeweils verfügen und erschwert damit eine Bewertung, über welche Firmen tatsächlich ökonomische Aktivität abgewickelt wird (Antwort 3).
  • Im Durchschnitt zahlen die Tochtergesellschaften der Bundesunternehmen bzw. Unternehmen mit Bundesbeteiligung in den Steueroasen keine oder geringe Ertragsteuern, etwa in 0 Prozent in Delaware, Bahrain, Zypern, Britischen Jungferninseln, Kaimaninseln, Malta und Mauritius sowie teilweise in Irland und Luxemburg (Antwort 4).
  • Wohingegen viele Tochterfirmen von globalen Konzernen wie DB Schenker oder DHL in Ländern wie der Schweiz oder den Niederlanden auch echte ökonomisch Aktivität abbilden, lassen die Namen vieler Beteiligungen in Steueroasen Geschäftszwecke wie (Rück)Versicherung, konzerninterne Finanzierung oder Holdingstrukturen vermuten, welche in vielen Unternehmen der Steueroptimierung dienen.
  • Das Finanzministerium prüft aktuell die Einführung von Bestimmungen gegen aggressive Steuergestaltung bei Unternehmen in Bundesbesitz. Dabei wurde seit 2018 kein Durchbruch erzielt. Ein Entwurf einer Neufassung der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung ist zwischen den Bundesressorts in der Abstimmung, allerdings ohne feste Zeitschiene einer Beschlussfassung (Antworten 5 und 6).
  • Beteiligungen der Bundesländer an Firmen mit Sitz in Steueroasen (bereits in der Presse im Zusammenhang mit Steuergestaltungen diskutierte Beispiele wären Niedersachsen an VW, Hessen an Fraport, Bayern an Bayern LB etc.) unterliegen nicht dem Fragerecht des Bundestags.
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