»Kriminelle nehmen den Staat bei der Umsatzsteuer aus wie eine Weihnachtsgans«
50 Milliarden Euro Steuergelder stehlen Betrüger mit sogenannten "Umsatzsteuer-Karussellen" in Europa - jedes Jahr. Alleine in Deutschland fehlen so bis zu 14 Milliarden Euro in den Steuerkassen. Die Bundesregierung ist weitestgehend ahnungs- und planlos. Mit einer Kleinen Anfrage wollte die Fraktion DIE LINKE. von der Bundesregierung wissen, was sie über die Umsatzsteuerkarusselle weiß und wie sie dagegen vorzugehen gedenkt. Die Antwort: Zur Häufigkeit, und Höhe des Schadens "liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor".
Weder über Umfang des Karussellbetrugs noch über Höhe des daraus resultierenden finanziellen Schadens liegen der Bundesregierung Daten vor. Details zu Ausgestaltung und Wirkung der Karussellgeschäfte sind ebenso unbekannt. Die Zentrale Koordinierungsstelle beim Bundeszentralamt für Steuern muss die Datenlage priorisieren und die Datenbank entsprechend ausrichten.
Von den abgefragten Maßnahmen würden Reverse-Charge-Verfahren ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs bieten. Eine Maßnahme, für die sich die Bundesregierung in Europa einsetzen könnte: So könnte die Europäische Kommission mit einer Veränderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ein generelles Reverse-Charge-Verfahrens obligatorisch machen.
Die Bundesregegierung hält sich mit konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug bisher jedoch zurück. Mögliche Initiativen würden geprüft, elektronische Echtzeitüberwachung von Transaktionen - wie in Italien eingeführt - sowie Transaktionskontrollen per Blockchain-Technologie ganz ausgeschlossen.
Seit 2017 werden Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Umsatzsteuer-Karussellbetrug nicht mehr gesondert bei der Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen (Financial Intelligence Unit, FIU) dokumentiert.
Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Kriminelle nehmen den Staat bei der Umsatzsteuer aus wie eine Weihnachtsgans. Allein Deutschland wird um bis zu 14 Milliarden Euro pro Jahr geprellt, die für Schulen und Krankenhäuser fehlen. Bund und Länder tappen ohne eigene Daten im Dunkeln. Finanzminister Olaf Scholz sollte sich für ein generelles Reverse-Charge-Verfahren in der EU einsetzen. Steuervorabzug und Abfuhr der Umsatzsteuer dürfen nicht mehr auseinanderfallen. Italien startet die Echtzeitüberwachung von Zahlungen gegen Umsatzsteuerbetrug der organisierten Kriminalität. Deutschland hinkt beim Kampf gegen Finanzkriminalität massiv hinterher.
Das Geldwäsche-Chaos bei der FIU verhindert eine statistische Zuordnung von Verdachtsmeldungen, obwohl bei den Karussellen der Verdacht auf Terrorismusfinanzierung im Raum steht. Die Geldwäschebekämpfung ist so handlungsunfähig. Wir brauchen stattdessen ein kollektives Jagdfieber gegen Finanzkriminalität und eine entsprechende Ausstattung von Finanzverwaltung, Zoll und Polizei.“
Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle"