Welt: Milliardenüberschuss des Staates löst Rufe nach Investitionen und Soli-Ende aus

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

27.08.2019

Welt: Milliardenüberschuss des Staates löst Rufe nach Investitionen und Soli-Ende aus

"Einen Überschuss von rund 45,3 Milliarden Euro hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2019 erzielt. Den Einnahmen von 791,8 Milliarden Euro standen 746,5 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die Nachricht löste umgehend Forderungen nach einer kompletten Soli-Abschaffung aus. Linke und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) verlangten höhere Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur. (...)

Linksfraktionsvize Fabio De Masi warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, er häufe Überschüsse an, "anstatt das historisch günstige Zinsumfeld zu nutzen und dringend notwendige massive Investitionen zu tätigen". Der Abschwung werde dadurch "härter als nötig" ausfallen. "Investitionen in die öffentliche Infrastruktur haben hohe Selbstfinanzierungseffekte, sind ein Anreiz für private Investitionen und würden tausende Jobs sichern", warb De Masi für seinen Vorschlag."

 

 

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