Finanzminister Scholz schützt Steueroasen

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi über die Verhandlungen zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung

14.06.2018

„Die Bundesregierung verhindert unter Finanzminister Scholz steuerliche Transparenz von Konzernen. Diese ist jedoch entscheidend, um aggressive Steuervermeidung überhaupt sichtbar zu machen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rats der Europäischen Union anstehenden – möglicherweise finalen – Verhandlungen zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung (country by country reporting), wonach Unternehmen Kennzahlen wie Umsätze, Gewinne und Steuern öffentlich nach Ländern aufschlüsseln müssen. De Masi weiter:

„Deutschland blockiert auch unter Finanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag der EU-Kommission, dem das Europaparlament bereits im Juli 2017 zugestimmt hat. Ein ausgehandelter Kompromiss liegt auch im Rat auf dem Tisch, aber die Bundesregierung versteckt sich hinter Luxemburg, Zypern und Malta, um die Profite der deutschen Exportindustrie zu schützen. Diese fürchtet, dass mehr Transparenz zu Steuerforderungen von Ländern wie Indien und Brasilien an deutsche Konzerne führen könnte. Der Hinweis auf vermeintliche Geschäftsgeheimnisse ist Unsinn, wie die bereits bestehende Pflicht zur öffentlichen Berichterstattung im Banken- und Rohstoffsektor zeigt.

Es ist beschämend, dass die SPD auch in dieser Frage hinter ihr Wahlversprechen zurückfällt. DIE LINKE fordert nicht nur umfassende Transparenz bei Konzerngewinnen und den Eignern von Briefkastenfirmen, sondern auch endlich Sofortmaßnahmen wie Quellensteuern oder Beschränkungen der Abzugsfähigkeit bei Finanzflüssen in Steueroasen. Dies sollte in einer Koalition der Willigen in der EU umgehend angegangen werden, um Druck für internationale Lösungen wie Mindeststeuersätze zu erzeugen.“

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